Raed Saleh, Fraktions- und Parteivorsitzender der SPD Berlin, will einer vorgeblichen „Islamfeindlichkeit“ den Kampf ansagen und dafür die Landesverfassung ändern. Wer die „Grenzen überschreite“, solle es nach Wunsch des gebürtigen Palästinensers mit der „wehrhaften Demokratie“ zu tun bekommen. Geraten Recht und Gesetz durch fortschreitende Ersetzungsmigration und Islamisierung unter Druck?
Saleh, 46, ist gebürtiger Palästinenser und betreibt in der migrationssüchtigen Klientelpartei SPD eine nach eigenen ethnokulturellen Interessen geleitete Politik. Im aktuellen Fall will der Sozialdemokrat eine bereits angedachte Verfassungsänderung erweitern: die u.a. mit Afroarabern überfremdete Stadt Berlin müsse sich nicht nur gegen Antisemitismus und Rassismus positionieren, sondern auch die muslimischen Interessen berücksichtigen. „Wir dulden keine Islamfeindlichkeit, wir dulden keinen Rassismus“, so Saleh. Islamisierungskritische Äußerungen und der Hinweis auf die voranschreitende Ersetzungsmigration sollen im Endeffekt verfassungsfeindlich werden. Von deutschen Interessen ist schon lange keine Rede mehr, stattdessen muss das Wohl der Ersetzungsmigranten an erster Stelle stehen.
Minderheitenschutz im Verfassungsrang
Schon Monate zuvor wurden von dem regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und der Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) vorgeschlagen, dem „Kampf gegen Antisemitismus“ Verfassungsrang zu geben. Das höchste gesetzesmäßig ausformulierte Ziel der Berliner soll demnach die Vertretung von Minderheiteninteressen sein – Abweichler haben mit Konsequenzen zu rechnen. Saleh wörtlich: „Und wer die Grenzen überschreitet, bekommt es mit der wehrhaften Demokratie zu tun.“ Die Äußerungen des praktizierenden Moslems lassen keinen Interpretationsspielraum zu: seine Leute sollen über jeden Zweifel erhaben sein und jeder der dagegen verstößt, verstößt gegen die Verfassung. Dadurch wird die Tatsache verdreht, dass eine Gefahr für die Verfassung aus der entgegengesetzten Richtung droht.
Islamische Gefahr für Staat und Ordnung
Wenn der SPD-Funktionär sagt: „In unserer Gesellschaft gehört Islamfeindlichkeit zum Alltag. Wir hören täglich Berichte von Übergriffen auf Muslime. Und wir hören permanent von strukturellem Rassismus“, dann bespielt er gezielt eine Opferrolle. Wie der Heimatkurier unter Berufung auf den Generalbundesanwalt berichtete, geht die größte Gefahr in Deutschland eindeutig vom wachsenden Islamismus und seinen terroristischen Begleiterscheinungen aus. Neben dem Islamismus gibt es jedoch noch eine weitere Gefahr, die den deutschen Rechtsstaat bedroht: die geforderte Änderung der Landesverfassung gehört dazu. Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung sollen mit Hilfe von Nebelkerzen wie „strukturellem Rassismus“ ausgehöhlt und gegen den eigentlichen Erschaffer und Träger des Rechtsstaates eingesetzt werden – das deutsche Volk!
SPD-Wunsch: Indoktrination schon in der Schule
Um aber die Selbstbehauptung der Deutschen zu unterminieren, soll deren Selbstbild durch die Hervorhebung „migrantischer Geschichten“ und die Abwendung von der eigenen Geschichte beschädigt werden. Saskia Esken, ebenfalls SPD-Funktionärin, wirbt etwa für „die Auseinandersetzung mit der Geschichte, der Kultur und der politisch-gesellschaftlichen Situation der Herkunftsländer.“ Die Bildungspläne von Schulen müssten daher den Erzählungen von Migranten Platz einräumen, welche jedoch oft als „Passionsgeschichten“ gegen „Rassismus“ und „Benachteiligung“ durch Einheimische ins Spiel gebracht werden. Wie das Freilich-Magazin schrieb, bekam die Vorsitzende der Bundes-SPD für ihre Vorschläge einiges an Kritik. „Deutsche Geschichte hat in deutschen Schulen natürlich keine Vorfahrt, wenn man das Land, über dessen Geschichte man nicht unterrichten soll, emotional, gedanklich und schlussendlich auch real auslöschen möchte“, so ein Nutzer.
Selbstbehauptung statt Minderheitenbevorzugung
Gegenwehr und die Behauptung der eigenen Interessen wird als „Rassismus“ oder „Islamfeindlichkeit“ gedeutet und soll letztlich mit dem brandgefährlichen Stigma der „Verfassungsfeindlichkeit“ versehen werden. Die Forderungen nach Remigration und Deislamisierung fördern hingegen tatsächlich die Integrität des Rechtsstaats und geben einer Verfassung ihren eigentlich Sinn zurück: die vom Volk sich selbst gegebene staatliche Ordnung. Wenn Herr Saleh und seine migrationssüchtigen Genossen damit nicht einverstanden sind, dann liegt das Problem bei ihnen, nicht bei den Deutschen.
