Über den WDR gelotste Angriffe, Ausladung von JA-Helfern auf dem Landesparteitag und nun die Streichung von Finanzmitteln. Statt zwischen Rhein und Ruhr patriotische Strukturen aufzubauen, führt der von Martin Vincentz geführte Landesvorstand der AfD-NRW einen Kreuzzug gegen den eigenen Nachwuchs. Vincentz macht damit unmissverständlich klar: seine AfD ist zahnlos, systemkonform und steht auf Distanz zu Jugend und Vorfeld.
Ein Gastbeitrag von Lars Henrikson
Nur wenige Tage trennen den AfD-Landesverband NRW von der Wahl eines neuen Vorstandes. In den letzten Tagen vor der richtungsweisenden Wahl dreht der derzeit noch amtierende Landesvorstand gehörig an der Eskalationsspirale. In seiner letzten Sitzung wurde – bei nur einer Gegenstimme ohne Enthaltungen – beschlossen, künftig alle Zahlungen an die JA einzustellen. Der entsprechende Beschluss liegt der Redaktion vor. Somit kann kein Zweifel mehr bestehen, dass der Landesvorstand mittelfristig die Auflösung der Jungen Alternative anstrebt. Wer jedoch die jüngsten Entwicklungen verfolgt hat, dürfte davon kaum überrascht sein. Die Kappung der JA-Finanzierung ist nur die erste Konsequenz eines langen Distanzierungsprozesses von der eigenen Jugend.
Die letzte Eskalationsstufe ist erreicht
Noch in der vergangenen Woche sorgten der AfD-Kreisverband Mettmann sowie der Bezirksvorstand Düsseldorf mit zwei Anti-JA-Hetzschreiben für große Ablehnung. Beide nahezu identischen Schriftsätze forderten die Mitglieder der JA zum Austritt aus dieser auf. Um diese Forderung nach Selbstauflösung zu untermauern, griff man auf den klassischen Rechtsextremismus-Vorwurf des Verfassungsschutzes zurück. Der Landesvorstand schwieg bis dato zu den Hetzbriefen. Seiner Rolle als Mittler und Schlichter in Konflikten kam er wie gewohnt nicht nach. Stattdessen ist er einmal mehr selbst Teil einer Konfliktpartei, die nun die Zerstörung der eigenen Nachwuchsorganisation vorantreibt. Zudem lud der Landesvorstand sämtliche JA-Helfer für den kommenden Landesparteitag aus. Offenbar möchte man nun jedwede Kooperation mit der JA unterbinden.
Der nordrhein-westfälische Jörg Meuthen?
Langjährige Parteimitglieder dürften beim Blick auf das Agieren des Landessprechers ein Déjà-vu erleben. Distanzierungsorgien, Abspaltungsbestrebungen gegen die JA, Kuschen vor Verfassungsschutz und Presse. Symptomatische Vorgänge, die auf unheimliche Weise an den Selbstverharmlosungskurs eines Jörg Meuthen erinnern. Der Irrglaube daran, unliebsame und „rechtsextreme“ Parteifreunde zu verraten, um damit als programmatisch verstümmelter Juniorpartner der CDU „mitregieren“ zu dürfen, ist auch bei Herrn Vincentz verbreitet. Er darf dem Establishment als unfreiwilliger (?) Vollstrecker dienen, indem er seine Landespartei vermeintlich „entradikalisert“ – ergo entkernt, solange bis diese keine Gefahr mehr für die linksliberale Beutegemeinschaft darstellt. Die Regierungsoption als Köder zur Selbstdemontage der Opposition.
Wegweisende Wahl
Mit seinem jüngsten Schritt hat Vincentz’ Landesvorstand bereits einen Wink mit dem Zaunpfahl für eine mögliche weitere Amtszeit gegeben. Bis auf anbiedernde WDR-Interviews konnte die Mitgliedschaft in den vergangenen zwei Jahren selten programmatische Zeichen nach Außen vernehmen. Im Inneren wird der Landesvorstand hingegen zunehmend als übergriffiges Willkürorgan wahrgenommen. Der nächste Landesvorstand wird vor der Aufgabe stehen, die AfD-NRW inhaltlich für die kommende Landtagswahl zu rüsten. Ihm obliegt zudem die Aufgabe, die Mitgliedschaft vor den immer radikaler werdenden Repressionen des Staates zu schützen und dafür zu schulen.
Ob die Mitglieder des Landesverbandes diese existenziellen Aufgaben nun in die Hand eines arbeitsameren, basisnäheren, selbstbewussteren und programmatisch gefestigteren Vorstands legen wollen, entscheidet sich am kommenden Wochenende.
