Portugal hat beschlossen, Illegale nicht mehr zu tolerieren und zu legalisieren. Noch 2023 wurden 180.000 unerlaubt Eingereiste legalisiert. Die Regierung in Lissabon hat nun erkannt: außereuropäische Migration bringt mehr Schaden als Nutzen.
Das westlichste Land Europas hat nun beschlossen, keine weiteren illegalen Migranten mehr zu tolerieren und zu legalisieren. Asylanten, die auf illegalem Weg nach Portugal gelangt sind, können nicht mehr zu legalen Migranten werden. Bis vor kurzem hatten auch Illegale in Portugal die Möglichkeit, durch Arbeitsleistung als Angestellter oder Selbstständiger nach einem gewissen Zeitraum zu legalen Migranten zu werden. Dem wurde nun ein Ende gesetzt.
Zahl der außereuropäischen Migranten hatte sich verdoppelt
Am vergangenen Montag beschloss das Regierungskabinett, die 2018 durch die sozialistische Regierung eingeführte Erweiterung auf illegale Migranten abzuschaffen. Der Antrag wurde vom Präsidenten unterzeichnet und veröffentlicht. Migranten stellen in Portugal einen Bevölkerungsanteil von 10 Prozent. In den letzten fünf Jahren hat sich laut der portugiesischen Integrations- und Migrationsbehörde AIMA die Zahl der außereuropäischen Migranten gar verdoppelt. Besonders viele dieser außereuropäischen Migranten stammen aus Indien, Bangladesch, Nepal und Sri Lanka.
Ein „Neuanfang“
Allein im vergangenen Jahr wurden 180.000 Illegale durch das nun außer Kraft getretene Gesetz legalisiert. Der portugiesische Premierminister Luis Montenegro äußerte gegenüber den Medien, dass die Gesetzesänderung notwendig war, um „eine Beendigung des übermäßigen Missbrauchs“ durch Migranten zu verhindern. Der Premier nannte die migrationseinschränkenden Maßnahmen einen „Neuanfang“. Die Gesetzesänderung ist ab sofort und ohne Frist gültig, d.h. Portugal muss auch keine Illegalen mehr tolerieren, die schon länger im Land sind.
Flut von Ersetzungsmigranten vom indischen Subkontinent
In der Vergangenheit nutzten besonders viele illegale Migranten vom indischen Subkontinent die Rechtslage in Portugal aus, um so den dauerhaften Aufenthalt in einem EU-Land zugestanden zu bekommen – und auch weiterreisen zu können. Mit Stand März 2024 nahm die Zuwanderung von Indern nach Deutschland um satte 235 Prozent zu. In Rumänien versuchen seit Jahresbeginn tausende Bangladeschis nach Erhalt eines Arbeitsvisums illegal weiterzureisen, wobei deren eigentliche Zielländer westeuropäische Staaten sind. Ersetzungsmigranten vom indischen Subkontinent werden zum zunehmenden Problem für Europa.
Ein erster Schritt in Richtung Remigration
Portugal folgt dem allgemeinen Trend Migration einzuschränken. Die in Lissabon beschlossenen Maßnahmen werden es in Zukunft außereuropäischen Migranten erschweren nach Europa zu gelangen. Sie sind ein erster Schritt in die richtige Richtung – hin zu einer Politik der Remigration. Portugal sollte anderen westeuropäischen Ländern als Vorbild dienen.
