Irre Pläne in Kanada! Drakonische Strafen für Meinungsdelikte sind vorgesehen, „Hassverbrecher“ sollen verfolgt werden. Die zuständigen Behörden unterliegen keiner Kontrolle. Ähnliche Ansinnen von Antifa-Ministerin Nancy Faeser lassen Kanada wie die Vorschau auf eine düstere BRD-Zukunft scheinen.
Der selbsternannte Block des „freien Westens“ ist längst zur leeren Floskel aus der Zeit des Kalten Krieges verkommen. Seit Jahren verhängen westliche Staaten immer drakonischere Strafen für „Gesinnungsverbrechen”. Die EU setzte jüngst gar „Hassrede“ auf eine Stufe mit Terrorismus. Völlig neue Ausmaße erreicht nun die kanadische Trudeau-Regierung.
Behörden gegen das eigene Volk
Das geplante Gesetz trägt den Namen „Online Harms Bill“ oder C-63. Mit dem Paket will die linksliberale Führung des Landes sieben von ihr selbst ernannte Online-Übel ausmerzen. Für die Umsetzung sollen drei neue Behörden mit dutzenden Mitarbeitern aus dem Boden gestampft werden. Erschreckend: Diese Behörden und ihre Kommissare erhalten weitreichende Befugnisse und Vollmachten. Sie sollen Verhaltensregeln und Zensurbefehle erteilen und sogar über Durchsuchungsbefugnisse entscheiden können. Anhörungen dürfen sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchführen und Geldstrafen von bis zu zehn Millionen kanadischer Dollar aussprechen. Einer unabhängigen Kontrolle ihrer Tätigkeiten unterliegen diese Behörden nicht!
Regierung entscheidet was „Hass“ ist
Die einhergehenden Gesetzesverschärfungen lassen die Gesinnungspolizei wie aus einem dystopischen Zukunftsroman erscheinen. Mit dem neuen Gesetzespaket will die Regierung künftig Richtern die Möglichkeit geben, „Hassverbrechen“ mit lebenslanger Haft zu ahnden. Derartige Strafen sollen in Kanada jedem drohen, der „Völkermord“ befürwortet oder sich unterstützend äußert. Die absolute Definitionsmacht über diesen Tatbestand und die strafrechtliche Definition dessen, was „Hass“ überhaupt sein soll, unterliegt praktischerweise den linksliberalen Behörden und Richtern selbst.
Lebenslange Haft für „Hasskriminelle“
Jedem, der „öffentlich Hass schürt“, oder „Hass“ oder „Antisemitismus“ befürwortet, drohen bis zu fünf Jahren Gefängnis. Bislang waren es zwei Jahre. Lebenslange Haft droht aber auch jedem „Straftäter“, dem als Motiv für seine Tat die Kerneigenschaft „Hass“ zugeschrieben wird. Grundsätzlich kann damit jede nicht genehme Meinungsäußerung als „Hass“ deklariert werden und die vermeintlichen Gedankenverbrecher potentiell mit lebenslangen Inhaftierungen geahndet werden. Ebenso geplant sind Verfügungen von Strafgerichten: Sie sollen „Auflagen“ über Personen verhängen dürfen, die Hassrede ausüben potenziell könnten. Eine bereits erfolgte Rechtsverletzung ist ausdrücklich nicht erforderlich. Im Klartext: Wer verdächtigt wird, ein potenzieller Hassverbrecher zu sein, kann bereits mit Strafen präventiv sanktioniert werden.
Kampf gegen Desinformation
Kanada lässt mit dem Gesetz als erstes westliches Land vollends die Maske der Demokratie fallen. Linksliberale Ideologen und Regierungen arbeiten jedoch auf beiden Seiten des Atlantiks an drastischen Verschärfungen. Ziel ist es, das eigene Volk mundtot zu machen, das sich gegen den Bevölkerungsaustausch und die Konsequenzen globalistischer Ideologien zur Wehr setzen könnte. Auch beim „World Economic Forum“ (WEF) in Davos wurde 2024 der sogenannte „Kampf gegen Desinformation“ zur obersten Priorität erklärt. Als Desinformation bekämpft werden soll indes alles, was der linksliberalen Doktrin widerspricht und der globalistischen Gesellschaftstransformationen im Wege steht.
Stasi-Gesetze auch in Deutschland zurück
Dabei wetteifern die Akteure untereinander geradezu darum, wer die irrwitzigsten Gesetze zum „Schutz der Demokratie“ erlassen kann. Nachdem Irland zu Jahresbeginn eines der repressivsten Zensurgesetze des Kontinents vorstellte, prescht die Bundesrepublik unter Innenministerin Faeser nach vorne. Sie arbeitet ein neues Gesetz aus, das „Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ ahnden soll, den Überwachungsstaats massiv ausbaut und von ihr so benannten „Rechtsextremisten“ die Ein- und Ausreise nach Deutschland verbietet. Dieser „Ideologiestaat gegen rechts“ dürfte sich in naher Zukunft kanadischen Verhältnissen angleichen.