Kontokündigung, Sperre, Boykott, Morddrohung: Der Kampf gegen „Desinformation“

Egal ob Heimatkurier, Compact, AUF1 oder Info-DIREKT – freie und alternative Medien sind den Machthabern ein Dorn im Auge. In den letzten Wochen häufen sich die Angriffe – bis hin zu Anschlags- und Morddrohungen. Kein Zufall, wie Chefredakteur Philipp Huemer in seinem Leitartikel nachzeichnet: Dahinter steht der von den Machthabern hochoffiziell ausgerufene „Kampf gegen Desinformation“.

Von Chefredakteur Philipp Huemer

„For the global business community the top concern for the next two years is not conflict or climate – it is disinformation and misinformation”, so Ursula von der Leyen, amtierende EU-Kommissionspräsidenten, beim berüchtigten Treffen des World Economic Forum in Davos letzten Jänner. Sie hat damit entlarvt, worin die Machthaber des Systems die größte Gefahr erkennen: Unabhängige Informationen, die das herrschende Narrativ und die offizielle Ideologie infrage stellen und damit das Potenzial haben, die Legitimation der regierenden Kaste zu untergraben.

Digital Service Act

Dass von der Leyen in Davos keineswegs nur große Sprüche klopft, haben zuvor bereits zahlreiche Gesetzesinitiativen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene gezeigt. So wurde von der EU bereits im Jahr 2022 der „Digital Service Act“ in die Wege geleitet, der seit vergangenen Samstag vollumfänglich in Kraft getreten ist. Dieser sieht für jene Online- und Social-Media-Plattformen, die sich nicht an die von der EU diktierten Richtlinien halten, erhebliche Strafen vor. Brisant: Diese Regeln betreffen auch auf den Plattformen geteilten Inhalte, die als „unsicher“ oder „gefährlich“ eingestuft werden können – der Zensur ist damit Tür und Tor geöffnet.

Hassrede und Hasskriminalität

Passend dazu wurde am 18. Jänner vom EU-Parlament ein Beschluss getroffen, der sogenannte „Hassrede“ („hate speech“) auf die EU-Verbrechensliste setzt. Dies ermöglicht der Europäischen Kommission verbindliche Gesetzgebungen und Strafen für alle Mitgliedsländer einzuführen. Auf der Liste werden sonst nur Straftaten aufgeführt, deren Bekämpfung in „grenzüberschreitendem Interesse“ liegen, wie beispielsweise Terrorismus, Menschenhandel oder Kartellkriminalität. Das heißt: Personen, die im Internet politisch unliebsame Inhalte posten, werden auf eine Stufe mit Terroristen und Kriminellen gestellt. Welche Konsequenzen das hat, zeigt der alljährliche „Bundesweite Aktionstag gegen Hasspostings“ in der Bundesrepublik, bei dem zuletzt 130 Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden.

Gesinnungsjustiz

Hinter der Chiffre der „Hassrede“ beziehungsweise der „Hasskriminalität“ verbirgt sich nichts anderes als eine Gesinnungsjustiz. Denn die Definition darüber, was als „Hass“ zu gelten hat, obliegt weisungsgebundenen Beamten beziehungsweise staatlich beauftragten Stellen. Zu welchen Auswüchsen das führt, zeigt ein Beispiel aus Großbritannien: Dort treiben von der Soros-Stiftung Open Society Foundation finanzierte Netzwerke die Zahl vermeintlicher „Hassverbrechen“ künstlich in die Höhe und schaffen damit eine Legitimationsgrundlage für weitere Zensur. Ähnliche Methoden findet man auch in Österreich und Deutschland, wo linksradikale Gruppen entsprechende „Meldestellen“ betreiben.

Zensur und Löschorgien

Kein Wunder also, dass auch Innenministerin Nancy Faeser in ihrem jüngst verlautbarten Maßnahmenkatalog gegen „Rechtsextremismus“ einen besonderen Fokus auf das Thema „Hass im Netz“ und „Desinformation“ gelegt hat. Laut BKA-Chef Holger Münch soll die Löschung unliebsamer Inhalte im Netz massiv vorangetrieben werden, wofür man auch offen mit ideologisch einschlägigen NGOs zusammenarbeite. Auf der entsprechenden Pressekonferenz bekannte er freimütig: „Wir sind massiv unterwegs beim Thema Löschen. Der Digital Services Act gibt dafür auch nochmal einen neuen Raum in Europa. […] Was wir tun können ist insbesondere auch mit NGOs zu kooperieren, über die Regelung des Digital Services Act hinaus.“ In Österreich denkt der Verfassungsschutz bereits offen über das strafrechtliche Verbot sogenannter „Fake News“ nach.

Finaler Kampf um Meinungsfreiheit

Für AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer steht nicht zuletzt deshalb fest: „Wir befinden uns längst im finalen Kampf um die Meinungs- und Diskussionsfreiheit, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern im Westen in Gänze.“ Sein Kollege Jan Wenzel Schmidt fühlt sich an Orwell erinnert: „Kritische Äußerungen sollen als angebliche Falschinformation oder gar Hass delegitimiert und gelöscht werden, auch wenn sie eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Dafür hält sich die Regierung von Steuergeldern gut bezahlte Denunzianten, man könnte sagen: inoffizielle Mitarbeiter. Diese meist linken Gruppen spitzeln, melden und schwärzen an, wo es nur geht. Das ist auch ein Grund, warum es um die Meinungsfreiheit in Deutschland, die früher einmal als hohes Gut galt, heute so schlecht bestellt ist.“

Angriffe häufen sich

Vor diesem Hintergrund dürfte es kein Zufall sein, dass sich die Angriffe auf alternative Medien häufen. So war der Heimatkurier Ende Jänner von einer konzertierten Verleumdungskampagne der linken „Zivilgesellschaft“ betroffen, die schließlich zur Kündigung mehrerer Spendenkonten geführt hat. In Deutschland hat ein Kiosk-Großlieferant einen Boykott gegen Compact ausgerufen und zahlreiche Handelsketten werden unter Druck gesetzt, das unliebsame Magazin aus dem Sortiment zu nehmen. Kurz nach dem Inkrafttreten des „Digital Service Act“ am Samstag wurde das erfolgreiche Tik-Tok-Konto von Info-DIREKT gelöscht. Doch nicht nur Kündigungen und Sperren werden angewandt: Gegen AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet gibt es konkrete Anschlags- und Morddrohungen, die zur Absage von zwei geplanten Vortragsveranstaltungen geführt haben.

Es darf kein Korrektiv geben

Warum das alles? Spätestens die Corona-Pandemie hat eindrücklich gezeigt, dass alternative Medien im Ringen um die Deutungshoheit ein entscheidendes Gewicht besitzen. Damit ein solcher Kontrollverlust nicht noch einmal passiert, werden die Machthaber nun alles in die Wege setzen, um die Existenz eines Korrektivs ihrer verfehlten Politik auszulöschen. Deshalb führt man den von oben ausgerufenen „Kampf gegen Desinformation“ inzwischen mit allen Mitteln und auf allen Ebenen. Wer es wagt, dem herrschenden Narrativ etwas entgegenzusetzen, wird ohne mit der Wimper zu zucken als Staatsfeind, Hetzer oder Hassposter gebrandmarkt und entsprechend sanktioniert. Also alles verloren? Keineswegs!

Repression wird zunehmen

Zwar wird die Zensur in den kommenden Monaten und Jahren zunehmen, doch die Realität ist nun einmal nicht zu ändern: die Menschen werden von den Auswirkungen der verfehlten Politik weiterhin – und immer heftiger – betroffen sein. Das wird den Unmut weiter steigen und die Legitimität der Verantwortlichen sinken lassen. Wie René Springer gegenüber dem Heimatkurier anmerkte: „‚Gegen rechts‘ zu sein macht keinen Staat, es rettet nicht unsere Industrie, entlastet nicht unseren Sozialstaat, rettet nicht den Mittelstand und die soziale wie kulturelle Kohäsion der Gesellschaft.“ Der Griff zu überbordenden Repressionsmaßnahmen und immer offenerer Zensur ist das erste Kennzeichen eines untergehenden Regimes und dessen Legitimationsverlust, wie Martin Sellner in seinem strategischen Werk dargelegt hat.

„Und sie bewegt sich doch!“

Die kommende Repression sollte uns also nicht verzweifeln lassen, sondern vielmehr hoffnungsvoll und zuversichtlich stimmen. Die westlich-globalistischen Regierungen und Medien führen einen Krieg gegen das eigene Volk – und die kommenden Jahre werden darüber entscheiden, ob dieser Kampf erfolgreich sein wird. Ihre Gebietsverluste mehren sich und immer häufiger verfehlen durchgeführte Offensiven ihr Ziel, wie etwa die gescheiterte Lügenkampagne von Correctiv zeigt. Umso mehr gilt es daher standhaft zu bleiben und Solidarität und Selbstbewußtsein zu entwickeln, um aus den kommenden Angriffen gestärkt hervorzugehen. Was auch immer die Schergen des Regimes planen – der sich bahnbrechenden Wahrheit haben sie nichts entgegen zu setzen: „Und sie bewegt sich doch!“