Die Umfragewerte der Kartellparteien befinden sich auf einem historischen Tiefstand. Diese reagieren darauf mit radikalen Repressionsmaßnahmen: Finanzströme legaler Organisationen sollen ausgeforscht und überwacht werden. Auch unliebsame Messenger-Dienste sollen mit der Zensur-Sense niedergemäht werden.
Als einzige Oppositionspartei befindet sich die AfD zurzeit in einem Umfragehoch. Dafür verantwortlich sind die Konsequenzen einer über Jahrzehnte verfehlten Migrations- und Wirtschaftspolitik. Die Ampel-Regierung hat dieses Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Gegen den erstarkenden Patriotismus, der Multikulti-Politik und Globalismus eine Absage erteilt, greift man zu immer drastischeren Verfolgungs- und Repressionsmaßnahmen.
Faeser in Stasi-Tradition
Eine einschneidende Maßnahme hat Innenministerin Nancy Faeser vorgestellt. Künftig soll es für den Verfassungsschutz leichter werden, Konten und Finanzströme von politischen Organisationen auszuforschen. Betroffen sind vor allem oppositionelle Vereine und Gruppen, selbst wenn sie völlig legal sind. Getarnt werden solche Stasi-Methoden mit dem Deckmantel der „Extremismus“-Bekämpfung. Die Einstufung, wer und was „extremistisch“ sein soll, nehmen Innenministerium und Verfassungsschutz praktischerweise selbst vor. Politischer Willkür und der Verfolgung missliebiger Bürger ist damit Tür und Tor geöffnet.
Durchleuchtung von Spendengeldern
Konkret soll das Verfassungsschutzgesetz dahingehend geändert werden, dass auch „Extremisten, die nicht auf Gewalt ausgerichtet sind“, vollständig durchleuchtet werden können. Ein Widerspruch in sich, denn politischer Extremismus ist per Definition die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Künftig soll das „Gefährdungspotenzial“ von „verfassungsfeindlichen Akteuren“ für die Demokratie sowie deren gesellschaftlicher Einfluss für eine Überprüfung ausschlaggebend sein, heißt es aus dem Innenministerium. Diese Formulierung macht den Gummiparagraphen deutlich. Nancy Faeser sagte weiter, dass „sich niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet oder sie in anderer Form finanziell unterstützt, darauf verlassen kann, hierbei unentdeckt zu bleiben“. Im Klartext: Jeder, der mit linksliberaler Politik nicht uneingeschränkt einverstanden ist, kann ins Visier geraten.
Liquidierung von Messenger-App «Telegram»
Ein weiterer Politiker der Kartellparteien stößt mit ähnlichen Forderungen ins gleiche Horn. Der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer fordert strengere Regeln für Messenger-Dienste. Konkret geht es um die Netzwerk-App Telegram. Weltweit wird die App von Oppositionsbewegungen und Protestgruppen genutzt und geschätzt. Während westliche Politiker Telegram in China und im Iran bejubeln, verteufeln sie den Messenger-Dienst im eigenen Land als „Quelle der Desinformation“. Alternative Medien, Protestgruppen und Staatskritiker können die App trotz Zensur als Sprachrohr und Plattform nutzen – oft als letzte Nische der Meinungs- und Informationsfreiheit.
Zensur für mehr Demokratie
Doch auch dieser letzte Rückzugsraum vor der Zensur soll ausgeräuchert werden. Als Begründung verlautbarte Kretschmer es gäbe „wirklich bösartige Leute, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abschaffen wollen“. Die fadenscheinige Begründung gleicht in ihrem Kalkül der Vorgehensweise von Nancy Faeser. Die „Demokratie“ soll mit Zensur verteidigt werden und die „Meinungsfreiheit“ durch Maulkorbparagraphen geschützt werden. Neben Telegram gerät auch die Plattform X (vormals Twitter) zunehmend in den Fokus der Zensur. Auf EU-Ebene werden diverse Gesetze angestrengt um die Plattform zu regulieren oder gar zu verbieten, sollte sie nicht einlenken.
Einschüchterung und Spaltung
Ziel dieser Vorstöße ist nicht nur die Einschüchterung von Oppositionsparteien und Politikern, sondern auch von unbescholtenen Bürgern und Aktivisten. Ein Verbot von Telegram und X würde den Informationsaustausch einschränken und die Möglichkeit, sich zu Protesten zusammenzuschließen, behindern. Die geheimdienstliche Durchleuchtung von Finanzströmen untergräbt die Solidarität. Wenn Aktivisten oder Bürger den völlig absurden Maulkorbgesetzen zum Opfer fallen, sollen sie allein gelassen werden. Der Linksstaat will mit allen Mitteln die Opposition im Land zersetzen und zerschlagen.
Repressionen gegen rechts wird zunehmen
Gegen die erstarkende patriotische Opposition im Land fährt der multikulturelle Staat schwere Geschütze auf. Den Auftakt bildete die inszenierte Hysterie um ein privates Treffen in Potsdam. Seitdem demonstrieren absurderweise Hunderttausende Bürger auf Regierungskundgebungen gegen die Opposition. Die neuen Verschärfungen spitzen eine Entwicklung zu, die seit Jahren im Gange ist und mit dem Antritt der Ampelregierung vollends eskaliert ist. Der „Kampf gegen Rechts“ wird in diesem Jahr sowohl in seiner legalen als auch in seiner illegalen Form ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreichen. Auch in Österreich lässt ein Treffen von Journalisten, Politikern und Funktionären der Multikulti-Ideologie einen bevorstehenden Repressionsschlag befürchten.
