Nicht nur die polizeiliche Kriminalstatistik sorgt für Erkenntniszwang: Migration als Ursache für steigende Verbrechensraten lässt sich auch an den Zahlen erkennen, die das Justizministerium in Bayern veröffentlichen musste. Die Kleine Anfrage förderte „markante Zahlen“ zutage, wie es in der dazugehörigen Pressemitteilung der AfD-Fraktion heißt.
Rene Dierkes, rechtspolitischer Sprecher der AfD, wollte wissen, wie viele der Häftlinge in bayerischen Justizvollzugsanstalten Ausländer sind. Genau 47,1 Prozent der 9.431 Insassen haben keinen deutschen Pass. Dazu kommt, dass weitere 730 Häftlinge zwar einen deutschen Pass haben, aber nicht in der Bundesrepublik geboren wurden.
Mindestens 55 Prozent Migranten
Es ist anzunehmen, dass diese Personen nicht deutscher Abstammung sind und dementsprechend einen Migrationshintergrund haben. Zusammen genommen sind also mindestens 55 Prozent der bayerischen Gefängnisinsassen keine Deutschen. Personen, die bereits in Deutschland geboren wurden, aber Migrationshintergrund haben, werden nicht erfasst. Für Dierkes sind diese Zahlen keineswegs eine Überraschung: „Diese Zahlen spiegeln wider, was ich in Gesprächen mit JVA-Personal immer wieder höre. Sie sind das Ergebnis einer jahrelang verfehlten und fehlgeschlagenen, desaströsen Migrationspolitik.“
Kriminalität ist ausländisch
Gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil von 16,3 Prozent sind Ausländer dreimal so kriminell wie Einheimische, wie es die Pressemitteilung festhält. Ein Blick auf die Tabelle, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit, verrät auch, welche Migranten besonders auffallen. Zumeist sind es afroarabische Zuwanderer wie Syrer (272), Türken (349) oder Iraker (154). Doch auch Rumänen (431) sind stark vertreten, von denen allerdings etliche der ethnischen Gruppe der Sinti und Roma zugehören dürften. „Die Zahlen der inhaftierten Ausländer aus westlich geprägten Ländern sind vergleichsweise gering: aus den USA 16 Personen, ein Ire, ein Isländer, drei Schweizer etc.“, so weiter in der Pressemitteilung. Aus insgesamt 117 Ländern kommen die Insassen der bayerischen Justizvollzugsanstalten. Die weitaus größte Mehrheit der Länder ist nicht europäisch.
Wer zieht die Konsequenzen?
Selbst CSU-Innenminister Herrmann musste vor wenigen Tagen die eindeutigen Zusammenhänge zugeben, als er die bayerische polizeiliche Kriminalstatistik 2023 vorstellte. Nach mehreren Jahrzehnten Unionsherrschaft (in Bayern sogar ununterbrochen) und dem Willkommensputsch 2015 unter Angela Merkel ist von dieser Seite allerdings keine Besserung der Lage zu erwarten. „Nachdem ich diese Anfrage aufgrund meiner Erfahrungen als JVA-Anstaltsbeirat bereits Ende Februar gestellt und man wohl letzte Woche die Zahlen zusammengetragen hatte, entdeckte dann auf einmal wohl offenbar auch der Innenminister das große Problem der Ausländerkriminalität – wir erinnern uns an die Berichterstattung. Nichts zu danken, Herr Herrmann!“, wie die AfD zum Schluss der Pressemitteilung süffisant bemerkt.
Nur wer die Remigrationsdebatte seriös betreibt und tragfähige Vorschläge formuliert, kann die Aufgabe der Migrantenkriminalität wirklich anpacken.
