Meinungsverbote, Zensur und strafrechtliche Verfolgung: In ganz Europa nimmt die totalitäre Repression gegenüber patriotischen Kräfte an Fahrt auf. Aktuell erwägt sogar der österreichische Verfassungsschutz (DSN), „Fake News“ unter Strafe zu stellen. Hinter dem fadenscheinigen Vorhaben verbirgt sich vor allem eines: Der Wunsch, unliebsame Meinungen juristisch zu unterdrücken.

Es sind Verbotsfantasien, wie man sie sonst nur aus totalitären Staaten kennt. Vor einigen Tagen veröffentlichte das linke Nachrichten-Magazin „Profil“ ein Interview mit einem hochrangigen Mitarbeiter der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, kurz DSN. Dabei fordert der Datenforensiker die konsequente strafrechtliche Verfolgung von „Fake News“. Dem war war am 12. Juni ein einschlägiger Kongress vorausgegangen. Etwa 150 „Experten“ des Verfassungsschutzes diskutierten auf diesem „Präventionsgipfel“ die Herausforderung im Umgang mit vermeintlichen „Fake-News“ und „Desinformations-Kampagnen“. Damit setzt der Verfassungsschutz offenbar eine direkte ÖVP-Agenda um.

Was ist der DSN?

Bei der sogenannten Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst handelt es sich um die 2021 ins Leben gerufene Nachfolgeorganisation des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das im selben Jahr aufgelöst wurde. Unter ihrem ÖVP-nahen Leiter Omar Haijawi-Pirchner hat sie sich insbesondere dem „Kampf gegen Rechtsextremismus“ verschrieben. Das bedeutete in den letzten beiden Jahren vor allem eins: Friedliche Corona-Demonstrationen als schreckliche Bedrohungen für die “ liberale Demokratie“ zu inszenieren und digitale „Internet-Hassposter“ mit den schweren Geschützen des Rechtsstaats vor Gericht zu zerren.

Die Mär von gefährlichen „Verschwörungsmythen“

Eben jene „Hasskriminalität“ im Internet ist auch im Westlichen Thema des besagten Interviews. Im Gespräch mit dem selbsternannten Profil-Faktenchecker Jakob Winter – seines Zeichens ein einschlägiger linker Journalist – schildert der DSN-Experte in teils hysterischer Manier die angebliche Bedrohung durch sogenannte Verschwörungsmythen. Ein Begriff, der vor allem seit dem entschlossenen Corona-Widerstand patriotischer Bürger im linken Establishment verwendet und geprägt wurde. Im Interview werden die gängigen Narrative mantraartig wiederholt. Sowohl der Bevölkerungsaustausch, als auch der Great Rest werden als krude Theorien abgetan, die von russischer Agenten gezielt gestreut würden, um westliche „Demokratien“ zu destabilisieren.

Migrantenkrawalle eine Verschwörungstheorie?

Das Paradoxe: Es ist eben der real existierende demografische Wandel, der die europäischen Staaten tagtäglich näher an den Rande des Kollaps treibt – nicht diejenigen, die diesen Umstand thematisieren ansprechen. Erst kürzlich zeigten die Beispiele Frankreich und Gießen, wohin der katastrophal gescheiterter Multikulturalismus langfristig führt. Ähnliche Tendenzen aufflammender, migrantischer Ethnokriege lassen sich auch in Österreich kaum noch kaschieren. Dennoch steht für den Schreibtischhocker vom DSN fest, dass Kritiker der herrschenden Zustände restriktiver als jemals zuvor bekämpft werden müssen.

Unliebsame Meinungen sollen verboten werden

Wie genau das funktionieren, soll erklärte der Datenforensiker freimütig gegen Ende des Gesprächs. So fordert er kurzerhand ein Verbot für die Verbreitung von „Fake News“. Wie genau der äußerst schwammige Begriff definiert wird, erklärt er nicht. Die Stoßrichtung ist jedoch eindeutig: Unliebsame Meinungen – und damit einhergehend auch alternative Medien (AUF1 wird etwa extra erwähnt) und oppositionelle Akteure – sollen unterdrückt und zum Schweigen gebracht werden. Ein Frontalangriff gegen die Meinungsfreiheit, zum angeblichen Schutz der Demokratie.

Omar rudert zurück

Dass diese dreiste Forderung in der öffentlichen Außenwahrnehmung und im österreichischen Volk nicht besonders gut ankommt, hat man offenbar schnell erkannt. Denn nur wenige Tage später erklärte VS-Chef Omar Haijawi-Pirchner kleinlaut, dass es seitens der Behörde keine Forderungen gäbe, „Fake News“ unter Strafe zu stellen. Es ginge bloß darum „Falschnachrichten im Netz“ besser überwachen zu können. Allerdings verweist die DSN auf einen Tatbestand, der als offizielles Gesetz gegen Desinformation von 1975 bis 2015 in Kraft war und dessen abgeänderte Wiedereinführung de facto eben diesem geforderten Verbot gleichkommen würde.

Die DSN als Machtinstrument

Die DSN mit der offensichtlichen ÖVP-Nähe ihres Direktors ist letztlich nichts anderes als ein willfähriges Instrument der Regierung, um ihre Macht und Meinungshegemonie aufrecht zu erhalten. Geht es nach den Vorstelllungen der Volkspartei, sollen alternative Medien – die regierungskritisch berichten und auf den fortschreitenden Bevölkerungsaustausch aufmerksam machen – als „Desinformationsplattformen“ strafrechtlich verfolgt und zensiert werden.

Verzweifelter Machtkampf

Die in den Umfragen dahinschmelzende ÖVP versucht verzweifelt und hemmungslos, sich an ihre schwindenden Reste politischer Macht zu klammern. Dafür ist der pseudokonservativen Partei jedes Mittel recht. Selbst die Ersetzung der eigenen Bevölkerung durch afroarabische Migranten – bei gleichzeitiger Inszenierung als Anti-Asylpartei – nimmt sie dafür billigend in Kauf.