„Die FPÖ muss sich sofort von den Identitären distanzieren!“, forderte Karl Mahrer (ÖVP) nach der Remigrationsdemo am Wochenende – vergeblich. Wir haben mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über die Unterwanderung des heimischen Journalismus durch linksextreme Netzwerke, die perfide Taktik der ÖVP sowie die Legitimität von Remigration gesprochen.
Viel Aufregung herrschte in den letzten Tagen um die Remigrationsdemo vom vergangenen Wochenende in Wien. Als Reaktion auf den beeindruckenden patriotischen Demozug durch die Innenstadt reagierten frustrierte Antifa-Aktivisten – und in weiterer Folge auch die Systemmedien – mit haarsträubenden Lügen und Diffamierungen. Die ÖVP übernahm das Antifa-Narrativ kurzerhand und forderte die FPÖ zur Distanzierung auf – jedoch vergeblich. Wir haben mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über die Demonstration und darauffolgenden Vorgänge gesprochen.
Sehr geehrter Herr Hafenecker! Am Samstag hat in Wien eine Demonstration gegen den Bevölkerungsaustausch und für Remigration stattgefunden – aus Ihrer Sicht ein legitimes Anliegen?
Auf jeden Fall, denn es handelt sich dabei gerade für die Jugend um das entscheidende Zukunftsthema. Die jungen Österreicher haben ein Recht darauf, in einer Umgebung aufzuwachsen, die weiterhin die Bezeichnung Heimat verdient.
Im Zuge der Demonstration kam es zu linksextremer Gewalt, die von den Medien verschwiegen beziehungsweise den patriotischen Demonstranten in die Schuhe geschoben wurde – obwohl zahlreiche Videos das Gegenteil beweisen. Wie kann es zu einem derartigen Versagen in der Berichterstattung kommen?
Das ist leider die Folge davon, dass radikal linke Ansichten sich in den letzten Jahrzehnten erfolgreich den Weg in den medialen Mainstream erkämpft haben. Twitter-Profile von teilweise gewaltbereiten Linksextremisten werden in die Berichterstattung eingebaut, als wären sie seriöse und unabhängige Nachrichtenquellen. Das sichtbar zu machen und dagegen aufzutreten, ist der inhaltliche Schwerpunkt der Offensive gegen den Linksextremismus, welche die FPÖ sich für die nächste Zeit vorgenommen hat.
Die Journalisten der Systemmedien stützen Ihre Berichte auf Falschinformationen, die gezielt von linksextremen Aktivisten in den sozialen Medien gestreut werden. Den Österreichern wird dieses „Antifa-Narrativ“ von der Kronen Zeitung & Co anschließend als Wahrheit verkauft – was sagt das über die österreichische Presselandschaft aus?
Abgesehen vom offensichtlichen Erfolg der Unterwanderungsstrategie, die der Linksextremismus sowohl gegenüber Medien, aber auch im Wissenschafts- und Bildungsbereich sowie offenbar auch in Richtung der Polizeibehörden fährt – Stichwort Verfassungsschutzberichte – muss man teilweise auch ein journalistisch-handwerkliches Versagen feststellen. Es gehört zu den essenziellen Aufgaben von Journalisten, Quellen und die von ihnen behaupteten Sachverhalte zu prüfen und sie auch politisch einzuordnen. Das unterbleibt hier leider in vielen Fällen.
Auch die ÖVP springt auf den Zug auf – letztlich, um damit die Freiheitliche Partei anzugreifen. Karl Mahrer forderte in einer Pressemeldung etwa eine „sofortige Distanzierung der FPÖ von den Identitären“. Ist das die vielbeschworene „Normalität“ der Volkspartei? Was halten Sie von der geforderten „Distanzierung“?
Die FPÖ hat nicht den geringsten Grund, sich von völlig legitimen und aus unserer Sicht auch politisch unterstützenswerten Forderungen zu distanzieren – und damit auch nicht von jenen Personen und Gruppen, die diese Forderung unter Anwendung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gewaltfrei in die Öffentlichkeit tragen. Die ÖVP hat aber, wie wir in der Zeit von Corona gelernt haben, ein grundsätzliches Problem mit den Grundrechten und Freiheiten der Bürger, wenn damit Anliegen transportiert werden, die nicht ihrer eigenen politischen Überzeugung entsprechen.
Sie selbst wissen bekanntlich um die linksextremen Netzwerke in Politik und Medien und haben zur weiteren Aufklärung einen „Schwerpunkt Linksextremismus“ angekündigt – ist das der erste Schritt zur Austrocknung des linken NGO-Sumpfes in Österreich? Welche Organisationen haben Sie dabei vor allem im Visier?
Wir wollen genau diese Zusammenhänge sichtbar machen, die beispielsweise das mediale Versagen bei der Berichterstattung über die jüngste Demo ermöglichen. Wir wollen zeigen, wie sich weit links stehende Personen und Organisationen unter dem Deckmantel von Objektivität und Wissenschaftlichkeit dazu aufschwingen, als Experten die Debatte über politische Handlungsräume zu beeinflussen und den Raum des Politischen einzuschränken, indem insbesondere patriotische Positionen dämonisiert und sogar kriminalisiert werden.
Ein Paradebeispiel dafür ist das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW), das gerade jetzt von Innenminister Karner mit der Erstellung eines jährlichen „Rechtsextremismusberichts“ beauftragt wurde. Die radikal linke Ausrichtung dieser privaten Institution zeigt, dass man hier bewusst den Bock zum Gärtner macht. Aber das ist der schwarz-grünen Regierung natürlich nicht passiert, sondern dahinter steckt eine Strategie, die von der ÖVP aus taktischen Gründen genauso gefahren wird wie von den Grünen aus ideologischen Motiven. Wir werden insbesondere die Finanzierung von Institutionen wie dem DÖW aus öffentlichen Mitteln genau unter die Lupe nehmen. Meine diesbezügliche Anfragenserie wird sich auch gleich zu Beginn mit dieser Organisation beschäftigen.
Sehr geehrter Herr Hafenecker, herzlichen Dank für das Gespräch!
