„Ich rechne mit einer Razzia“, so Martin Sellner vor wenigen Tagen auf Telegram. Tatsächlich mehren sich die Zeichen, dass der tiefe Staat nach der Potsdam-Affäre demnächst auch in Österreich zuschlagen wird. Heimatkurier-Chefredakteur Philipp Huemer ordnet die Lage ein – und weist auf ein „Geheimtreffen“ zwischen Innenministerium, Verfassungsschutz, Journalisten und linken NGOs im Oktober letzten Jahres hin.

Von Chefredakteur Philipp Huemer

Am Mittwoch, den 4. Oktober 2023 versammeln sich im „Arcotel Wimberger“ in der Nähe des Wiener Westbahnhofs auf Einladung des Bundesministerium für Inneres sowie der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst zahlreiche Journalisten, um einer Präsentation des Lagebildes Rechtsextremismus sowie einer Podiumsdiskussion zum Thema „Neue Rechte: Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft“ zu lauschen. In den Tagen darauf erscheinen in zahlreichen Mainstream-Medien auffällig getaktet fast gleichlautende Berichte: „Neue Rechte horten 120 Schusswaffen ganz legal in Österreich“, so der Kurier noch am selben Tag. Die Presse versteigt sich zur Schlagzeile: „Neue Rechte spielen mit dem Tod“. OE24 schreibt am Donnerstag: „Bewaffnet & gefährlich: Geheimdienst warnt vor ‚Neuer Rechte'“. Standard-Redakteur Sulzbacher titelt am Freitag lapidar: „Rechtsextreme Identitäre horten Waffen“.

„Wölfe im Schafspelz“

Doch der Höhepunkt der medialen Schmutzkampagne folgt elf Tage später in der Sonntags-Ausgabe der Kronen Zeitung vom 15. Oktober: „Wer sind die neuen Rechten?“ prangt am Titelblatt der auflagenstarken Zeitung. Im Inneren klären die wenige Tage zuvor von der Regierung und ihren Erfüllungsgehilfen instruierten Journalisten über die vermeintlichen „Wölfe im Schafspelz“ auf.

Der Heimatkurier hat damals umfassend mit den darin enthaltenen Lügen und irreführenden Behauptungen aufgeräumt. Was bei sämtlichen Medienberichten auffällt: Über die Details der Veranstaltung schweigen sich die Journalisten beharrlich aus. Es gibt keinerlei Angaben zu den Teilnehmern der Podiumsdiskussion, zitiert werden lediglich Aussagen der Behördenchefs.

Das Wiener Geheimtreffen

Erst eine parlamentarische Anfrage der FPÖ bringt im Dezember erstmals Licht ins Dunkel des Wiener „Geheimtreffens“ – doch Innenminister Karner gibt sich auffallend zugeknöpft. Eine genaue Beantwortung der Frage, wer denn „aktiv als Redner/Diskutant/Moderator etc.“ an der Veranstaltung teilgenommen habe, wird mit einem Verweis auf den „Datenschutz“ verweigert. Stattdessen bleibt man vage: Es habe sich um bei den Personen um Bedienstete des Bundesministeriums für Inneres, Angehörige der Fachhochschule Sankt Pölten und des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes gehandelt. Die Moderation habe eine „externe Person“ übernommen.

Linke Medien und Aktivisten

Entlarvend ist auch die Auswahl der geladenen Medienvertreter. Laut Anfragebeantwortung waren Journalisten folgender einschlägiger Medien geladen: Falter, Kurier, ORF, Profil, Die Presse, Kronen Zeitung und Der Standard. Daneben hieß man noch Mitglieder des bundesweiten Netzwerkes „Extremismusprävention und Deradikalisierung“ willkommen. Dazu zählen einschlägige linke Akteure wie die „Beratungsstelle Extremismus“ oder das bereits genannte DÖW. Die „Privat-Stasi“ wurde von der ÖVP bekanntlich mit der Erstellung eines gesonderten Rechtsextremismusberichtes beauftragt. Zu inhaltlichen Fragen verweigerte man in der Anfragebeantwortung jegliche Auskunft. Bequemerweise wird das mit der „Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit“ begründet. Finanziert wurde das 4.000€-teure Schauspiel übrigens von der Europäischen Union und ihrem „Fonds für die Innere Sicherheit“.

Staatlich orchestrierte Medienkampagne

Das Ziel der staatlich orchestrierten Medienkampagne war ebenso durchschaubar wie plump. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von einer „rein parteipolitisch motivierten Vernaderungs- und Verleumdungskampagne gegen Patriotismus und Heimatliebe“ und der identitäre Aktivist Martin Sellner konstatierte trocken: „Während die Österreicher sich über Inflation, Masseneinwanderung, Jihad-Aufrufen und die Gefahr eines Weltkriegs Sorge machen, jagt Hawaii-Pirchner mit seiner Truppe ‚böse Emojis‘.“ Doch zugleich warnte er: „Diese Hetze gegen eine friedliche, von jedem Vorwurf freigesprochene, patriotische NGO ist komödiantisch, aber leider nicht harmlos. Damit wird vermutlich ein neuer Repressionsschlag vorbereitet, der wohl passend zum Wahlkampf vom schwarzen Geheimdienst durchgeführt werden wird.“

Inszenierter Skandal in Deutschland

Ein Blick nach Deutschland scheint Sellners Befürchtung zu bestätigen: Dort mehren sich die Hinweise, dass hinter dem inszenierten Skandal rund um das Treffen in Potsdam nicht nur staatsnahe Journalisten und dubiose NGOs, sondern auch staatliche Behörden wie der Verfassungsschutz stecken. Auch bei der Denunziation des ehemaligen CDU-Finanzsenators Peter Kurth haben sich die verantwortlichen Journalisten verdächtig oft auf „Informationen aus Sicherheitskreisen“ berufen. AchGut-Redakteur Ansgar Neuhof warnt dazu passend vor zunehmend auffälligen „Zusammenschlüssen von Staat, Medienkonzernen und sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen“. Einen derartigen Schulterschluss gab es wie skizziert auch beim „Geheimtreffen“ des österreichischen Innenministeriums in Wien.

Sellner rechnet mit einer Razzia

In einer Audioanalyse am vergangenen Montag warnte Martin Sellner deshalb vor ähnlichen inszenierten Skandalen in Österreich. Der Hintergrund: Hierzulande finden im Juni die EU-Wahlen und im Herbst die Nationalratswahlen statt. In sämtlichen Umfragen liegt die FPÖ unangefochten auf Platz eins. Der erfahrene Aktivist rechnet daher fest mit einer „Razzia“ und „einem neuen großen Verfahren in den nächsten Monaten“. Auf Telegram führt er aus: „Das Superwahljahr führt zum Fallen aller Masken und Hemmungen. Nach Potsdamibiza in Deutschland warten wir jetzt auf den Zug der Gegner in Österreich. Es geht um Pfründe, Netzwerke und Millionen. Der ‚tiefe, linke Staat‘ wird alles tun, was er kann um die ‚IB-Karte‘ zu spielen.“

Insider warnt vor Hausdurchsuchungen

Passenderweise sprach AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet erst gestern auf Telegram von „qualifizierten Informationen, dass die Correctiv-Inszenierung rund um den angeblichen ‚Geheimplan‘ erst der Anfang war“. Weitere Angriffe auf die demokratische Wahlbewegung von AfD und FPÖ sollen folgen. Auf Heimatkurier-Anfrage gab Stefan Magnet konkret an, dass einem Insider zufolge Hausdurchsuchungen stattfinden sollen, um vermeintliche „Beweise“ zu finden oder diese offen zu „manipulieren“. Vermeintlich „rechtsextreme Gruppen“ sollen gegen die Parteien instrumentalisiert werden – auch AUF1 soll im Visier stehen. Denkbar seien in diesem Zusammenhang auch „False-Flag“-Operationen.

Die ÖVP und der tiefe Staat

Dass derartige Befürchtungen keineswegs aus der Luft gegriffen sind, haben die ÖVP und ihre Schergen bereits in den Jahren 2018 und 2019 demonstriert. Im Sommer 2018 zerrte man 17 junge Aktivisten der Identitären Bewegung wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vor Gericht. Da das Verfahren mit vollumfänglichen Freisprüchen endete, folgte im Jahr 2019 der verzweifelte Versuch, Martin Sellner der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ zu bezichtigen. Gleichzeitig stieß man diversionell erledigte Strafakten aus seiner Jugend an die Öffentlichkeit. Streng juristisch scheiterte man damit: Sämtliche in diesem Zusammenhang durchgeführten Hausdurchsuchungen wurden später als rechtswidrig eingestuft und das Verfahren endete mit einem Freispruch.

Der Angriff gilt der FPÖ

Der Schaden war jedoch ein anderer. So hat Martin Sellner als Resultat der Ermittlungen nach wie vor mit umfassender Zensur und Repressionsmaßnahmen (Stichwort: Debanking) zu kämpfen. Doch das eigentliche Ziel der Attacke war ohnehin die FPÖ. Diese ließ sich aufgrund der Schwere der Vorwürfe vom Koalitionspartner zur Distanzierung drängen – mit fatalen Folgen. Tag für Tag und Woche für Woche trumpfte der Gegner mit neuen „Enthüllungen“ und vermeintlichen Verbindungen auf – es blieb nur das Rückzugsgefecht. Wenige Monate später implodierte die schwarz-blaue Regierung schließlich im Zuge der Ibiza-Affäre. Die FPÖ stürzte rasant ab und konnte sich erst während der Corona-Krise wieder schrittweise zur tonangebenden Kraft hochkämpfen.

Man bringt sich in Stellung

Alles spricht aktuell dafür, dass die ÖVP dieses Manöver noch einmal versuchen wird. Bereits in den vergangenen Monaten wollte man die FPÖ regelmäßig zur Distanzierung von der IB zu bewegen, etwa nach den linksextremen Attacken im Rahmen einer Remigrationsdemo im Juli. Zeitgleich versucht man mit der Hetze gegen Herbert Kickl einen Keil in die Partei zu treiben. Auch die Krone bringt sich bereits in Stellung – als im Jänner wegen Terrorvorwürfen eine Hausdurchsuchung bei einem 20-jährigen Wiener stattfand, ließ man sich die Gelegenheit nicht nehmen, darunter einen Kurzartikel zur IB mitsamt einem Bild von Martin Sellner zu platzieren.

Damit schließt sich der Kreis zum 4. Oktober 2023: Das Treffen im „Arcotel Wimberger“ war mutmaßlich der Startpunkt eines Manövers, mit der die FPÖ im Wahlkampf mithilfe der „IB-Karte“ massiv angegriffen und unter Druck gesetzt werden soll. Das Vorfeld soll gegen die Partei in Stellung gebracht werden – und umgekehrt. Innenministerium und Verfassungsschutz sowie linke Journalisten und NGOs agieren dabei im Verbund, um eine rechte Wende im „Superwahljahr 2024“ noch aufzuhalten. Doch die gute Nachricht ist: Es liegt am rechten Lager und damit an uns selbst, ob diese Strategie Erfolg haben wird. Die Zeichen stehen aktuell gut, dass ein derartiges Manöver nicht dieselben Früchte tragen wird, wie anno 2018 oder 2019. Es gilt: „Wer sich distanziert, verliert!“