Clankriege, Messerkriminalität an Schulen und türkische Großmoscheen – die Auswirkungen des fortschreitenden Bevölkerungsaustausch machen sich in NRW besonders bemerkbar. Wir haben mit Matthias Helferich (AfD) über die zugespitzte Lage, die Law-&-Order-Strategie der CDU sowie die notwendige Entliberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts gesprochen.
Für viele Sesselkleber der Altparteien wirkt der Gang von Helferich zum Rednerpult im deutschen Bundestag wie ein drohendes Unheil – für uns ist er hingegen ein gefragter Gesprächspartner. Wir haben mit ihm kürzlich über die Lage in NRW, die Law-&-Order-Politik der CDU sowie das Thema des Staatsbürgerschaftsentzugs gesprochen.
Lieber Matthias! Das LKA NRW hat unlängst das Lagebild Clankriminalität für das Jahr 2022 vorgelegt. Die clanbezogene Kriminalität ist demnach insgesamt um 20 Prozent gestiegen – was bedeutet das konkret für die Menschen im Land?
Im Unterschied zur italienischen Mafia etwa, die in der Regel diskret im Verborgenen agiert, beanspruchen kriminelle arabischen Clanfamilien ganze Stadtteile offensiv für sich. Polizeibeamte werden als Eindringlinge in ihr Hoheitsgebiet betrachtet. Es folgen Beleidigungen und teils gewaltsame Übergriffe, derer sich der linksliberale Staat kaum erwehren kann oder will. Massenzuwanderung und „Großer Austausch“ werden durch dieses Phänomen im Alltag für Einheimische unmittelbar erfahrbar. Migration ist hier keine Statistik über den Bezug von Sozialleistungen oder die Milliardenkosten für „Integrationskurse“. Clans bleiben unter sich, erkennen deutsche Staatlichkeit nicht an und beanspruchen den öffentlichen Raum für die eigene ethnische Gruppe. Diese Entwicklungen sind kurzfristig sehr schlecht für unser Land und die betroffenen Deutschen in Essen oder Duisburg. Mittelfristig erleichtert die Sichtbarkeit der Clankriminalität jedoch die Mobilisierung für eine Politik der Remigration.
CDU-Innenminister Herbert Reul brüstet sich gegenüber kriminellen Clans gerne mit einer „Null-Toleranz-Strategie“ – demonstrieren die Zahlen das Scheitern dieser konservativen Mimikry-Strategie?
Im Gegenteil. Die Strategie der Union ist in vielerlei Hinsicht sogar sehr erfolgreich. Die CDU NRW erreicht in aktuellen Erhebungen Spitzenumfragewerte von über 30 Prozent. Die CDU ist eben konstitutiver Bestandteil der linksliberal-globalistischen Hegemonie, die als machtvolles Gruppen- und Klassenbündnis dezidiert kein Interesse an einer grundsätzlichen Lösung des Problems, die nämlich eine Infragestellung des Multikulturalismus und der Massenzuwanderung bedeuten würde, hat. In wechselnden und flexiblen Koalitionsformationen auf den unterschiedlichen Systemebenen bindet die Union liberal-konservative Bürgerliche, aber auch andere, allmählich aufbegehrende Wählermilieus über eine oberflächliche Law-and-Order-Romantik wieder in das Projekt der Transformation unserer Heimat ein.
Nach Antonio Gramsci wird und bleibt die Weltauffassung einer Klasse oder Gruppe ganz wesentlich dadurch gesellschaftlich führend, dass sie zu bestimmten Kompromissen bereit ist. Diese Kompromisse gehen aber nie so weit, dass sie die eigenen Kerninteressen berühren. Die Kompromissbildung im Kontext der Clankriminalität besteht darin, bestimmte, lange tabuisierte Auswüchse der kulturfremden Zuwanderung zu benennen und polizeilich-repressiv auf ein besser verträgliches Maß zurückzudrängen, ohne dabei die Ursachen anzugehen. Neben solchen Kompromissen existiert auch die polit-mediale Strategie des „Rightfacing“, wie sie witzig und treffsicher von Franz Schmid hier im Heimatkurier bezeichnet worden ist, derer sich zuweilen auch linke Kräfte kurz vor Wahlen bedienen, um abtrünnig gewordene Wähler zurückzugewinnen. Schmid scheibt dazu:
„Als Rightfacing bezeichnet man das Vortäuschen rechter Einstellungen oder die Ankündigung von politischen Maßnahmen wie Grenzkontrollen oder die Abschiebung von Clanmitglieder. Der Rightfacer hat natürlich nicht vor, diese Maßnahme irgendwann in die Tat umzusetzen – er tut nur so, um sich ein rechtes, patriotisches Image zu geben.“
Unsere Aufgabe ist es, die Deutschen stärker gegen diese Täuschungsmanöver zu immunisieren.
Was bräuchte es stattdessen, um effizient und wirkungsvoll gegen das kriminelle Treiben der Migranten-Clans vorgehen zu können?
Es ist seit Jahren auch den Behörden bekannt, dass die Zuwanderung ab 2015 zu der Entstehung neuer, noch stärker gewaltbereiten Clanstrukturen aus Syrien und dem Irak geführt hat. Clanfamilien wachsen und gedeihen aber nicht nur durch Zuwanderung. Auch ihre hohe Geburtenrate lässt die ethnisch abgeschotteten Strukturen anwachsen. Bußgelder, Bewährungsstrafen, und Shishabar-Kontrollen doktern lediglich an den Symptomen herum. Wir brauchen keine Reul’sche Politik der Tausend Nadelstiche, sondern einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Das muss die schlagkräftige Antwort der Deutschen sein.
Knapp 54 Prozent der Tatverdächtigen besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft. Braucht es hier nicht zuletzt eine Debatte um den Entzug der Staatsangehörigkeit im Falle von Straffälligkeit – gerade vor dem Hintergrund der von der Ampel vorangetriebenen Einbürgerungsoffensive?
Ja. Remigration setzt zunächst voraus, dass es sich um Ausländer handelt. Eine dahingehende Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechtes ist vonnöten. Wer sich in Deutschland als Migrant mit Doppelpass einer in Teilen kriminell und raumgreifend agierenden und sich nach ethnischen Kriterien abschottenden Großfamilie verpflichtet, darf kein Teil unseres Staatsvolkes sein. Allerdings stehen wir vor dem Problem, dass bei einem Teil der zu remigrierenden Clanmitgliedern mit deutschem Pass keine weitere Staatsangehörigkeit vorliegt, und eine drohende Staatenlosigkeit ein solches Vorgehen rechtlich und remigrationspolitisch verkompliziert. Wir haben uns jedoch selbst in diese Lage gebracht. Diese Menschen hätten erstens nicht nach Deutschland einreisen, und zweitens niemals die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen dürfen.
Der Abschlussbericht des Forschungsprojektes „Kriminalitäts- und Einsatzbrennpunkte geprägt durch ethnisch abgeschottete Subkulturen“ (KEEAS) der Polizei NRW stellte vor einigen Jahre zwar fest, dass „generalpräventive und kriminalitätsbegrenzende Wirkungen gegenüber dieser Personengruppe […] in erster Linie aufenthaltsbeendende Maßnahmen haben“ dürften, „[a]ngesichts des aufenthaltsrechtlichen Status vieler Clanmitglieder, ihrer fehlenden Mitwirkung und der außenpolitischen Implikationen, die mit Bemühungen um Abschiebungen einhergehen“ tatsächlich keine Remigration stattfindet. Der liberale Staat ist nicht willens, einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel zu vollziehen. Er ist zugleich aber zu schwach, sich selbst in Einzelfällen gegen das Widerstreben der Abzuschiebenden oder der Herkunftsstaaten durchzusetzen. Wir müssen das Staatsangehörigkeitsrecht entliberalisieren, zurück also zum „Ius sanguinis“, dem Abstammungsprinzip und der Einbürgerung als Gnadenakt im Einzelfall. Weiterhin müssen die Möglichkeiten für den Entzug einer deutschen Staatsangehörigkeit massiv erweitert werden. Sodann müssen wir außenpolitischen Druck auf die Herkunftsländer ausüben, damit die Kooperationsbereitschaft bei Rückführungen steigt.
Schauplatz-Wechsel: In Bottrop soll eine Zentralmoschee der Erdogan-nahen DITIB entstehen – inklusive Geschäften, Cafés und zwei Minaretten. Die Eröffnung ist für spätestens 2028 vorgesehen – ein Zeichen der fortschreitenden Islamisierung?
Der Bevölkerungsaustausch hat viele Gesichter: Die Grundschulklasse, in der das Deutsche Minderheitensprache ist, ein angespannter Wohnungsmarkt, hohe Ausgaben für „Integrationsleistungen“, um eine künstliche Gesellschaft zusammenzufügen, und eben auch sichtbare Islamisierung. Die von Erdogan gesteuerte DITIB plant solche türkisch-moslemischen Parallelwelten nicht nur in Bottrop. Auch in Wuppertal soll ein solches Viertel entstehen.
Ergin Kinaç, einer der Männer hinter dem Projekt, ist lokales SPD-Mitglied. Bereits im März 2020 besuchte man den SPD-Mann Michael Gerdes im Bundestag, um für die Pläne zu werben. Tauscht man hier die Islamisierung für Wählerstimmen ein?
Die Unterstützung solcher Viertel ist nicht bloß ein kühl kalkuliertes Tauschverhältnis. Es ist die logische Konsequenz des Multikulturalismus. Deutschland soll ganz bewusst und planvoll ein Siedlungsgebiet für alle Völker dieser Welt werden.
Welche Linie sollte die AfD angesichts solcher Entwicklungen und der vielerorts bereits gekippten demografischen Verhältnisse aus deiner Sicht verfolgen?
Ganz einfach: Wir sind die Remigrationspartei.
