Die migrantischen Halloween-Krawalle im vergangenen Jahr erschütterten ganz Österreich. ÖVP-Innenminister Karner kündigte großspurig an, „die Härte des Gesetzes voll ausschöpfen“ zu wollen. Nun zeigt eine Anfrage der FPÖ: Den großen Worten folgten keinerlei Taten.
In der Nacht auf den 1. November 2022 kam es in zahlreichen österreichischen und deutschen Städten zu gewalttätigen Ausschreitungen. In Linz erklärten rund 200 böllerwerfende Migranten die Straßen zu ihrem Revier und attackierten Passanten. Im weiteren Verlauf lieferte sich der gewalttätige Mob Straßenschlachten mit der völlig überforderten Polizei, die anschließend mehrere Verletzte zu beklagen hatte. Bilder, wie man sie in Österreich bislang noch nicht kannte.
Keine Durchführung von groß angekündigten Abschiebungen
Der sich wenige Tage nach den Krawallen zu Wort meldende ÖVP-Innenminister Karner gab sich empört über die Zustände. Er wolle gegenüber den verantwortlichen Migranten „die Härte des Gesetzes voll ausschöpfen”. Eine von FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst initiierte Anfragebeantwortung liefert nun die Bestätigung für den Unwillen und die Unfähigkeit der Regierung in puncto Abschiebungen und der Aberkennungen von Aufenthaltstiteln. Bei den seitens der ÖVP angekündigten Konsequenzen handelte es sich wie üblich um leere Versprechungen.
Meiste strafrechtliche Ermittlungen wurden eingestellt
Insgesamt identifizierte die Polizei in der Tatnacht 112 Fremde als Tatverdächtigte. Strafrechtlich verfolgt werden nur noch 19 Fälle. Somit wurden in 79 Fällen die Ermittlungen bereits eingestellt. Kein besseres Bild liefern die Zahlen des BFA (Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl). Von den 46 eingeleiteten Verfahren auf Aberkennung des Schutzstatus wurden 38 wieder eingestellt. Ein Fall befindet sich vor dem Bundesverwaltungsgericht. Vier andere werden noch vom BFA geprüft. Lediglich in einem einzigen Fall wurde die Aberkennung des Schutzstatus rechtskräftig. In zwei weiteren Fällen sei eine Entscheidung der Justiz oder ein Abschlussbericht ausständig.
Täter werden mit Samthandschuhen angefasst
Kommt es, wie im Falle eines 22-jährigen syrischen Asylwerbers, ausnahmsweise tatsächlich zu einem Gerichtsverfahren, mangelt es dem Urteil an jeglicher Abschreckungswirkung. Ausgerechnet jener Migrant, der bei den Krawallen in Linz als Rädelsführer identifiziert wurde, erhielt lediglich eine unbedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Es handelt sich um ein Paradebeispiel der österreichischen Kuscheljustiz, die es zu verantworten hat, dass kriminelle Migranten nach kurzer Zeit als freie Männer weiter ihr Unwesen treiben können.
Umzug in andere Betreuungseinrichtung als „Konsequenz“ für Asylwerber
Bezugnehmend auf die Frage, wie mit den sechs an der Tat beteiligten Asylwerbern verfahren wird, äußerte sich der Innenminister folgendermaßen: „Fünf Asylwerber wurden gemäß Grundversorgungsgesetz in andere Einrichtungen verlegt und es wurde ihnen vom BFA eine Mitteilung über den Verlust des Aufenthaltsrechts zugestellt. Vier Verfahren wurden vom BFA hinsichtlich Asylgewährung negativ entschieden und befinden sich in Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Der sechste Asylwerber entzog sich dem Verfahren, welches somit eingestellt wurde. Des Weiteren waren an den Ausschreitungen 35 Personen mit einem Aufenthaltstitel in Österreich, 14 EWR-Bürger sowie ein visumfrei aufhältiger Drittstaatsangehöriger beteiligt.“
Fragwürdige Prioritäten
Anstatt kriminelle Migranten außer Landes zu bringen, setzen Innenminister Karner und seine Volkspartei aktuell ganz andere Prioritäten. Angesichts des anhaltenden Konflikts zwischen der Ukraine und Russland, erwägt er Ukrainern einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich zu sichern. Dass das nicht nur katastrophale Folgen für die Demografie Österreichs hätte, sondern andererseits auch den Wiederaufbau in der Ukraine massiv bedrohen würde, scheint den Minister nicht im Geringsten zu interessieren.
Kampf gegen Rechts als Staatsdoktrin
Höchstes Interesse der ÖVP ist zudem der „Kampf gegen Rechts“ – was angesichts der hervorragenden Umfragewerte der FPÖ und des erfolgreichen Werbevideos der Freiheitlichen Jugend kaum verwundert. Ein bei der Privat-Stasi DÖW in Auftrag gegebener „Rechtsextremismusbericht“ ist der verzweifelte Versuch, den politischen Gegner zu brandmarken und unliebsame Meinungen zu kriminalisieren.
