Durch einen Beschluss des EU-Parlaments sollen in allen EU-Länder Gesetze gegen „Hassrede“ eingeführt werden. Doch der vordergründige „Kampf gegen Hass“ hat die Zensur und Unterdrückung der politischen Opposition und ihrer Unterstützer zum Ziel. Auch am diesjährigen „WEF“-Treffen in Davos wurden Beschlüsse gefasst, um die Zensur massiv auszuweiten.

Am 18. Januar verabschiedete das EU-Parlament ein neues Gesetz, dass die sogenannte „Hassrede“ im gesamten EU-Raum zu einem Verbrechen erklärt. Die Abstimmung fiel im Links-Mitte dominierten Parlament eindeutig aus: 397Ja-Stimmen, 121 Nein-Stimmen sowie 26 Enthaltungen.

„Hassrede“ wird mit Terrorismus gleichgesetzt

Durch den Beschluss wird sogenannte „hate speech“ auf die EU-Verbrechensliste gesetzt. Dies ermöglicht der Europäischen Kommission verbindliche Gesetzgebungen und Strafen für alle Mitgliedsländer einzuführen. Auf der Liste werden eigentlich nur Straftaten aufgeführt, deren Bekämpfung in „grenzüberschreitendem Interesse“ liegen, wie beispielsweise Terrorismus, Menschenhandel oder Kartellkriminalität. Damit werden Personen, die im Internet politisch unliebsame Inhalte posten, auf eine Stufe mit Terroristen und Drogenkartell-Gangstern gesetzt. Die EU drohte bereits in der Vergangenheit Social-Media-Plattformen mit Sanktionen und Regulierungen.

„Hassrede„: Eine schwammige Definition  

Diese massive Ausweitung von Gedankenparagraphen dient allein der Verfolgung von politisch missbilligten Personen und Meinungen. Die offizielle Stellungnahme lässt diese Absichten bereits erahnen. So heißt es, Hassrede sei „eine Gefahr für die ganze Gesellschaft, denn sie unterminiert die Fundamente der EU“. Die Definition angeblicher Hassverbrechen schwebt frei in der Luft und kann beliebig gedeutet werden. Grundsätzlich kann alles, was ein Mensch für sich als beleidigend oder verletzend wahrnimmt, als Hassrede gedeutet und somit bald auch angeklagt werden. Klare Definitionen oder Kontrollinstanzen sind nicht vorhanden.

Führt Gender-Kritik bald zum Knastaufenthalt?

Gemäß aktueller Definition betrifft „strafbare Diskriminierung“ die vermeintlicher Verunglimpfung von Herkunft, Ethnie oder Religion. Linksliberale Gesetzeschmieder wollen diese Definition jedoch massiv ausbauen, da sie in ihren Augen nicht mehr zeitgemäß sei. So soll zukünftig auch jede angebliche Diskriminierung von Sexualität, Geschlechter- und Gender Charakteristika, Trans-Identitäten sowie Alter und Behinderung eine Straftat darstellen. Wer ins Visier des Maulkorbparagraphen gerät, ist unabsehbar. Dieser kann Leute, die das Adoptionsrecht für Homosexuelle kritisieren ebenso treffen, wie Kritiker von Dragqueen-Lesestunden in Kindergärten.

Zielscheibe Internet

Das eigentliche Kalkül des linksliberalen EU-Parlaments ist die Verfolgung von Gedankenverbrechen im Internet. Dies sagte die linke EU-Abgeordnete Maite Pagazaurtundúa aus Spanien ganz offen: „Soziale Medien haben feindliche Erzählmuster ganz besonders gefördert.“ Die Verantwortlichen hinter dieser vermeintlichen Bedrohung sind ebenfalls schnell gefunden: Populisten und Extremisten. Doch diese Gesetze können letztlich jeden treffen.  

Polizei jagt Hassposter statt echter Verbrecher

Der EU-Vorstoß zielt vor allem darauf ab, ihre Zensurmaßnahmen in osteuropäischen Ländern einzuführen und auszuweiten. Im deutschsprachigen Raum sind diese dystopischen Zustände, die aus der Feder von Georg Orwell stammen könnten, bereits bittere Realität. Allein in der Bundesrepublik kam es bereits zu neun bundesweiten (!) „Aktionstagen gegen Hassposting“. Vergangen Juni kam es dabei zu 130 Polizeieinsätze wegen Onlinesatire und Regierungskritik. Eine „Beleidigung“ von Annalena Baerbock löste einen Polizeieinsatz bei einem Journalisten aus. Die Warnung vor Vergewaltigern aus Afghanistan brachte der AfD-Politikerin Marie-Therese Kaiser eine Verurteilung wegen Volksverhetzung ein. Während die Politik dadurch polizeiliche Ressourcen bindet, haben echte Verbrecher und Gewaltverbrecher freie Hand.

Auch WEF will Zensur ausweiten

Das EU-Parlament verfolgt mit dem Vorstoß die gleichen Interessen, wie das berüchtigte „World Economic Forum“ in Davos. Beim diesjährigen Treffen wurde passenderweise der globale Kampf gegen „Desinformation“ zur obersten Piorität erhoben – passenderweise präsentiert von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Definition erfolgt eigenmächtig und nach eigenen Interessen. Der angebliche Kampf gegen „Desinformation“ richtet sich ausschließlich gegen Personen, Meinungen und Medien, die nicht Teil des Globalistenkartells sind.