„Jahr der Abschiebungen“: Diese Zahlen entlarven die ÖVP-Propaganda

Innenminister Gerhard Karner bezeichnete das Jahr 2023 jüngst als das „Jahr der Abschiebungen“. Doch die zeitgleich von seinem Ministerium publizierten Zahlen entlarven das als dreiste Lüge. Kein Wunder, dass dem Heimatkurier aus Angst vor kritischen Fragen die Akkreditierung verweigert wurde.

„Wenn wir eine Bilanz zu den Rückführungen und Abschiebungen 2023 legen, können wir mit Fug und Recht behaupten, dass 2023 ein Jahr der Ausreisen und Abschiebungen gewesen ist“, tönte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vergangene Woche im Zuge einer eigens einberufenen Pressekonferenz. Wie berichtet, wurde dem Heimatkurier aus Angst vor kritischen Nachfragen kurzerhand die Akkreditierung verweigert. Doch die Zahlen aus dem Ministerium sprechen ohnehin eine deutliche Sprache.

Historisch dritthöchste Antragszahl

So wurden vergangenes Jahr insgesamt 59.232 Asylanträge in Österreich gestellt. Das ist nicht nur der historisch dritthöchste Wert in der Geschichte der Zweiten Republik, sondern auch die zweithöchste Pro-Kopf-Belastung in Europa (noch vor Deutschland). Im Gegenzug wurden lediglich 4.750 Abschiebungen durchgeführt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr zwar ein leichtes Plus, macht aber dennoch nur 8 Prozent der gestellten Anträge aus. Doch das eigentliche Problem liegt bei den Herkunftsländern.

36 Syrer wurden abgeschoben

Denn Menschen aus Syrien (21.409), Afghanistan (8.567) und der Türkei (7.769) belegen 2023 die Top-3 der Herkunftsländer der Asylanten. Doch gerade in diese Regionen finden so gut wie keine Abschiebungen statt. Vergangenes Jahr wurden lediglich 36 Syrer, 67 türkische Staatsangehörige und 61 Iraker abgeschoben. Zahlen zu den abgeschobenen Afghanen fehlen im Jahresbericht, laut des letzten, online nicht mehr verfügbaren Quartalsberichts wurden seit Jänner 2022 lediglich neun (!) Afghanen abgeschoben.

Abschiebungen betreffen EU-Bürger

Wie bereits hinsichtlich der Zahlen seit 2022 erläutert, handelt es sich bei den propagierten Abschiebezahlen um einen billigen Taschenspielertrick: Während Abschiebungen in den arabisch-orientalischen Raum im tiefsten dreistelligen Bereich liegen, betreffen die meisten der rund 4.750 Ausweisungen andere EU-Staatsbürger, allen voran Angehörige der Slowakei, Rumänien, Ungarn, Polen und Bulgarien. Dazu kommen noch europäische Drittstaaten wie Serbien.

Mehr Dublin-In als Dublin-Out

Besonders peinlich für den Innenminister: Wie bereits im Vorjahr überwiegen die im Rahmen des Dublin-Abkommens NACH Österreich abgeschobenen Asylanten jene, die im Rahmen des Abkommens AUS Österreich abgeschoben wurden. 1.240 „Dublin-Out“-Ausweisungen stehen 2.166 „Dublin-In“-Ausweisungen gegenüber: ein Plus von immerhin 926 Migranten, die ebenfalls zu einem Großteil aus dem afroarabischen Raum stammen dürften.

Jahr der Ersetzungsmigration

Angesichts dieser Zahlen bleibt zu konstatieren: 2023 war kein Jahr der Abschiebungen, sondern ein weiteres Jahr der Ersetzungsmigration, für das sich die Österreichische (Anti-)Volkspartei voll und ganz verantwortlich zeichnet. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz brachte es jüngst auf den Punkt: „Es gibt in diesem Land nur ein Sicherheitsrisiko – und das ist die ÖVP.“