Das Innenministerium unter Gerhard Karner (ÖVP) veröffentlichte jüngst einen Lagebericht zu sogenannten „Hate Crimes“. Wir haben mit der Nationalratsabgeordneten Susanne Fürst (FPÖ) über die zweifelhafte Aussagekraft des Berichts, die Fragwürdigkeit sogenannter „Hassverbrechen“ und die drohende Gesinnungsjustiz gesprochen.
Zahlreiche Medien berichteten jüngst über einen angeblichen Anstieg sogenannter „Hassverbrechen“. Der Anlass: Die Veröffentlichung eines fragwürdigen „Hate Crime“-Lagebericht durch das ÖVP-Innenministerium. Die perfide Taktik: Durch gezielte Stimmungsmache soll der Boden für weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit bereitet werden – die FPÖ warnt vor „Gesinnungsjustiz“. Wir haben darüber exklusiv mit Susanne Fürst, Nationalratsabgeordnete und Menschenrechts- und Verfassungssprecherin der Freiheitlichen, gesprochen.
Heimatkurier: Sehr geehrte Frau Fürst! Das Innenministerium unter Gerhard Karner (ÖVP) veröffentlichte jüngst den Lagebericht „Hate Crime“ für das Jahr 2022. Die Medien greifen den darin konstruierten Anstieg vermeintlicher „Hass-Delikte“ begierig auf – was ist aus Ihrer Sicht davon zu halten?
Susanne Fürst: Hass ist kein definierter Rechtsbegriff, sondern eine Emotion. Mit dem Anglizismus „hate crime“ soll fälschlich suggeriert werden, dass sich die innere Motivation eines Menschen objektiv von außen beurteilen lässt. In Österreich werden darunter „vorurteilsmotivierte Straftaten“ verstanden. Dabei rückt die eigentliche Straftat in den Hintergrund und das vermeintlich kausale Vorurteil eines Täters wird in den Vordergrund gestellt. Ein Verbrechen ohne Hass ist jedoch keineswegs besser als ein vermeintlich von Hass getragenes Verbrechen.
Sie selbst warnen in einer Stellungnahme vor der Gefahr einer „Gesinnungsjustiz“, der durch Konstruktionen wie „Hassverbrechen“ Vorschub geleistet wird. Wie funktioniert dieser Mechanismus genau? Steckt dahinter eine politische Motivation?
Es steht außer Streit, dass Verbrechen als solche zu bestrafen sind. Wie die Causa Teichtmeister zeigt, ist die Strafdrohung jedoch häufig nicht abschreckend genug und hier fordern wir die schwarz-grüne Bundesregierung auf, endlich nachzuschärfen. Das wird jedoch zu unserem Bedauern nicht gemacht. Stattdessen teilt die Polizei Verbrechen in solche, die mutmaßlich von Hass motiviert sind, und solche, die es mutmaßlich nicht sind. Die Quadratur der Mutmaßlichkeit erfolgt durch die Kategorisierung der mutmaßlichen Hassmotive.
In Ihrer Stellungnahme weisen Sie darauf hin, dass die Einstufung der Straftaten „dem ÖVP-Innenminister Karner weisungsgebundenen Beamten“ obliegen würde. Tatsächlich lässt sich von außen kaum nachvollziehen, durch wen auf welcher Grundlage diese Kategorisierungen vorgenommen werden. Warum ist das aus Ihrer Sicht problematisch?
Es gilt mit Nachdruck zu betonen, dass die Einstufung als „hate crime“ nicht von unabhängigen Gerichten, sondern wie gesagt dem ÖVP-Innenminister Karner weisungsgebundenen Beamten obliegt. Eine einheitliche Beurteilung der mutmaßlichen Straftaten ist daher nahezu unmöglich. Mir wäre nicht bekannt, dass die Statistiken zum Lagebericht „Hate Crime“ bei einem Freispruch nachträglich korrigiert würden. Ohne die Rohdaten der im Bericht angeführten Statistiken zu veröffentlichen, lässt sich aus diesem kaum etwas Aussagekräftiges ableiten. Werden beispielsweise auch Verbrechen aus Hass gegenüber Österreichern als Hassverbrechen gezählt? Wie wird eine einheitliche Erfassung der Motive sichergestellt? Werden Motive doppelt erfasst?
Im Lagebericht wird erwähnt, dass die Polizei bereits seit 2020 „im Erkennen und Erfassen von Vorurteilsmotiven flächendeckend geschult“ wird – wissen Sie, wer für diese Schulungen zuständig ist? Immerhin ist das ein mögliches Einfallstor für den linken NGO-Sumpf, der in Österreich von diversen Ministerien hofiert wird.
Laut dem Bericht fanden in Kooperation mit dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) 2022 sechs Schulungen zu „Hate Crime“ für sogenannte Multiplikatoren statt. Inwiefern dadurch über 30.000 Exekutivbeamte der Polizei erreicht werden konnten, darf im Hinblick auf die Aussagekraft der Statistiken stark in Zweifel gezogen werden.
Auch Justizministerin Alma Zadic meldete sich anlässlich des Berichtes zu Wort – kein Wunder, ist der Kampf gegen angebliche „Hassverbrechen“ eines ihrer Steckenpferde. Welche Rolle spielt Zadic aus Ihrer Sicht bei der fortschreitenden Einschränkung der Meinungsfreiheit in Österreich?
Justizministerin Zadic trat bislang nicht als Verfechterin der Meinungsfreiheit in Erscheinung. Als Justizministerin wäre sie jedoch dringend gefordert, die Beurteilung von mutmaßlichen Verbrechen durch die Justiz einzumahnen und im Sinne einer funktionierenden Gewaltenteilung gegen eine Vorverurteilung durch Innenminister Karner bzw. die Exekutive aufzutreten.
Es gibt in Österreich zahlreiche Lobby-NGOs, die entsprechenden Druck auf Politiker und staatliche Behörden ausüben. Dazu gehört etwa der Verein „ZARA“, der jährlich einen „Rassismus-Report“ veröffentlicht und wiederkehrend einen „Nationalen Aktionsplan gegen #HassImNetz“ fordert. Wie schätzen Sie die Rolle dieser Gruppen im Kampf der ÖVP und Grünen gegen die Meinungsfreiheit ein?
Wie sich dem Finanzbericht 2021 von ZARA entnehmen lässt, wird ZARA zu knapp 70 Prozent aus Subventionen und Zuschüsse der öffentlichen Hand finanziert. Dementsprechend ist deren Rolle einzuschätzen – als verlängerter Arm der Regierungsparteien. Wir fordern, dass NGOs, um dem Begriff „Non-governmental organization“ gerecht zu werden, maximal 10 Prozent ihrer Einnahmen aus staatlichen Quellen beziehen dürfen.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kündigte für den Herbst einen Schwerpunkt „Linksextremismus“ an. Damit will die FPÖ entsprechende Netzwerke und deren Strategie, heimatliebende Bürger als „Rechtsextreme“ oder „Hassverbrecher“ abzustempeln, enttarnen. Welche Ergebnisse wird man aus Ihrer Sicht erwarten können?
ANTWORT: Es wird sich ein Sittenbild zeigen, das in einem Netzwerk aus ideologischen Interessen, finanziellen Interessen und Machtinteressen besteht. Radikale Linke können, alimentiert durch Steuergeld, ihren Hass gegen Patrioten ausleben. Die machtpolitischen Profiteure davon sind diejenigen, die sich radikal einer politischen Mitte verschrieben haben und diese gleich selbst definieren.
