Deutscher zu sein, hängt für manche nur an einem Stück Papier. Die Diskussion um Einbürgerung, Staatsbürgerschaft und ihren Entzug ist im Rahmen der Remigrationsdebatte wieder entflammt. Von links wird dabei sehr viel geheuchelt, wie ein Fall in der AfD-Bundestagsfraktion aufzeigt.
Personen mit Migrationshintergrund stellen mittlerweile einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung in Deutschland: rund 23,8 Millionen, von denen etwa 12 Millionen den deutschen Pass besitzen. Darunter sind offensichtlich viele, die der deutschen Identität nichts abgewinnen können oder sie sogar ablehnen. Im Zuge der verstärkten Ersetzungsmigration seit 2015 und der Verabschiedung sowie des Inkrafttretens des Einbürgerungsturbos sind fragwürdige und schlicht unrechtmäßige Verleihungen der Staatsbürgerschaft massiv angestiegen. Remigrationsexperten warnen vor dem dysfunktionalen Modell der Masseneinbürgerung, fordern sein Ende und eine Rückabwicklung. Daran anknüpfend soll der Entzug der Staatsbürgerschaft, wie er bereits im aktuellen Rahmen möglich ist und durchgeführt wird, noch erweitert werden.
Ungültiger Erwerb der Staatsbürgerschaft
Wer während des Einbürgerungsprozesses falsche Angaben macht oder den Anforderungen nicht genügt, darf den Pass nicht bekommen. Das Gesetz sieht sogar vor, dass ein nachträglicher Entzug möglich ist, falls die Wahrheit erst später ans Licht kommt. Linkes Empörungsgeschrei über rechte Forderungen nach der genauen Prüfung von Einbürgerungsvorgängen kommt immer dann auf, wenn es sich um ihre geliebten Ersetzungsmigranten handelt, die „wertvoller als Gold“ sind. Am 28. Juni geriet allerdings ein ehemaliger AfD-Bundestagsmitarbeiter mit russischer und ukrainischer Staatsbürgerschaft ins Visier der Behörden. Wladimir Sergijenko wurde seine im November 2022 erhaltene deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt, da er verschwiegen haben soll, auch den russischen Pass zu besitzen. Beschwerde gegen die Entscheidung wurde eingereicht.
Zweierlei Maß
Während einwanderungssüchtige Multikulti-Vertreter die vorläufig gültige Entscheidung begrüßen, weil es den politischen Gegner trifft, darf nicht vergessen werden, in welchem Umfang bisher Unregelmäßigkeiten bei Einbürgerungstests in ganz Deutschland aufgetaucht sind. Gekaufte Lösungen für Sprachtests, gefälschte Zertifikate und Einreisen mit nachträglich „angepassten“ Dokumenten sind lediglich die in den Medien bekannten Fälle. Tausende Einbürgerungen stehen im Verdacht ungültig zu sein, weil im Laufe des Prozesses betrogen wurde. Der Entzug des Passes ist in demzufolge rechtsstaatskonform, üblich und notwendig. Statt die Staatsbürgerschaft noch schneller zu verteilen, sollten Behörden sämtliche Vorgänge der vergangenen Jahre und Jahrzehnte genauestens prüfen und unrechtmäßig erworbene Pässe konsequent aberkennen.
