02. Dezember 2023

Linksradikaler Sozialarbeiter: Finanziert das Bundeskanzleramt Polizeihass?
Bildkomposition: Heimatkurier / Foto: Fred Stampach from Vienna, Austria, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Hat sich in der Wiener Sozialarbeit und Kulturszene ein Polizeigegner eingenistet? Fabian R. organisiert als Mitarbeiter der staatlich geförderten „Beratungsstelle Extremismus“ Jugendprojekte mit linksradikaler Schlagrichtung. Auf Instagram delegitimiert er gezielt die Arbeit der Wiener Polizei. Der Heimatkurier entlarvt in der vorliegenden Recherche seine Entgleisungen sowie seine Kontakte in die linksextreme Szene.

Eine Recherche von Alexander Schneider

Fabian R. ist Buchautor, Sozialarbeiter, Dozent, Projektleiter. Der Wiener mit den schwarzen Ohrplugs, der sich bevorzugt im Nike-Sportanzug ablichten lässt, ist aber vor allem eines: Ein Multiplikator. Jemand, der Leute zusammenbringt, der vernetzt: Zum Beispiel das Schulprojekt „Wir alle sind Wien“ der Beratungsstelle Extremismus. Oder das TikTok-Projekt „Cop & Che“ mit der Wiener Polizei. Hier besprechen „Cop“ Uwe Schaeffer und Tschetschene „Che“ Achmed M. polizeirechtliche Fragen, die ihre Fans auf TikTok stellen.

In einer ORF-Reportage vom Februar 2023 sieht man Fabian R. mit Klemmbrett beim Dreh einer Cop & Che-Folge. Verantwortlich für Bildaufnahmen ist Christopher G. Dieser hat schon zahlreiche Antifa-Gruppierungen und die linke Aktivistin Natascha Strobl abgelichtet. Finanziert von Steuergeld touren Cop & Che durch österreichische Schulen. Bevorzugt mit hohem Migrantenanteil. Im Antifa-nahen „Café Sabotage“ absolvierten Cop & Che-Hauptdarsteller Achmed M. und Fabian R. am 6. April 2023 eine Lesung. (Mehr Details zum Café folgen weiter unten.)

Wer Extremist ist, bestimme ich

Wie denkt der 1987 geborene Fabian R., der sich „als weißer, heterosexueller Mann“ gegenüber Migranten privilegiert fühlt, über Extremismus? Im 2022 erschienenen Buch Die Wütenden berichtet R. über seine langjährige Arbeit mit islamistischen Jugendlichen. Laut R. seien weiße Menschen für den Islamismus mitverantwortlich. Der Globale Dschihadismus sei nämlich bloß eine Reaktion auf die „Geschichte der Überlegenheit der Weißen“. Eine Reaktion auf die Unterdrückung durch den Westen. Im Weltbild des R. könnten linke Ideologien in westlichen Demokratien hingegen nicht extremistisch sein. Denn diese wollten lediglich soziale Gleichheit herbeiführen.

Der österreichische Verfassungsschutz ist – unabhängig von der grundsätzlichen Fragwürdigkeit seiner Expertise – anderer Meinung: Unter Linksextremismus versteht die Behörde die Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates zur Durchsetzung sozialer Gleichheit. Weder das Bundeskanzleramt, das Innenministerium, noch der Inlandsgeheimdienst wollten zum Sachverhalt Stellung beziehen, dass R. auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers den Staat delegitimiert. Der Arbeitgeber von R. heißt nämlich „Beratungsstelle Extremismus“ – und wird vom Bundeskanzleramt mitfinanziert.

Die Wiener Polizei schrieb dem Heimatkurier: Beim Projekt Cop & Che handele es sich um ein „partizipatives Community-Policing-Format“. Dieses sei aus der Polizei-Initiative GEMEINSAM.SICHER entstanden. Anstatt die Frage zu beantworten, ob die Antifa eine extremistische Organisation sei, verwies die Wiener Polizei auf die oben verlinkte Linksextremismusdefinition des Verfassungsschutzberichtsberichts 2022. Wir laden den geneigten Leser ein, sich vor dem Hintergrund dieser Linksextremismusdefinition selber ein Bild zu machen, wie die Inhalte des Instagram-Kontos „Die Wütenden“, welches R. im November 2021 einrichtete, zu bewerten sind.

„Polizei schlechtreden“

Bereits im Februar 2023 machte der Heimatkurier auf das Treiben des Instagram-Kontos „Die Wütenden“ von Fabian R. aufmerksam. R. hatte einen Post der Antifa Wien vom August 2022, in dem zum Teilen des Hashtags „Polizei schlechtreden“ aufgerufen wurde, mit „Gefällt mir“ markiert. Der Selbstmord der österreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr liege „in der Verantwortung untätiger Bullen“, so die Antifa Wien. Während einer Zwangsräumung hätten Kölner „Bullen“ vor wenigen Tagen einen Mann „ermordet“. Die Linzer Halloween-Krawalle (der Heimatkurier berichtete) von 2022, in denen es zu massiver Migrantengewalt kam, führt R. auf „Polizeigewalt“ zurück. Gegenüber dem linken Magazin ZackZack verharmloste R. die Migrantengewalt als „Protest“ und „Versammlung“.

„Kriminelle Bullen“

Am 9. Mai 2023 veröffentlichte Puls24 ein Video einer Auseinandersetzung zwischen der Wiener Polizei und einem 19-jährigen Migranten. Auf dem Video ist zu sehen, wie ein Polizist einen Migranten zu Boden wirft, der sich den Anordnungen der Ordnungshüter widersetzt. Als sich der Mann weiter wehrt und schreit, schlägt ein Polizeibeamter seinen Kopf zweimal auf den Boden.

Screenshot: diewuetenden / Instagram

Diesen Vorgang kommentierte Fabian R. noch am gleichen Tag auf Instagram und teilte ein Bild eines Graffitis: „Sie wollen Integration doch alles was von ihnen kommt sind kriminelle Bullen.“ Ein Nutzer kommentierte: „Nur wegen seine haare [sic] , Polizei vertrauen ganz schwer Sache“. R. pflichtete bei: „Isso leider“. Weder R. noch dessen Arbeitgeber Beratungsstelle Extremismus reagierten auf Anfragen, warum es sich bei dem Polizeieinsatz um Rassismus gehandelt haben könnte.

Polizei am Praterstern: Unprofessionelle Rassisten?

Am 1. September 2023 teilte Fabian R. auf Instagram ein Mem, das ein Bewerbungsgespräch der Polizeiinspektion Praterstern darstellen soll: Auf die Aussage, dass er sich in angespannten Situationen nicht unter Kontrolle habe, erhält der Bewerber die Antwort: „Sie sind eingestellt!!!“ Im Textfeld stellt R. die rhetorische Frage: „Wer hat dort noch keine Watschn kassiert?“ Darunter befinden sich die Hashtags „Polizeigewalt“, „Praterstern“ und „Racial Profiling“.

Screenshot: diewuetenden / Instagram

Die Polizei reagierte nicht auf eine Anfrage, wie sie zur Beschuldigung stehe, unfähige Bewerber einzustellen und rassistische Polizeigewalt auszuüben. Die vom Bundeskanzleramt finanzierte Beratungsstelle Extremismus antwortete nicht auf die Frage, ob sie die Kritik ihres Mitarbeiters R. an der Polizei Praterstern teile. R. reagierte ebenfalls nicht auf die Anfrage, ob er seine Vorwürfe mit Beispielen untermauern könne.

Justizmord an Ali Chaciev?

Am 23. April 2023 kommentierte Fabian R. auf Instagram den Tod des Tschetschenen Ali Chaciev. Der Abschiebehäftling war zwei Jahre zuvor in der Justizanstalt Stein bei Krems verstorben. Aus Sicht von R. habe sich der Tathergang wie folgt abgespielt: „Er hatte nur noch eine Woche, dann sind Beamte in seine Zelle gestürmt und haben ihn kaputtgeschlagen. Am nächsten Tag war er tot. Seine Leiche wurde in einem Sarg versiegelt nach Tschetschenien geschickt.

Screenshot: diewuetenden / Instagram

Das Bild zur linken des Texts ist dem Buch Die Wütenden von R. entnommen. Es zeigt eine Kundgebung vor dem „Gefangenenhaus beim Landgericht für Strafsachen Wien“. Die Demonstranten tragen Mundschutz. Ein Demonstrationsteilnehmer vorne links ist an Kleidung, Kopfbedeckung, Bart und Phänotyp als muslimischer Afroaraber zu erkennen. Die Demonstranten halten Transparente mit der Aufschrift: „No justice no peace“ und „Gerechtigkeit für Ali!“. Auf der Bühne steht ein Mann im schwarzen Hoodie mit Mikrofon in der Hand. Auf dem Holzgestell der Bühne befindet sich ein Aufkleber mit dem bekannten Antifa-Logo: Eine schwarze und eine rote Fahne, umrahmt von Schriftzug „Antifaschistische Aktion“. R. reagierte nicht auf die Fragen, warum sich auf der seinem Buch Die Wütenden entnommenen Illustration ein Antifa-Logo befindet und ob die Person auf der Bühne ihn selber darstelle.

Antifanest „Café Sabotage“

Am 5. April 2023 stellte Fabian R. sein Buch Die Wütenden mit dem tschetschenischen Influencer und Sozialarbeiter Achmed M. im Café Sabotage vor. Mit von der Partie war natürlich auch der Antifa-nahe Fotograf Christopher G. (der Heimatkurier berichtete). Auf Instagram dankt R. der „Bibliothek von unten“, dem Medienkollektiv „Prozess Report“ und der „Rosa Antifa Wien“ für die Organisation der Lesung. Eine Untersuchung der Instagram-Konten dieser drei Organisationen zeigt: R. steckt bis zum Hals im linken Sumpf.

Bibliothek von unten

Die Bibliothek von unten veranstaltet regelmäßig Workshops über „linksradikale Geschichte“. Am 25. Mai 2023 rief die Bibliothek dazu auf, den Teilnehmern der prochristlichen Demonstration „Marsch für die Familie“ die „Hölle heiß [zu] machen“. Die „Klerikalfaschist*innen“ würden gegen „LGBTIQ+-Rechte“ protestieren und die Homoehe ablehnen. Zu den Demonstrierenden würden die Identitären, der Ring Freiheitlicher Jugend, der Antiabtreibungsverein Pro Vita und ÖVP-nahe Verbände gehören. Auch am 24. September 2022 forderte die Bibliothek, den Teilnehmern der Demonstration „Marsch fürs Leben“ die „Hölle heiß [zu] machen“. Auf dem Bild zur Linken ist eine schwarze Person zu sehen, die sich geschlechtlich nicht zuordnen lässt. Die Person hat auf dem linken Arm ein Tattoo eines umgedrehten Kreuzes, trägt ein lila Unterhemd mit dem bekannten Antifa-Logo und hält ein ausgebranntes Streichholz in der Hand.

Prozess Report

Das Medienkollektiv Prozess Report bewarb am 9. Juni 2023 auf Instagram einen Artikel, der in der März-Ausgabe der Zeitschrift Zeitgenossin erschienen war. Auf dem Bild zur linken befindet sich ein Comic mit brüllenden Demonstranten. Die Demonstranten schwenken Transparente mit der Aufschrift „All Together“ und dem Antifa-Logo sowie Fahnen der Black Lives Matter- und Transsexuellenbewegung. Der von Prozess Report verfasste Zeitgenossin-Artikel „Ohne Solidarität kein Protest“ behandelt die Berichterstattung des Kollektivs zu einem Prozess gegen Antifamitglieder. Diese hatten sich am 7. März 2020 im Wiener Resselpark eine Auseinandersetzung mit „neofaschistischen Identitären“ (Kursivsetzung durch Prozess Report, Anm. d. Redaktion) geliefert. Die Berichterstattung von Gerichtsprozessen diene der Entlastung von „Genoss_innen für den politischen Kampf“. Dieser Kampf richte sich gegen das „Konstrukt eines demokratischen Nationalstaats“. Denn dieser beinhalte bereits den Boden für „rechtes Gedankengut“. Typisch für die „moderne Staatsform“ seien Übel wie „Rassismus“, „Kolonialismus“ und „Kapitalismus“. Diese „Übel“ seien „systemimmanent“. Deren Überwindung könne folglich nicht innerhalb des Staates, sondern nur durch dessen Überwindung geleistet werden.

Rosa Antifa Wien

Die Rosa Antifa Wien forderte am 5. November 2023 auf Instagram die Abschaffung der Polizei. Anlass des Posts ist eine Anfang Dezember dieses Jahres in Wien geplante Demonstration gegen das 100-jährige Bestehen der UN-Organisation Interpol. Die Demo trägt den Titel „Abolish Police!“. Die Veranstaltung diene dazu, darauf aufmerksam zu machen, dass „tagtäglich marginalisierte Personengruppen von der Polizei schikaniert werden, kontrolliert werden, wegen Kleinigkeiten verhaftet, erniedrigt oder sogar mit Gewalt bedroht und verprügelt werden“.

Recherche zeigt Wirkung

Es ist vor diesem Hintergrund mehr als nur fragwürdig, dass die Wiener Polizei sich bislang nicht dazu durchringen konnten, die Zusammenarbeit mit Fabian R. einzustellen oder zumindest zu hinterfragen. Doch die Recherchen des Heimatkuriers haben ungeachtet dessen bereits Wirkung gezeigt: So will FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker mittels einer Anfrage von Innenminister Gerhard Karner wissen: Wie stark profitieren die Projekte des Fabian R. von staatlicher Unterstützung? Dafür stützt er sich unter anderem auf unsere bereits erschienenen Recherchen zum TikTok-Projekt Cop & Che auf Schultour.

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