„Deutsche Sprache, schwere Sprache“ – viele Zuwanderer sparen sich das Lernen und investieren eher 250 Euro in eine Telegram-Gruppe, die die Lösungen zum „Deutschtest für Zuwanderer“ bereitstellt. Dahinter steckt eine großangelegte Betrugsmasche. Es ist nicht der erste Skandal, der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge heimsucht.
Alles beginnt mit auffällig guten Ergebnissen zugewanderter „Fachkräfte“. Personen, die sonst nicht in der Lage sind, das Wort „Hallo“ zu schreiben, absolvieren den Deutschtest in Rekordtempo. Das macht selbst andere Kursteilnehmer stutzig. Nach einem kurzen Gespräch erfahren sie, dass man die Lösungen einfach auf Telegram kaufen kann. Arabischsprecher finden diese Angebote nach kurzer Suche. Das Phänomen scheint weit verbreitet zu sein: ein investigativer Journalist stößt auf eine Gruppe mit 52 Teilnehmern. Für die Aufnahme zahlt man 50 Euro, die Lösungen der Testfragen bekommt man für weitere 200 Euro. Die Anbieter besitzen sogar die Frechheit, die Dokumente mit Wasserzeichen zu versehen.
360.000 Abschlüsse im Jahr 2023 müssen hinterfragt werden
Das heikle an der Betrugsmasche ist die Tatsache, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für den Test verantwortlich ist und dieser Voraussetzung für die deutsche Staatsbürgerschaft ist. Grundsätzlich herrschen strenge Sicherheitsmaßnahmen, um Betrug vorzubeugen. Die Fragen werden versiegelt versandt und unter Aufsicht unabhängiger Zeugen geöffnet. Der Verdacht, dass Beamte der Behörde direkt am Betrug beteiligt sind, liegt somit nahe.
Regierung ahnungslos
Alle zwei Wochen nehmen bis zu 20.000 Migranten an rund 4.000 Standorten an den Prüfungswochenenden teil. Alleine letztes Jahr absolvierten 360.000 Menschen den Deutschtest für Zuwanderer. Wie hoch der Anteil der erschlichenen Abschlüsse ist, kann nur vermutet werden. Eine vom Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegebene Studie kam zu dem Ergebnis, dass nur 29 Prozent der Flüchtlinge, die den Sprachkurs abgeschlossen haben, im Anschluss eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden haben. Absurderweise beträgt der Anteil bei denen, die den Kurs abgebrochen haben, 37 Prozent. Offensichtlich müssten die Abschlüsse dringend überprüft und die Tests gegebenenfalls wiederholt werden.
Betrug nicht nur beim Sprachtest
Wenn es darum geht, sich Vorteile zu erschleichen, beweisen Migranten einen bemerkenswerten Einfallsreichtum. Besteht beispielsweise keine Bleibeperspektive, wird der Scheinväter-Trick angewandt. Es reicht, einen Ankermigranten mit deutschem Pass dafür zu bezahlen, dass er die Vaterschaft für die Kinder übernimmt. Die Kosten für den Staat werden auf 150 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Traurige Berühmtheit erlangte dieses Modell, das in Deutschland nicht einmal strafbar ist, durch „Mr. Cash Money“, der sich 24 Kinder anerkennen ließ.
Europaweites Systemversagen
Auf sozialen Netzwerken rühmen sich viele Afrikaner, wie sie Berufsabschlüsse erschwindelt haben, die sie gar nie absolvierten, sondern beispielsweise lediglich deren Kinder. Im Schweizer Kanton Graubünden konnte gerade einmal die Hälfte der anerkannten ukrainischen Flüchtlinge ukrainische oder russische Sprachkenntnisse vorweisen. Auch bei anderen Tests in Deutschland zeichnet sich ein ähnliches Muster ab. Im Jahr 2023 kam es zu einem Anstieg von 38 Prozent bei den entdeckten Täuschungsversuchen bei der theoretischen Führerscheinprüfung. Da in 20 Prozent der protokollierten Fällen den Prüfern körperliche Gewalt angedroht wurde, braucht man nicht viel Fantasie, um zu erahnen, welches Klientel für den Anstieg verantwortlich ist.
Nicht der erste BAMF-Skandal
Wie die Bremer BAMF-Affäre aus dem Frühjahr 2018 zeigt, gab und gibt es in der Behörde schon immer engagierte Flüchtlingshelfer, die bereit sind, geltendes Recht und Gesetz zu beugen. Am 20. April 2018 durchsuchten Ermittler die Privatwohnung von Ulrike B. wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung. In rund 2000 Fällen von 2013 bis 2017 soll sie aussichtslose Asylverfahren an sich gezogen und zu einem für die Antragsteller positiven Abschluss gebracht haben.
Gefährder mit Asylstatus?
Die Bremer Staatsanwaltschaft warf „der ehemaligen Leiterin der Bremer BAMF-Dienststelle vor, zusammen mit den auf Asylrecht spezialisierten Anwälten, einem Dolmetscher und einem weiteren Beschuldigten bandenmäßig Asylantragsteller nach Bremen gelotst und dort mit zu Unrecht erteilten Bleibegenehmigungen ausgestattet zu haben.“ Bei einer Prüfung des Bundesamtes für Verfassungsschutz stellte sich heraus, dass von der Außenstelle Bremen seit dem Jahr 2000 von insgesamt 18.000 positiven Asylbescheiden mindestens 115 nachrichtendienstlich relevanten Personen Asylstatus gewährt worden ist.
Erschlichene Staatsbürgerschaft soll Remigrationsdebatte beenden
Wie die im Artikel dokumentierten Vorfälle belegen, hat der Betrug bei der Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft System. Der Joker „Staatsbürgerschaft“, den unsere Gegner in jeder Debatte über Remigration spielen wollen, erweist sich als gezinkt. Eine künftige rechte Regierung wird einen kritischen Blick auf die Beschlüsse des BAMF werfen müssen, soll der deutsche Pass auch in Zukunft als authentisches Dokument wahrgenommen werden.
