20. Februar 2024

„Die Migrationsflut stoppen“: Ehemaliger Frontex-Chef tritt bei EU-Wahl an

Bildmontage: Heimatkurier / Leggeri: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons / Migranten: Midjourney

Frankreichs oppositionelles Lager bekommt Verstärkung durch Fabrice Leggeri: der frühere Kopf des EU-Grenzschutzes ist jetzt auf Platz 3 der Liste des Rassemblement National für die Wahlen im Juni. Bereits in seiner Amtszeit bei Frontex auf Konfrontationskurs gegen die migrationssüchtigen Brüsseler Eliten, will er ihnen jetzt politisch den Garaus machen. Frankreich und Europa müssten ihm zufolge wieder die Kontrolle über ihre Grenzen zurückerlangen.

Fabrice Leggeri, 55 Jahre alt und Absolvent der prestigeträchtigen École normale supérieure, kann auf eine lange Zeit als französischer Staatsdiener und hoher Funktionär im Maschinenraum der Europäischen Union zurückblicken. 30 Jahre lang war er in Stellungen beschäftigt, die sich mit Migrationsfragen und im In- und Ausland befassen – unter anderem in der EU-Kommission, dem französischen Innenministerium und ab 2015 als Chef von Frontex, bis er im April 2022 den Posten zurückgab. Grund dafür waren Verleumdungen seitens linker NGOs – teils von George Soros finanziert – und hinterhältige Angriffe aus Brüssel selbst, die Leggeri letztlich nur vorwerfen konnten, dass er versuchte die Grenzen Europas effektiv zu schützen.

Gelungene Überraschung für Jordan Bardella

Die Ankündigung der Kandidatur erfolgte vergangenes Wochenende in der französisch-italienischen Grenzstadt Menton und gilt unter politischen Beobachtern als Glücksgriff für den RN und den Listenanführer und Parteivorsitzenden Bardella. Leggeri könnte Erfahrung und die richtige Einstellung zur Ausgestaltung europäischer Grenz- und Migrationspolitik in das EU-Parlament bringen, denn er ist, so sagt er, „entschlossen die Migrationsflut zu stoppen“. Innerhalb der Fraktionen und Parteien, die für offene Grenzen und Masseneinwanderung stehen, ruft seine Kandidatur hingegen peinliche Auslassungen hervor, die mit den üblichen Vokabeln des Extremismus-Vorwurfs hantieren und unwahre Behauptungen über seine Zeit bei Frontex wiederkäuen. Womöglich fürchten die Vertreter des Bevölkerungsaustauschs eine Kehrtwende im parlamentarischen wie öffentlichen Diskurs.

Missbraucht Brüssel Frontex für seine Ersetzungspolitik?

In den sieben Jahren an der Spitze der Organisation geriet Leggeri immer wieder in Konflikt mit offiziellen Stellen, denn seiner Meinung nach sei die Aufgabe von Frontex primär der Schutz der europäischen Außengrenzen und nicht die Durchsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention. In einem Interview mit Le Journal de Dimanche spricht er die fatale Refugee-Welcome-Politik der EU unter Ursula von der Leyen an, der er ein Ende setzen will: „Wir müssen die EU-Kommission bekämpfen, welche die Flutung durch Migranten befeuert und toleriert.“ Die Kommission war mit ein Grund, warum Leggeri vor zwei Jahren den Hut nahm und Platz machte für seinen Nachfolger, den Niederländer Hans Leijtens, welcher erschreckend schwach agiert und nicht gewillt scheint, den Ansturm afroarabischer Ersetzungsmigranten aufzuhalten. Leggeri spricht sogar davon, dass die EU in der Massenmigration kein Problem sehe, sondern ein Projekt, das es umzusetzen gelte.

Soros, NGOs und der erfundene Skandal

Mit dieser Aussage nimmt er implizit Bezug auf die von den UN erdachte und ausformulierte Ersetzungsmigration, mit der die alternden und schrumpfenden europäischen Völker wieder „wettbewerbsfähig“ gemacht werden sollen. Explizit sprach es Kommissionspräsidentin Ylva Johansson im Oktober 2019 aus, als sie Leggeri gesagt haben soll: „Ihr Job ist es die Migranten reinzulassen und willkommen zu heißen […]. Ob es Ihnen gefällt oder nicht, wir sind ein alternder Kontinent und deswegen müssen Sie sie reinlassen.“ Gut ein Jahr später musste Frontex Ungarn wegen der europafreundlichen Grenzpolitik Orbáns verlassen. Vorangegangen war eine Kampagne der NGO „Komitee Helsinki“, welche laut Bericht von Breizh Gelder der Soros-Organisation Open Society erhält. Im Mai 2022 spitzte sich der Konflikt zu, als die EU-Organisation für Betrugsbekämpfung OLAF mit Schützenhilfe linker Parteien und der migrationssüchtigen NGOs Ärzte ohne Grenzen und Open Arms den Frontex-Chef so unter Druck setzten, dass dieser den Posten aufgab. Der Grund für die Beschwerden seien „illegale Zurückweisungen“ von Migranten gewesen, was angesichts der tatsächlich illegalen und massenhaften Einreise unberechtigter Nichteuropäer als blanker Hohn erscheint.

Gegen von der Leyen und Macron

Fabrice Leggeri nimmt nun den Kampf um das Schicksal der europäischen Völker mit politischen Mitteln auf. Sein Ziel ist es mit dem RN auf EU- und Nationalstaatsebene die nötigen (Verfassungs-)Reformen einzuleiten, um dem „Europa von der Leyens, das in Wirklichkeit das Europa Macrons ist“ ein Ende zu setzen. In einem Interview der Zeitung Le Figaro vom Mai 2022 mit dem politischen Analysten Jean-Thomas Lesueur zur Causa Leggeri wird deutlich, welche fundamentale Frontstellung innerhalb der EU besteht: „Das Migrationsproblem ist keine Variable der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es ist eine existentielle Frage, welche die Identität und Zukunft der Völker und ihrer Kulturen berührt.“ Die Kampfansage Leggeris ist somit auch eine Kampfansage gegen die Multikulti-Ideologie der EU-Bürokraten.

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