Mit der Überklebung des arabischen Straßenschildes in Düsseldorf sorgte die Aktionsgruppe „Revolte Rheinland“ Anfang des Jahres für bundesweite Schlagzeilen. Nun hat der Bundesvorstand der AfD scheinbar aus heiterem Himmel beschlossen, die beliebte Gruppe auf die umstrittene Unvereinbarkeitsliste zu setzen. Ein fragwürdiges Vorgehen – doch nicht alle waren dafür.

„Remigration statt Unterwerfung!“ unter diesem Motto überklebten Aktivisten der „Revolte Rheinland“ im März 2023 das arabische Straßenschild in Düsseldorf und sorgten damit für bundesweite Aufmerksamkeit. Während Politik und Medien hysterisch mit Diffamierungen um sich warfen, erntete die Gruppe für ihre mutige Aktion in der Bevölkerung enormen Zuspruch – immerhin verliehen sie dem unterdrückten Unbehagen der Deutschen damit eine wortgewaltige Stimme. Doch nun – mehrere Monate später – setzt der AfD-Bundesvorstand die beliebte und regional gut vernetzte Gruppe auf die umstrittene Unvereinbarkeitsliste. Eine unerwartete Entscheidung, die Fragen aufwirft.

Antiquierter Abgrenzungskurs

Der Heimatkurier erfuhr davon aus parteiinternen Kreisen, zudem verbreitete sich Meldung im Laufe des heutigen Tages bereits in den (sozialen) Medien. Der hauptsächliche Grund dafür dürfte in den Abgrenzungsbemühungen des nicht unumstrittenen AfD-Vorstandsmitgliedes Roman Reusch zu suchen sein. Mit einer offensiven Distanzierung vom Vorfeld will er der Beobachtung des Verfassungsschutzes entgehen – ein Bemühen, das wie aus der Zeit gefallen zu sein scheint: Der juristische Abwehrkampf der AfD gegen den Verfassungsschutz hat schließlich gezeigt, dass der Kern der Beobachtung nicht auf organisatorischen Schnittstellen zum Vorfeld aufbaut, sondern auf einem ethnisch-kulturellen Volksbegriff, der gegen alle Akteure der patriotischen Opposition ins Feld geführt wird. Wesentlich soll das Vorgehen zudem von Jan Bollinger, dem AfD-Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, vorangetrieben worden sein – hier dürften nicht zuletzt parteiinterne Konflikte eine wesentliche Rolle gespielt haben.

Es gab Gegenstimmen

Doch das Abstimmungsergebnis im Bundesvorstand fiel keineswegs eindeutig aus. Zwar stimmten insgesamt sechs Vorstandsmitglieder – Tino Chrupalla, Roman Reusch, Marc Jongen, Peter Boehringer, Stephan Brandner und Carsten Hütter – für den Beschluss, doch gab es auch vier Gegenstimmen: EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah, Carlo Clemens, Dennis Hohloch und Martin Reichardt. Mariana Harder-Kühnel enthielt sich, Alice Weidel, Harald Weyl und Christina Baum waren nicht anwesend. Zwar konnte der unerfreuliche Beschluss mit vier Gegenstimmen nicht verhindert werden, doch stimmt es zuversichtlich, dass der in die Jahre gekommene Abgrenzungskurs auch im Bundesvorstand einflussreiche Gegner besitzt.

Ausdruck einer mangelnden Souveranität

Der Heimatkurier hat als Reaktion auf die Meldung sowohl bei der Identitären Bewegung Deutschland als auch bei der Revolte Rheinland angefragt: „Der Beschluss des AfD-Bundesvorstandes ist Ausdruck einer mangelnden Souveränität mit dem politischen Vorfeld“, erklärt IBD-Sprecher Torsten Görke: „Zu oft lassen sich gewisse AfD-Akteure noch immer von Urteilen des Verfassungsschutzes oder der Mainstreammedien treiben. Es ist jedoch längst klar, dass etablierte Politik, VS und Medien als eine gemeinsame Front gegen patriotisch-oppositionelle Gruppen und Parteien agieren und die Zuschreibungen über politische Kampfbegriffe wie ‚extremistisch‘, ‚radikal‘ oder ‚völkisch‘ nur noch symbolische Markierungsfunktion haben, aber kaum durch inhaltliche Substanz gedeckt sind.

Ausdruck politischer Schwäche

Insgesamt würde der Beschluss laut Görke eine „politische Schwäche“ offenbaren, „die eine in den Umfragen bei 20 Prozent liegende Partei nicht nötig hätte“: „Die Vorwürfe des Verfassungsschutzes gegen die AfD, folgen bspw. den gleichen absurden Mustern, wie sie auch gegen die IBD angewendet werden. Distanzierungen und Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die lediglich auf externen Einschätzungen oder gar innerparteilichen Machtspielchen aufbauen, verhindern eine eigenständige Positions- und Standortbestimmung. Sie sind Ausdruck von politischer Schwäche, die eine in den Umfragen bei 20 Prozent liegende Partei nicht nötig hätte.„

Aktivisten zeigen sich enttäuscht

Auch ein Sprecher der Revolte Rheinland zeigt sich von der Entscheidung enttäuscht: „Mit Bedauern vernahmen wir am heutigen Montag, den 18. Dezember, dass Teile des Bundesvorstandes der AfD Revolte Rheinland auf die sog. Unvereinbarkeitsliste gesetzt haben. Wir als Bewegung, bestehend aus Idealisten, sind von dieser Entscheidung überaus enttäuscht; zeigt sich in ihr doch ein weiteres Mal, dass immer noch Elemente in der Partei existieren, die ihre eigene Person über die Interessen unseres Volkes und dem Fortkommen jener stellt, die es bewahren und verteidigen. Glücklicherweise stellen diese Einflüsse in der AfD nicht die Mehrheit, da ein Großteil die Gefahr der ewigen Distanzierungen und des alten Meuthen-Kurses erkannt haben. Für die zweitstärkste Partei der Bundesrepublik kann dieser kein Maßstab sein, verhindert er durch Beschlüsse wie diesen doch ein nachhaltig-organisches Wachstum.“

Gefundenes Fressen für Spalter

Die Entscheidung des Bundesvorstandes ist jedenfalls kontraproduktiv. Ohne konkreten Anlass wird die wichtige metapolitische Arbeit junger Patrioten aus Gefallsucht oder persönlichen Machtinteressen als „unvereinbar“ erklärt und damit abgewertet – ein gefundenes Fressen für linke Medien und notorische Spalter, die damit wieder einen Keil in die Partei treiben können, Kontaktschuld-Theater inklusive. Dabei ist das Vorfeld – egal ob Gegenöffentlichkeit, Bewegung oder Gegenkultur – ein essenzieller Bestandteil des Erfolges der AfD, der sich nicht nur in Umfrageergebnissen, sondern auch immer stärker in konkreten Wahlergebnissen manifestiert: Nach dem Landrat in Sonneberg sowie dem Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz stellt man seit gestern in Pirna erstmals einen Oberbürgermeister. Ein Siegeszug, der sich auch im „Superwahljahr“ 2024 fortsetzen wird.

Erfolg erfordert Geschlossenheit

Es wäre angesichts dessen umso wichtiger, endlich Geschlossenheit zu demonstrieren und die wirkungslose Distanzeritis hinter sich zu lassen – ein Wunsch, den nicht zuletzt auch viele Wähler, Unterstützer, Mitglieder und Funktionäre der AfD haben. Der Heimatkurier ruft diese daher dazu auf, den verantwortlichen Vorstandsmitgliedern und Abgeordneten ihre Meinung zu diesem Beschluss mitzuteilen – offen und ehrlich. Denn auch das zeichnet eine gesunde Basisdemokratie aus, wie sie sich die AfD gerne auf die Fahnen heftet.

Für-Stimmen: Tino Chrupalla, Roman Reusch, Marc Jongen, Peter Boehringer, Stephan Brandner und Carsten Hütter
Gegenstimmen: Maximilian Krah, Carlo Clemens, Dennis Hohloch und Martin Reichardt

Übrigens: Wie man sich souverän zum eigenen Vorfeld verhält, haben zuletzt die AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich (fraktionslos) und Jan Wenzel Schmidt demonstriert.