Ein Paukenschlag mitten im Europawahlkampf: heute beantragte der Landesvorstand der AfD-NRW ein Parteiausschlussverfahren gegen Matthias Helferich, dem zudem die Mitgliedsrechte entzogen werden sollen. Begründet wird dieser Schritt mit einem Tweet Ende letzten Jahres und dessen angeblich „völkischen Tendenzen“. Offenbar will man unter allen Umständen eine Kandidatur Helferichs für den Bundesvorstand verhindern.
Wenn es einen Zeitpunkt für Parteien gibt, um öffentliche Machtspielchen zu vermeiden, dann ist dies der Wahlkampf. Eine einfache, aber goldene Regel, die der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorstand um Martin Vincentz nun gebrochen hat. Eben jener Landesvorstand, der bereits in der Vergangenheit durch sein irritierendes Handeln auffiel und die inhaltliche Arbeit vermissen ließ. Auch im aktuellen Europawahlkampf vernimmt man kaum politische Akzente. Stattdessen geht man seinem üblichen Tagesgeschäft der willkürlichen Ordnungsmaßnahmen nach. Mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich trifft es diesmal selbst ein Landesvorstandsmitglied.
Das “Verbrechen“
Vor wenigen Stunden beschloss das Gremium ihre Ordnungsmaßnahme gegen Helferich bei zwei Gegenstimmen und der Abwesenheit eines Vorstandsmitgliedes. Hauptinitiator ist diesmal Europalistenkandidat Hans Neuhoff, der vom Wahlkampf offensichtlich gelangweilt ist. Wie bei vielen anderen vorherigen Ausschlussverfahren gegen unliebsame Kritiker des Landesvorstandes beantragte man auch gleich den Entzug der Mitgliedsrechte.
Vorgeschobene Gründe
Doch warum das alles? Vordergründig geht es um einen Tweet, den Helferich im Dezember absetzte. Darin kritisiert dieser die Setzung der Revolte Rheinland auf die Unvereinbarkeitsliste und das Vorgehen des LaVos gegen zwei JA-Mitglieder, die die Abschiebung von Jesiden forderten. Gegenüber dem WDR begründete man das PAV zudem mit völkischen Tendenzen und einer „biologistischen Sicht auf unser Staatsvolk“, die Helferich vertreten solle.
Furcht vor der Mehrheit
Doch worum geht es eigentlich? Seit längerem kursieren Gerüchte um eine mögliche Kandidatur des Dortmunder Abgeordneten für den AfD-Bundesvorstand. Mit dem Entzug der Mitgliedsrechte will der Landesvorstand dies noch rechtzeitig vor dem Bundesparteitag Ende Juni verhindern. Musste man schon zähneknirschend das demokratische Votum der Mitgliedschaft im Februar akzeptieren, so will man dem nun zuvorkommen. Womöglich schätzt man Helferichs Erfolgsaussichten so hoch ein, dass man zu solch einem Mittel greifen muss. Helferich im Bundesvorstand? Nur, wenn es der Landesvorstand erlaubt.
Gelehrige Schüler des VS
Gerade die größten Kritiker undemokratischer Zustände in der BRD handeln nun selbst wie ihre Brüder im Geiste. Besser hätte man sich keiner VS-Methoden à la Haldenwang bedienen können. Das Zeichen dahinter ist eindeutig: Kritiker des Landesvorstandes darf es nicht geben, erst recht nicht, wenn sie in der Mitgliedschaft beliebt sind. Ob einfaches Basismitglied oder Abgeordneter – es kann jeden treffen. Viele Mitglieder dürften mittlerweile bereuen, dass sie Martin Vincentz und Getreuen im Februar ihr Vertrauen schenkten. Mögen sie sich bei nächster Gelegenheit anders entscheiden.
