Nach einer Serie an grausamen Multikulti-Verbrechen in Wien hat FPÖ-Chef Herbert Kickl deutliche Kritik am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geübt. Dieser würde die Rechte illegaler Einwanderer über die Schutzrechte der eigenen Bevölkerung stellen und damit nicht nur die Souveränität der Nationalstaaten untergraben, sondern die „kulturelle Zerstörung Europas“ betreiben.
„Judikatur des EGMR hat moralische Mitschuld an aktuellen Gewaltexzessen!“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in einer Presseaussendung. Um das Problem der grassierenden Migrantenkriminalität bei der Wurzel zu packen, müsse man die Unterordnung der Gesetzgebung unter die Judikatur des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechet (EGMR) thematisieren.
Ungewählte Richter machen Politik
„Denn die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie durch ihre Urteile quasi Gesetze produzieren und indirekt natürlich Politik machen, obwohl sie sich keiner Wahl durch den Souverän gestellt und daher keinerlei Legitimation dazu haben. Das ist auch ein Angriff auf die Souveränität und Selbstbestimmung der Nationalstaaten, da ihren Gerichten damit die Hände gebunden werden!“, kritisierte der freiheitliche Bundesparteiobmann.
Kulturelle Zerstörung Europas
Mit dieser Rechtsprechungspraxis des EGMR, die aus falscher Toleranz herrühre, müssten sich diese Richter auch den Vorwurf gefallen lassen, dass sie damit die „kulturelle Zerstörung Europas und unserer Gesellschaftsordnung“ gegen den Willen der Bevölkerung befördern und die innere Sicherheit gefährden würden, insbesondere die Sicherheit von Frauen und Mädchen. „Dieser unhaltbare Missstand betrifft nicht nur Österreich, sondern auch alle anderen EU-Staaten und war auch ein Mitgrund dafür, dass die britischen Bürger in einem Referendum für den Austritt Großbritanniens votiert haben. Kein politisches System, das permanent gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung handelt, kann dauerhaften Bestand haben!“, so Kickl.
Unterwanderung des EGMR
Tatsächlich kann der EGMR aufgrund seiner haarsträubenden Urteile sowie der Unterwanderung durch linke NGOs getrost als Zentrale des Bevölkerungsaustausches bezeichnet werden. So heißt es in einer Studie des Europäischen Zentrums für Recht und Gerechtigkeit: „Die massive Präsenz von Richtern aus demselben Netzwerk von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) zeigt die Kontrolle großer Stiftungen und privater NGOs über das europäische System zum Schutz der Menschenrechte und stellt deren Unparteilichkeit infrage.“ Zwölf der 46 EGMR-Richter stehen demnach unter erheblicher Einflussnahme globalistischer NGOs. Prominent vertreten sind hier vor allem George Soros‘ Open-Society-Foundations.
Zentrale des Bevölkerungsaustausches
Jegliche Bemühungen der Politik, die fortwährende Ersetzungsmigration einzudämmen, werden vom EGMR zielgerichtet sabotiert. So versuchte der fragwürdige Gerichtshof etwa, die geplanten Abschiebungen von Asylanten nach Ruanda durch Großbritannien zu verhindern. Erst jüngst wurde die Schweiz wegen angeblichen „Racial profilings“ vom EGMR verurteilt und damit die höchstinstanzliche Entscheidung der Schweizer Gerichte verworfen. Besonders die Genfer Flüchtlingskonvention dient den zuständigen Richtern dafür als Werkzeug – weswegen die ehemalige britische Innenministerin das Dokument kurzerhand infrage stellte.
