12. April 2024

Staatsministerin Claudia Roth: „Einwanderungsgesellschaft“ als Pfeiler der Erinnerungskultur

BIldmontage: Heimatkurier / Claudia Roth: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons) / Hintergrund: Midjourney

Die Politik der Schuld soll nach dem Willen Claudia Roths erweitert werden. Ihr neues Rahmenkonzept für kulturelle Einrichtungen und Gedenkstätten interpretiert Deutschland als Einwanderungsland. Damit wird die nationale Geschichtsschreibung aufgegeben und Gastarbeitern und Migranten überlassen. Verantwortliche protestieren.

Als Staatsministerin und Beauftrage für Kultur und Medien ist die Grünen-Politikerin unter anderem für deutsche Erinnerungskultur und Geschichtspolitik zuständig. Das Wort „deutsch“ würde sie allerdings zu gerne streichen, so wie es unter ihrer Ägide bereits dem „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“ widerfahren ist. Ihren geschichtspolitischen Einfluss will sie nun nutzen, um das vor Schuldkult strotzende Selbstbild des deutschen Volkes um zwei weitere Facetten zu erweitern. Ein Konzeptpapier stellt dabei vor allem die sogenannte „Einwanderungsgesellschaft“ in den Mittelpunkt.

Kolonialismus und Gastarbeiter

Neben den Verbrechen des sozialistischen DDR-Regimes und der NS-Herrschaft soll nun auch die Zeit des deutschen Kolonialismus beleuchtet werden. Selbstverständlich mit dem Fokus auf die großen Opfererzählungen der kolonisierten Länder und Völker. Deutsche Leistungen im Kontext der weltgeschichtlichen Entwicklung zur Zeit des Kolonialismus dürften dabei kaum eine Rolle spielen. Stattdessen wird ein weiterer Schuldpopanz aufgebaut, dessen Sinn und Zweck in der Auflösung der deutschen Identität liegt. Exakt dasselbe Ziel verfolgt die Umdeutung Deutschlands zu einem Einwanderungsland: die Geschichte der Gastarbeiter, mithin Ausländer, soll zur Geschichte Deutschlands werden.

Ikonen des Bevölkerungsaustauschs

Wie es ein Kommentar auf NIUS treffend festhält, ist das im Konzeptpapier der Beauftragen für Kunst und Medien (BKM) gedruckte Zitat, „[d]eutsche Geschichte ist auch die Geschichte der Vorfahren derjenigen, die zu uns gekommen sind“ einfach falsch. Allerdings ist „deutsche Geschichte“ ihrerseits bereits ein Fehler in der volksfeindlichen Perspektive Claudia Roths. Statt gewachsene Völker und ihren Eindruck in der Welt zu würdigen, werden Einwanderergruppen zu gepeinigten Pionieren einer multikulturellen Zukunft aufgebaut. Ihren Niederschlag findet das unter anderem in Gastarbeiterdenkmälern, die zu realen Ikonen des Bevölkerungsaustauschs werden. In Deutschland und Österreich werden bereits erste Bauten geplant.

Kritik – aus den falschen Gründen

Bekannt wurden die Pläne der BKM vor allem dadurch, dass die Leiter sämtlicher Dachverbände für Gedenk- und Erinnerungsorte in einem Brief Kritik daran übten. Der Tenor: es würde ein „geschichtspolitischer Paradigmenwechsel“ eingeleitet, der zu einer „fundamentalen Schwächung der Erinnerungskultur“ führen würde. Im Endeffekt sorgen sich etablierte Bewirtschafter des Schuldkultes um eine breitere Verteilung ihrer Mittel und Gelder auf neuentdeckte Felder des Schuldkultes. Letztlich bleibt nur zu hoffen, dass eine rechte politische Wende auch die „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ (Zitat Björn Höcke) fertig bringt. Damit die positiven Seiten der Geschichten aller Völker wieder zum Strahlen kommen und Claudia Roth eine andere Arbeitsstelle bekommt.

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