Weil die ÖVP im parlamentarischen Innenausschuss den FPÖ-Antrag zu Rückführungsabkommen ablehnt, bleiben Österreich unerwünschte Migranten erhalten. Sicherheitspolitiker Amesbauer reagiert fassungslos auf die Heuchelei: „In Wahrheit hatte man von Anfang an nie vor, eine restriktive Asylpolitik umzusetzen!“ Die schwarzgrüne Koalition verzögert so die Remigration.
In der Presseaussendung wird der freiheitliche NAbg. Hannes Amesbauer deutlich: „Und wieder ist die ÖVP liegend umgefallen. Alles, was ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und ÖVP-Innenminister Karner vor laufender Kamera lauthals fordern und sagen, ist völlig wertlos, wenn man nicht bereit ist, genau diesen Themen auch zu einer parlamentarischen Mehrheit zu verhelfen.“ Konkret geht es um einen Antrag der FPÖ, bilaterale Abkommen mit Ländern wie Syrien, dem Irak, Afghanistan, aber auch Bangladesch und Ägypten zu schließen, um die Rückführung und Rücknahme unberechtigter Migranten zu regeln. Die Ablehnung des Antrags durch die ÖVP führt zu einer Verschleppung der Remigration und damit zum längeren Aufenthalt potentiell gefährlicher Migranten.
„Keinerlei inhaltliche Substanz“
Dabei gerieren sich Kanzler Nehammer und sein Innenminister Karner gern als migrationspolitische Hardliner. Davon ist allerdings angesichts dieses Verhaltens nichts zu merken, wozu Amesbauer anmerkt: „Wenn Nehammer und Karner ihre Worte und Postings selbst ernst nehmen würden, wäre es doch auf dem internationalen Bankett eine wichtige Unterstützung mit parlamentarischen Beschlüssen Rückendeckung zu haben.“ Das Versagen der beiden füllt allerdings mittlerweile ganze Spalten, insbesondere beim Thema Abschiebungen. „Wer soll das noch ernst nehmen, wenn darauf offensichtlich keinerlei inhaltliche Substanz folgt“, fragt Amesbauer dann auch rhetorisch und fügt an: „Nur mit der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl wird es eine Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik geben. Die ÖVP hat im heutigen Innenausschuss einmal mehr den Beweis dafür erbracht.“
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