Immer dreister treiben Ersetzungsideologen ihre antideutsche Agenda voran. Wer dagegen aufsteht, wird unter anderem vom Berliner Register und seinen hunderten Zuträgervereinen denunziert – dafür lassen sich diese vom Staat fürstlich besolden. Der Heimatkurier dreht den Spieß jetzt um: In unserer Recherche entlarven wir die Hintermänner, welche die insgesamt zwölf Bezirksregister koordinieren.

Der letzte Tag im August 2023 war ein folgenschwerer im Leben von Kati Becker. Die Koordinatorin des Berliner Registers konnte in der Neuen Zürcher Zeitung lesen, dass ihr Meldeportal bundesweit ein „Klima der Verdächtigung“ erzeuge. Das Berliner Register rufe ohne Rechtsgrundlage zur Denunziation nicht strafbarer Meinungen auf. Eine Woche später veröffentlichte das Berliner Register auf seiner Internetseite eine „Gegendarstellung“. 

Eine Zusammenfassung dieser Gegendarstellung auf X löste einen Sturm der Entrüstung aus. Den ersten Stein warf die Deutsche Polizeigewerkschaft: Die Behauptung der Gegendarstellung, dass jede Polizeistatistik „genauso“ wie das Register funktioniere, sei falsch. Kleinlaut gab das Register diesen Fehler auf X zu und korrigierte die Falschmeldung auf der eigenen Internetseite (archivierte Version vor der Korrektur). „Die im Artikel aufgestellte Behauptung, dass die Polizei ebenfalls mit Eingangsstatistiken arbeitet, ist unzutreffend”, lautet eine Notiz, die X-Nutzer unter der Fehlinformation anbrachten. 

Umgehend richtete die wachsame Öffentlichkeit ihr kritisches Auge auf die Umtriebe des Petzportals. X-Nutzer Schellus kritisierte, dass das Berliner Register von „,Täter*innen‘“ spreche, obwohl man nur über das Hörensagen angeblich Betroffener verfüge.  

Martin Schmidt schrieb, dass bei ihm „Stasi-Erinnerungen“ hochkämen. 

Phili_the_Eagle nannte das Berliner Register in Anlehnung an die DDR „Deutsche Denunzianten Republik“. 

Frollein404NotFound kritisierte, dass das Petzportal einen Kommentar, in dem die Existenz biologischer Geschlechter erwähnt wurde, als „hate speech“ ausgeblendet habe. 

Das Berliner Register bezeichnete die Kritik am 8. September als einen konzertierten „Shitstorm“. Dieser diene dazu „uns mundtot zu machen“. Das Berliner Register steht nun nicht mehr vor der Herausforderung, sich mit unliebsamen Kommentaren auf X auseinanderzusetzen. Die Möglichkeit, seine Posts zu kommentieren, hat das Petzportal deaktiviert. 

Wer steckt hinter dem Berliner Register? 

Das Berliner Register koordiniert die 12 nach Berliner Bezirken aufgeteilten Melderegister. Diese werden von unterschiedlichen Trägern geleitet. Die 12 Bezirksregister und das koordinierende Berliner Register erhielten nach Heimatkurier-Recherche von 2018 bis 2022 über 2 Millionen Euro vom Land Berlin. Der Berliner Senat schätzt die Personal- und Materialkosten der 12 Bezirksregister in 2023 auf 716.000 Euro beziehungsweise auf 116.000 Euro. 

Für die Koordination der 12 Bezirksregister sind laut Impressum des Berliner Registers Frau Kati Becker und die pad gGmbH verantwortlich. Laut einem Artikel des Freitags von 2011 müsste Kati Becker inzwischen Mitte Vierzig sein. Sie sei in Schöneweide aufgewachsen, in ihrer Jugend Mitglied der Antifa gewesen und habe Sozialwissenschaften studiert. Beckers Register, so das linksliberale Blatt, sei bereits damals ein Symbol des “Kampfes um die Hoheit im öffentlichen Raum” gewesen. 

Als Anschrift des Berliner Registers ist die Sewanstraße 178 im Bezirk Lichtenberg angegeben. Frau Becker koordinierte die Berliner Register laut LinkedIn als Angestellte von ReachOut vom Februar 2014 bis Juli 2018. Seit Juli 2018 soll sie bei der pad gGmbH angestellt sein: “Die Tätigkeit ist gleich geblieben, nur der Träger hat gewechselt”, schreibt Becker auf LinkedIn. 

Die Frage, wie lange Becker für welchen Träger die Berliner Register koordinierte, ist nicht unwichtig. Denn § 23 Nr. 3.9 der Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung verlangt: “Projektförderungen für denselben Zweck oder denselben Empfänger sind grundsätzlich auf bis zu fünf aufeinander folgende Jahre zu befristen.” Laut Beckers LinkedIn-Profil könnte die pad gGmbH die Förderhöchstdauer für einen Träger zum jetzigen Zeitpunkt bereits um drei Monate überschritten haben. Bei ReachOut könnte die Förderhöchstdauer möglicherweise noch länger überschritten worden sein. 

Dies legt auch der Jahresbericht 2011 des Berliner Registers nahe. Auf der ersten Seite befindet sich links oben das Logo und unten links die Anschrift von ReachOut. Es folgen die Träger der damals nur fünf Bezirksregister. Der Jahresbericht 2011 erschien am 29. Februar 2012. Sollte ReachOut bereits ab diesem Zeitpunkt Förderungen als Träger für die Koordinierung des Berliner Registers erhalten haben, wäre die Förderhöchstdauer um mehr als zwei Jahre überschritten. Frau Becker teilte dem Heimatkurier mit, es habe nie eine Förderung über fünf Jahre gegeben, äußerte sich jedoch auf Nachhaken nicht zum genannten Jahresbericht von ReachOut. ReachOut reagierte nicht auf eine Anfrage, ob eine Überschreitung der Förderhöchstdauer vorliegen könne.  

Eine weitere Ungereimtheit ergibt sich aus einer Aussage des Berliner Senats vom Oktober 2019. In der Antwort auf eine Anfrage des fraktionslosen Berliner Abgeordnetenhaus-Mitglieds, Andreas Wild, schreibt der Senat: „In den Berliner Bezirken haben sich bezirkliche Stellen des sogenannten Berliner Registers, vertreten durch Frau Kati Becker, ReachOut, Beusselstraße 35, 10553 Berlin etabliert, die vom Land Berlin durch das Landesprogramm ‚Demokratie. Vielfalt. Respekt. In Berlin.‘ der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung gefördert werden.“ 

Die Antwort des Senats erweckt den Eindruck, dass im Oktober 2019 nicht die pad gGmbH, sondern ReachOut für die Koordinierung der Berliner Register zuständig gewesen sei. Dies stünde jedoch im Widerspruch zum Jahresbericht 2018, der von der pad gGmbH ebenfalls im Oktober 2019 veröffentlicht wurde. Im Impressum dieses Berichts ist ausdrücklich die pad gGmbH und nicht ReachOut genannt. 

Ein weiteres Indiz, dass ReachOut weiterhin trägerähnliche Funktionen ausüben könne, geht aus der Antwort des Senats vom Oktober 2019 hervor. Als Adresse von Frau Becker nennt der Senat nämlich die Beusselstraße 35 und nicht die Sewanstraße 178. Letztere steht im Impressum des Berliner Registers. Diese Adresse Beusselstraße 35 ist identisch mit der Anschrift von ReachOut, hinter dem sich der Verein “Antirassistische interkulturelle Bildungsarbeit” (Ariba) verbirgt.  

Die Frage, ob möglicherweise eine Überschreitung der Förderhöchstdauer durch die pad gGmbH oder ReachOut als Koordinatoren des Berliner Registers vorliegt, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Die Berliner Zivilgesellschaft und Parteienlandschaft können jedoch gemeinsam dazu beitragen, etwaige Zweifel aus dem Weg zu räumen. 

ReachOut und Ariba e. V. – Vorkämpfer der Petzkultur? 

Über den Vorsitz des 1992 gegründeten Vereins Ariba finden sich nur spärliche Informationen: Aus der Berliner Transparenzdatenbank geht hervor, dass der Vorstand aus den Pädagogen Dr. Norbert Epstein und Evelyne Höhme-Serke besteht: Herr Epstein verfasste 1998 eine Dissertation mit dem Titel “Herrschaftsdenken und Selbstkritik in der Dominanzkultur”. Von Frau Höhme-Serke stammen die Bücher: “Das ist nicht fair!”, “Entwicklungswerkstatt: Ohne Eltern geht es nicht” und “Mit Kindern Demokratie leben”. 

Auf der Internetseite von Ariba steht, dass ReachOut seit 2001 “Vorfälle mit rassistischem, antisemitischem, lgbtq*-feindlichem und rechtsextremem Hintergrund” dokumentiere. Das erste Bezirksregister sei erst vier Jahre später in Pankow entstanden, berichtet das Berliner Register. Ariba würde somit eine Vorreiterrolle in der Etablierung der Berliner Petzkultur einnehmen. Das Bezirksregister Marzahn-Hellersdorf schreibt im Jahresbericht 2008, dass sogenannte Betroffene von den Registern “bei Bedarf” an die “Opferberatungsstelle” Reach Out vermittelt würden. 

Auch aktuell mischt das Ariba-Projekt ReachOut ganz vorne mit: Das Berliner Register und ReachOut veröffentlichen gemeinsame Presseerklärungen, ReachOut fungiert als Zuträger von Petzberichten und wird vom Berliner Register als offizielle “Beratungsstelle” an erster Stelle genannt. Im Jahresbericht 2018 dankt die pad gGmbH ihrem Vorgänger ReachOut für die “besondere Unterstützung”, durch welche das Berliner Register zu einem “breiten zivilgesellschaftlichen Netzwerk herangewachsen” sei. 

Antirassistin aus Leidenschaft 

“My father was a member of Communist party”, sagt Sanchita Basu in gebrochenem Englisch. Die Erinnerung entlockt der indischen Migrantin, die im Impressum von ReachOut als Geschäftsführerin geführt wird, ein Grinsen. Sie werde immer für “Antirassismus, Antifaschismus und Antikapitalismus” kämpfen, fährt sie im Interview mit dem Verein “International Women* Space” (IWS) fort. Basu sei 2001 bei der Gründung von ReachOut dabei gewesen, liest man auf dem Youtube-Kanal vom IWS. 

Als ReachOut gegen den Irakkrieg demonstrierte, sei dies vom Berliner Senat als Israelfeindlichkeit ausgelegt worden. Der Senat habe den Geldhahn für ReachOut daraufhin zunächst zugedreht, so Basu. Die Jüdische Rundschau nennt ReachOut im Februar 2022 eine “problematische Beratungsstelle”. ReachOut arbeite mit dem Hamas-nahen Verein PGD und der Israel-Boykott-Bewegung BDS zusammen. Der Ehemann der ReachOut-Chefin, Biplap Basu, spreche auf Twitter vom „demografischen Krieg Israels gegen Palästina“ oder vom „Amoklauf der israelischen Regierungsmaschinerie“. 

Sanchita Basu scheint gegenüber Deutschland Misstrauen und Feindseligkeit zu empfinden. Die Gesellschaft differenziere nicht, sehe in allen Migranten nur Fremde. Der Staat würde Konflikte unter Migranten säen, so Basu im IWS-Interview. Gegen diese Politik des “Teile und Herrsche” (divide and rule) müssten die Migranten zusammenstehen. Daher sei die Aktion “von meinem Camp Oranienplatz” so wichtig gewesen, sagt Basu und fasst sich dabei an die Nase. 

Als das “Refugee Camp” am Oranienplatz nach über eineinhalbjähriger Besetzung im März 2014 schließlich geräumt wurde, sprach die FAZ vom “Ende des Kreuzberger Bürgerkrieges”. Basu fährt fort: Die Besetzung einer Berliner Schule von Teilnehmern am Oranienburger “Refugee Camp” sei in den Büroräumen von ReachOut geplant worden. Die Junge Freiheit schreibt, dass die Gerhart-Hauptmann-Schule im Dezember 2012 zunächst von “Linksextremisten” besetzt und durch “Asylbewerber, Zigeuner und Obdachlose” zum Domizil erkoren worden sei. Die Besetzung habe den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bis zur Räumung Anfang 2018 jährlich eine Millionen Euro gekostet.    

Basu hat mit der englischen und deutschen Grammatik ihre Schwierigkeiten: In der 2003 erschienen Online-Publikation “Visionen für ein diskriminierungsfreies Berlin” hinterfragt sie den Sinn ihres eigenen Projektes: “Eine Beratungsstelle für eine Handvoll Opfer durch ein paar fehlgeleitete Menschen, lohnt sich in einer Zeit der Rezension [sic] dafür Steuergelder auszugeben?” Was das Land Berlin betrifft, so lohnt sich dies auch während einer “Rezension”. Dies sieht wohl auch Basu so, die zwar ihrem Gastland, nicht aber dessen Währung misstraut. 

Staatsmillionen für die “NGO” ReachOut  

Der Berliner Senat förderte ReachOut über das Programm “Demokratie. Vielfalt. Respekt.” von 2018 bis 2022 mit 3,2 Mio. Euro.  Als Förderungszweck ist “Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus” angegeben. Ein direkter Bezug zum Berliner Register ist nicht erkennbar. 

Die Internetseite des Bundesprogramms “Demokratie leben!” nennt das Ariba-Programm ReachOut als Teil des “Landes-Demokratiezentrums Berlin”. Von 2020 bis 2023 wird das “Demokratiezentrum” knapp 5,8 Millionen vom Bund erhalten. Sechs weitere Organisationen sind Teil des Demokratiezentrums, darunter die Stiftung SPI und die pad gGmbH. Erstere leitet die Bezirksregister Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf, letztere übernahm 2018 die Koordination der Berliner Register von ReachOut. Aus der Internetseite des Demokratiezentrums geht nicht hervor, wie die Gelder auf die insgesamt sieben Organisationen aufgeteilt werden. 

Obwohl ReachOut Steuergelder in Millionenhöhe erhält, bezeichnet sich das Projekt auf X als “Nichtstaatliche Organisation”. 

Die politische Ausrichtung von ReachOut wird durch eine kurze X-Recherche deutlich. ReachOut folgt den Konten “Migrantifa Berlin”, “AntifaMagazin”, “North East Antifa [Berlin]” und “Antifa_aus_HSH”. Fraglich ist, wie der Berliner Senat die Förderung Antifa-affiner Projekte wie ReachOut mit der “staatlichen Neutralitätspflicht” vereinbart. Diese Pflicht zur Neutralität erkennt der Senat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage vom Oktober 2019 explizit an.  

Das millionenschwere Sozialunternehmen pad gGmbH 

Die “präventive, altersübergreifende Dienste im sozialen Bereich gGmbH” ist aktuell der Träger des Berliner Registers. Das Unternehmen erzielte laut Jahresabschluss 2021 einen Umsatz von 18,7 Millionen Euro und beschäftigte 384 Personen. Auf der Internetseite der pad gGmbH steht, dass die Förderung von “Vielfalt (Diversity)” zu den Unternehmenszielen gehöre. 

Aus einem Organigramm geht hervor, dass das Unternehmen Anfang 2022 insgesamt 65 Einrichtungen für Kinder, Familien, Jugendliche und Drogensüchtige sowie 15 “Demokratie”-Projekte betreibe. Zwei dieser 15 Projekte entfallen auf die “Koordinierung der Berliner Register” und das “Lichtenberger Register”. Die pad gGmbH koordiniert sich daher, was das Bezirksregister Lichtenberg betrifft, selber. 

Die pad gGmbH erhielt laut der Berliner Zuwendungsdatenbank vom Berliner Senat von 2018 bis 2022 insgesamt 593.000 Euro für die “Koordination der Berliner Register”. Für die Führung des Bezirksregisters Lichtenberg erhielt das Sozialunternehmen im gleichen Zeitraum 202.000 Euro. Das pad gGmbH-Programm “entschwört” ist neben ReachOut und der Stiftung SPI ebenfalls im “Landes-Demokratiezentrum Berlin” vertreten. Aufgabe von “entschwört” sei die Beratung von Familienangehörigen und Freunden von “Verschwörungsgläubigen”, so die Projektleiterin Sonja Marzock im Interview mit der Amadeu Antonio Stiftung. 

Die sieben Mitglieder des Demokratiezentrum werden laut der Internetseite des Bundesprogramms “Demokratie leben!” von 2020 bis 2023 vom Bund insgesamt 5,9 Millionen Euro an Förderungen erhalten. Weitere Gelder erhalte die pad gGmbH laut eigener Internetseite von den Bezirksämtern Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg sowie der Bundesagentur für Arbeit. 

Im Impressum der pad gGmbH stehen als Geschäftsführer Dr. Wolfgang Drahs und Andreas Wächter. In einem Bericht der Stadtteilzeitung Die Hellersdorfer freut sich Herr Dr. Drahs, dass das Migrantenprojekt “Stadtteilmütter” Marzahn-Hellersdorf bunter machen werde. Im Februar 2023 berichtete Die Hellersdorfer über den geplanten Bau einer Kita in der Donizettistraße. Wenn die Abstimmung mit dem Senat positiv verlaufe, “erhalten wir hoffentlich einen Förderbescheid und können mit dem Vorhaben starten”, so Herr Wächter zum Berliner Blatt. 

Feindbild AfD Marzahn-Hellersdorf 

Weniger harmonische Töne werden in den Publikationen des Berliner Registers und des Bezirksregisters Lichtenberg angeschlagen. Träger beider Register ist die pad gGmbH; verantwortlicher Redakteur der Publikationen pad-Geschäftsführer Andreas Wächter.  

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf attackiert die pad gGmbH die dortige Bezirksfraktion der AfD. Als Träger der “Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung” fungiert die pad gGmbH als eine von acht Meldestellen für das Bezirksregister Marzahn-Hellersdorf, welches sich in Trägerschaft der AWO-nahen “Stiftung SPI” befindet. Wer glaubt, in Marzahn-Hellersdorf ein Opfer “Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit” zu sein, kann die mutmaßlichen “Täter” bei der pad-geführten Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung verpetzen. Letztere gibt die Denunzierung dann an das Bezirksregister Marzahn-Hellersdorf weiter. 

Über die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung gibt die pad gGmbH seit 2018 sogenannte “Demokratieberichte” heraus. Diese können auf der Internetseite des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf heruntergeladen werden. Im “Demokratiebericht 2020” schrieb die pad gGmbH, dass AfD-Politiker während der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung “mit zum Teil rassistischen und rechtspopulistischen” Äußerungen aufgefallen seien. 

Eine Unterlassungsklage der AfD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf gegen diese Äußerungen wurde am 16. März 2023 vom Landgericht Berlin abgewiesen. Laut Urteil, das dem Heimatkurier vorliegt, seien die Äußerungen der pad gGmbH von der Meinungsfreiheit gedeckt. Eine Diffamierung liege nicht vor. Die AfD teilte dem Heimatkurier mit, gegen das Urteil Berufung eingelegt zu haben. Auch in den “Demokratieberichten” 2021 und 2022 ist die AfD mehrfach erwähnt. Im Bericht von 2022 wirft die pad gGmbH der AfD “Diffamierung” politischer Gegner vor und verweist auf das Bezirksregister Marzahn-Hellersdorf, welches 2022 elf sogenannte “Vorfälle” mit AfD-Bezug gemeldet habe. 

Feindbild AfD Lichtenberg 

Auch in Lichtenberg, wo die pad gGmbH als Träger des Bezirksregisters fungiert, wird auf Konservative geschossen: Kritik an einer Entscheidung des Bezirksamtes, den Vorplatz des Lichtenberger Bahnhofs nach einem Ladendieb zu benennen, bezeichnet der Halbjahresbericht 2023 des Bezirksregisters Lichtenberg als “sozialchauvinistisch und rassistisch”. 

In einer Pressemeldung von Anfang Juni 2023 schreibt das Bezirksregister Lichtenberg, es habe die AfD von 2018 bis Mitte 2023 in insgesamt 25 Meldungen erwähnt. Sechs Reden von AfD-Bezirksverordneten seien rassistisch und diskriminierend. Die AfD-Politiker hätten darauf hingewiesen, dass Zuwanderung zu mehr Antisemitismus führe und die Wohnungsnot verschärfe. Zudem dokumentierte das Bezirksregister Wahlkampfveranstaltungen, Stammtische und Spaziergänge der AfD, wenn eine Einordnung als “diskriminierend oder extrem rechts” möglich sei. 

Die Pressemitteilung erwähnte auch ein AfD-Plakat, welches vor einem “queeren Sommerfest” in Karlshorst angebracht worden sein soll. Das Plakat habe die folgenden Aufschriften getragen: “Ich bin Mutter. Kein ‘gebärendes Elternteil’”, “Berlin. Aber normal” und “Gender Gaga”. Dem SED-Nachfolgeorgan nd teilte die Koordinatorin des Berliner Registers Kati Becker mit, dass man “LGBTIQ*-Feindlichkeit” nicht “mit den Mitteln des Rechtsstaates” verändere. Hierfür brauche es “Bildungsarbeit, Sozialarbeit und Zivilcourage”, so Becker. 

Martin Kohler ordnet Beckers Aussage gegenüber dem Heimatkurier ein: Frau Becker habe “früher der Antifa-Szene” angehört, so der Vorsitzende der AfD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie würde die rechte Opposition bewusst diffamieren und kriminalisieren. In einer von der pad gGmbH herausgegebenen Pressemitteilung erklärte Frau Becker Ende März dieses Jahres, was sie unter der sogenannten “LGBTQ-Feindlichkeit” verstehe: “Wertkonservative Akteur*innen verbreiten Falschinformationen, um die Vorstellung das Geschlecht sei unveränderbar, weiterhin zu zementieren.”  

Frau Becker vertritt die Auffassung der Regenbogenideologie, wonach eine Person ihr Geschlecht durch Willensentscheidung ändern könne. Diese Position könnte im Konflikt mit dem “Beutelsbacher Konsens” stehen, der Anforderungen an politische Bildungsarbeit festlegt, wie sie Frau Becker betreibt. Der Berliner Senat schreibt vor, dass sich alle staatlich geförderten Projekte an ihm orientieren müssen. Die Bundeszentrale für Politische Bildung fasst einen Hauptpunkt des Beutelsbacher Konsens folgendermaßen zusammen: “Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.” 

Auf die pad gGmbH und das Berliner Register übertragen bedeutet das: Wenn in der Biologie Frau Beckers Regenbogenideologie mehrheitlich abgelehnt und in der Politik kaum ein Thema kontroverser diskutiert wird als die sogenannten “trans Rechte”, dann könnten kritische Stimmen verlangen, dass die pad gGmbH in ihren Publikationen die vielfältigen Ansichten zu Transvestiten und Transsexuellen mehr würdigen müsse. 

Das Berliner Register zerschlagen? 

Auch außerhalb der AfD sorgt das Berliner Register für Kontroversen: CDU-Politiker Christoph de Vries sagte Ende August zur NZZ: “Wir brauchen keine Petz-Portale wie das Berliner Register, bei denen von der Meinungsfreiheit gedeckte, aber politisch missliebige Äußerungen angeprangert und diffamiert werden können.” Dies sieht auch Nius-Redakteur Jan Karon so: Auf X kritisiert er die Finanzierung des “Denunziationsportal” durch den Berliner Senat und fordert: “Das Berliner Register gehört zerschlagen.” Die Amadeu Antonio Stiftung stärkte dem Berliner Register hingegen den Rücken. Das Meldeportal leiste wichtige Arbeit und werde durch falsche Darstellungen abgewertet. “Volle Solidarität und danke, dass es euch gibt!”, so die Stiftung auf X.

Der Heimatkurier wird seine Berichterstattung über die Hintermänner der zwölf Berliner Bezirksregister in dieser Recherche in Kürze fortsetzen.