Gestiegene Häftlingszahlen und Probleme bei Bauarbeiten sind nur vordergründige Erklärungen für überbelegte Gefängnisse. Masseneinwanderung von weit überdurchschnittlich kriminellen Migranten und unfähige Behörden belasten nicht nur die Einwohner im Norden Deutschlands.
Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, bekommt stattdessen normalerweise eine sofortige Ersatzfreiheitsstrafe. Nicht so im Bundesland Schleswig-Holstein: dort gilt für diese Verurteilten eine Wartezeit von mindestens einem Monat. Zellen in Justizvollzugsanstalten sind restlos belegt, was laut Bericht der BILD auch an Verzögerungen bei Bauarbeiten in den Einrichtungen Neumünsters und Flensburgs liegt. Als ein weiteres Problem werden die stark gestiegenen Zahlen der Häftlinge in Untersuchungshaft ausgemacht, doch ein wichtiger Punkt bleibt unerwähnt.
Auch Gefängnisse überfremdet
Die jahrelange Politik der offenen Grenzen für jeden illegalen Migranten und der völlig ausbleibenden Kontrolle führte zu erheblichen Ausländerquoten in unseren Haftanstalten. In Deutschland waren es 2022 beispielsweise 26 Prozent, in Österreich sogar 49 Prozent. Beide Werte liegen über dem Durchschnitt der Europarat-Mitgliedsstaaten von 25 Prozent – ein Viertel der Zellen sind von Ausländern belegt. Was also tun, wenn kein Platz mehr ist? Im Falle des Remo-Clanmitglieds Muhamed Remo entschieden sich die Behörden Anfang des letzten Jahres, ihn einfach auf freien Fuß zu setzen, obwohl er zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde.
Nur Beschwichtigungen statt Remigration
Ersatzfreiheitsstrafen werden häufig bei weniger schweren Delikten verhängt, wie z.B. Schwarzfahren. Die Täter sind entweder unfähig oder nicht willens die angeordnete Geldstrafe zu bezahlen und nun müssen sie auch nicht mehr in Haft. SPD-Fraktionschefin Midyatli echauffiert sich: „Es kann nicht angehen, dass der Vollzug von Haftbefehlen wegen überfüllter Gefängnisse ausgesetzt werden muss.“ Dabei wäre es in der Tat sehr einfach Zellen wieder verfügbar zu machen, indem Ausländer, die sich dieser Taten schuldig machen, in ihre Heimat zurückgeschickt werden, statt dringend notwendige Plätze zu belegen.
