Wie in ganz Europa sind aufgrund der grassierenden Ausländerkriminalität auch die Gefängnisse in Dänemark überlastet. Fortan sollen ausländische Häftlinge deshalb in einem Gefängnis im Kosovo untergebracht werden, danach soll umgehend die Abschiebung folgen. Der dänische Justizminister bezeichnet die Maßnahme als „Signal an kriminelle Ausländer“.
Die sozialdemokratisch geführte Regierung in Dänemark geht in Migrationsfragen schon länger unkonventionelle Wege. Nun folgt der nächste Schritt: da die heimischen Gefängnisse überlastet sind, sollen ausländische Straftäter ihre Haftstrafe zukünftig in einer Haftanstalt im Kosovo verbringen. Eine Rückkehr nach Dänemark ist dabei nicht vorgesehen, umgehend danach soll die Abschiebung erfolgen, wie die NZZ berichtet.
Signal an kriminelle Ausländer
Die Pläne dafür wurden schon länger diskutiert, doch nun hat das kosovarische Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit den Weg dafür freigemacht. Der dänische Justizminister Peter Hummelgaard zeigt sich darüber erfreut: „Die Maßnahme wird dazu beitragen, unser angeschlagenes Gefängnissystem wieder ins Gleichgewicht zu bringen […] gleichzeitig ist es ein klares Signal an kriminelle Ausländer, dass ihre Zukunft nicht in Dänemark liegt und sie daher hier auch keine Strafe absitzen sollten.“
Kritik von NGOs
Vonseiten der üblichen Verdächtigen gibt es an den Plänen selbstverständlich Kritik: sowohl selbsternannte „Menschenrechtsorganisationen“ in Dänemark als auch der Uno-Ausschuss gegen Folter haben die dänische Regierung mehrmals dazu aufgefordert, die Pläne fallen zu lassen. Angesichts der Unterwanderung derartiger Organisationen durch linke Lobbygruppen keineswegs verwunderlich.
Vorbild für Europa
Klar ist: obwohl vorerst nur 300 Plätze in Kosovo vorgesehen sind, könnte der dänische Weg ein Vorbild für andere Länder in Europa und ein künftiger Bestandteil einer Politik der Remigration sein. Denn das Problem ist virulent: in Schleswig-Holstein können erste Haftbefehle aufgrund der Überbelegung nicht mehr vollzogen werden und in ganz Europa sind die Gefängnisse voll mit ausländischen Straftätern. In der Schweiz sind es beispielsweise 72 Prozent, in Bayern mindestens 55 Prozent.
