Dilettanten-Innenminister will „Jahr der Ausreisen“ feiern – und scheitert kläglich

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wollte heute das Jahr 2023 als “Jahr der Ausreisen” feiern. Tatsächlich musste er im Verlauf der anberaumten Pressekonferenz allerdings das eigene Versagen bei der Abschiebepolitik eingestehen. Dem Heimatkurier wurde der Zugang zur Veranstaltung verwehrt.

Unter dem Motto “Abschiebungen 2023 – das Jahr der Ausreisen” versuchte sich die ÖVP zwecks Wählerfang für die bevorstehende Nationalratswahl erneut einen Law-&-Order-Anstrich zu geben. Als man jedoch – offenbar unvorbereitet – auf die Fragen von den anwesenden Journalisten antworten musste, redete sich die Truppe um Karner rasch um Kopf und Kragen.

Totalversagen soll schöngeredet werden

Von Seiten der Freiheitlichen Partei kamen dazu wie gewohnt scharfe Worte. Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer ließ per Presseaussendung wissen, dass man die türkisen Scheinabschiebungen längst enttarnt habe: “Die illegalen Einwanderer aus Afghanistan, Syrien und anderen kulturfernen Ländern, die massenhaft unter dem Asyldeckmantel ins Land gelassen werden, finden sich offenbar auch 2023 kaum in diesen Statistiken.” Wie im Verlauf von Karners Pressekonferenz bekannt wurde, waren “der überwältigende Großteil der Abschiebungen EU-Bürger oder Drittstaatsangehörige aus Ländern wie Serbien”.

Fakten sorgen für Empörung

Wie die kurz danach veröffentlichte Statistik aus dem Innenministerium zeigt, wurde bei insgesamt nur 4.750 Abschiebungen (bei fast 60.000 Asylanträgen!) hauptsächlich in die Slowakei, Serbien, Rumänien, Ungarn, Polen und Georgien abgewiesen. Dass Bürger dieser Nationalitäten kaum einen Zusammenhang mit den aktuellen Gewaltexzessen in den Städten Österreichs aufweisen, lässt sich mit einem Blick auf die Schlagzeilen beschämend leicht zeigen. Während Abschiebungen in den afroarabischen Raum (Hauptherkunft der Asylanten!) im tiefsten dreistelligen Bereich liegen, bläst man mit 1.478 abgeschobenen Slowaken sowie 1.191 ausgewiesenen Serben die Abschiebestatistik künstlich auf.

Katastrophaler Auftakt in Favoriten

Zu diesem Versagen passt, dass noch am Vortag des schwer bewachten Besuches von Gerhard Karner auf dem Reumannplatz im 10. Wiener Bezirk ein erst 21-jähriger Grundwehrdiener von einer ausländischen Jugendbande niedergestochen wurde. Er hatte sich schützend vor eine Gruppe von Frauen gestellt, nachdem diese von den Migranten belästigt worden war. Kurz nach Karners Besuch am selbigen Ort brach dann am vergangenen Montagabend eine weitere blutige Auseinandersetzung aus. Diesmal fiel ein junger Syrer seinen eigenen Landsmännern zum Opfer.

Akkreditierung verweigert

Angesichts dieser katastrophalen Bilanz verwundert es nicht, dass das Innenministerium dem Heimatkurier kurzerhand die Akkreditierung für die Pressekonferenz verweigerte. Kritische Fragen wären lediglich ein zusätzliches Ärgernis.