Am Sonntag besetzten identitäre Aktivisten die EU-Agentur für Grundrechte in Wien, um gegen die grassierende Migrantengewalt zu protestieren. Gernot Schmidt war am Balkon mit dabei – wir haben mit ihm über die Aktion, die fatale Rolle der Europäischen Union in der Migrationspolitik, das Versagen der ÖVP und den kommenden identitären Aktivismus im Jahr 2024 gesprochen.
Identitäre Aktivisten haben am Sontag in Wien den Balkon der Agentur für Grundrechte der Europäischen Union besetzt. Sie protestierten damit gegen die importierte Gewalt an Frauen, die Untätigkeit der Politik sowie die Komplizenschaft globalistischer Akteure. Ihre Forderung: Remigration.
Zu Beginn: Was war der Anlass für eure heutige Aktion?
Gernot Schmidt: Der Anlass der heutigen Aktion sind die vielen, mittlerweile zum traurigen Alltag gehörenden, Morde und Vergewaltigungen einheimischer Frauen und Mädchen durch migrantische Täter. In den letzten zwei Wochen erreichte dieses unfassbare Unrecht allerdings eine unerträgliche Intensität. Binnen weniger Tage wurde öffentlich, dass ein erst 12-Jähriges Mädchen wochenlang von einer Migrantenbande gequält, vergewaltigt und misshandelt wurde, dass ein erst 14-Jähriges Mädchen tot in der Wohnung eines Afghanen aufgefunden wurde sowie die Horrortat von Salzburg, bei der zwei, ebenfalls minderjährige, Mädchen von einer Ausländergang vergewaltigt wurden. Einheimische Frauen sind in Österreich nicht sicher, sie werden Multikulti zum Fraß vorgeworfen und auf dem Altar der Willkommenskultur geopfert. Wir können und wollen diese widerlichen Zustände nicht länger unkommentiert hinnehmen.
Warum habt ihr die Aktion ausgerechnet am Balkon der EU-Agentur für Grundrechte durchgeführt und nicht etwa beim Parteibüro der ÖVP oder dem Innenministerium?
Auch wenn sich letztgenannte Akteure ebenfalls sehr gut für Aktionen eignen, haben wir uns entschlossen, diesmal die Wurzel des Problems direkt zu thematisieren. Mit unserem Protest auf dem Balkon der EU-Agentur für Grundrechte machen wir auf einen oft vergessenen, aber sehr wirkmächtigen Akteur im Bevölkerungsaustausch aufmerksam: Die Europäische Union. Mit ihrer supranationalen aber europafeindlichen Struktur und Gesetzgebung verhindert sie Abschiebungen, sichere Grenzen, Pushbacks und Remigration – kurz: Den Schutz der europäischen Frauen. Die EU-Grundrechte und die EMRK sind nichts anderes als ein Rechtssystem, das die europäischen, Jahrtausende gewachsenen, Identitäten auflöst und nebenbei die europäischen Frauen zu Freiwild macht, während es die ausländischen Täter schützt.
Herbert Kickl hat zuletzt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stark kritisiert und ihm eine „moralische Mitschuld“ an den migrantischen Gewaltexzessen gegeben. Mit seiner Rechtssprechung würde er die „kulturelle Zerstörung Europas“ betreiben, die innere Sicherheit gefährden und die nationale Souveränität untergraben. Würdet ihr euch dieser Kritik anschließen?
Voll und ganz! Herbert Kickl und die FPÖ haben als einzige Partei erkannt, dass die EU ein anti-europäisches Projekt ist. Der einzelne Fall von Migrantengewalt ist keinem EU-Politiker oder Richter konkret vorwerfbar, das gesamte völkerfeindliche System und alle, die ihm dienen ist aber verantwortlich für die Umstände, die solche grausamen Morde und Vergewaltigungen möglich machen.
Warum ist es wichtig, dass es abseits von rechten und patriotischen Parteien auch aktivistische Gruppen gibt, die diese Kritik nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Straße vorbringen?
Aktivistische Gruppen haben den Vorteil, nicht an Parteivorgaben und Umfrageergebnisse gebunden zu sein. Dadurch ist man gewissermaßen freier in der Handlungsweise und kann sich Vorstöße in metapolitisches Brachland erlauben. Doch natürlich sind neben der Bewegung auch die anderen Akteure des rechten Lagers, Theoriebildung, Gegenkultur, Gegenöffentlichkeit und eben auch die Partei, von enormer Wichtigkeit.
Die ÖVP, allen voran Kanzler Nehammer und Innenminister Karner, inszenieren sich in der Öffentlichkeit gerne als „Hardliner“ und „Law-and-Order“-Politiker – die Resultate ihrer Politik sprechen jedoch eine andere Sprache. Wie ist das einzuordnen?
Die Umfragen zeigen uns seit mittlerweile deutlich mehr als einem Jahr, dass die Österreicher nach einer deutlichen Trendwende verlangen, weg von Bevölkerungsaustausch, Kriminalität und Gruppenvergewaltigungen, hin zu Remigration, Festung Österreich und dem echten Schutz von Frauen vor ausländischen Tätern. Die ÖVP hat das (mal wieder) kurz vor der Wahl auch erkannt und sieht ihre Felle davon schwimmen. Seit 1987 ist sie durchgehend in Regierungsverantwortung, 37 Jahre lang hat sie für die Zustände gesorgt, denen Maria Eschelmüller, Leonie und Mia zum Opfer gefallen sind. Sie wäre längst in der moralischen Pflicht gewesen, aus den EMRK auszutreten, sie zu suspendieren oder sie zumindest zu ignorieren. Alles andere ist reine Heuchelei. Nehammer und Karner haben kein Recht, sich als Hardliner zu bezeichnen, wenn sie im Jahr 2022 den größten Migrationsstrom nach Österreich aller Zeiten zu verantworten haben.
Eure zentrale Forderung lautet Remigration – ein Begriff, der in den letzten Wochen eine rasante Themenkarriere hinter sich hat. Hat sich dadurch ein Fenster geöffnet, um dem Begriff endgültig zur Durchsetzung zu verhelfen?
Möglicherweise. Die identitäre Bewegung verwendet den Begriff schon jahrelang mit einer einzigartigen Beharrlichkeit. 2023 war das Jahr, in dem er sich im rechten Lager durchgesetzt hat und 2024 ist das Jahr, in dem er sich in der gesamten politischen Landschaft durchsetzen könnte. Wir werden jedenfalls alles dafür tun, denn Remigration ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht!
Das Jahr 2024 ist geprägt von entscheidenden Wahlen und möglichen politischen Umbrüchen. Gleichzeitig nimmt die Repression zu. Welche Chancen und Risiken ergeben sich dadurch für das patriotische Vorfeld?
Als Bewegung sind wir Repressionen bis zu einem gewissen Grad gewöhnt, auch wenn sie selbstverständlich ungerechtfertigt sind. Das zeigt uns aber nur, dass wir genau das aussprechen, was viele denken, aber die Regierung nicht hören will. Wir rechnen mit strategischen Razzien vor den kommenden Wahlen, die die FPÖ in Erklärungsnot und zur Distanzierung bringen sollen. Wir wissen aber auch, dass die FPÖ aus ihren Fehlern in der Vergangenheit gelernt hat und nicht mehr in die Distanzierungsfalle tappt. Wir haben zwar die Razzien zu befürchten aber daraus keine Konsequenzen. Klar wird es mich stören, wenn die Polizei um 06:00 Uhr an meiner Tür klopft, aber wir haben nichts zu verbergen.
Abschließend: Was kann man sich im Jahr 2024 von identitären Aktivisten in Wien und Österreich erwarten?
Auch heuer dürfen sich alle aufrechten Patrioten in ganz Europa auf unsere mittlerweile legendäre Sommerdemo freuen, die am 20. Juli 2024 in Wien stattfinden wird. Zudem wird es wieder Aktionen und Informationsveranstaltungen sowie Vortragsabende aus den Reihen der Aktionsgruppe und der Bürgerbewegung geben (Freigabe von Martin bitte). Wir weiter oben schon bemerkt wird das Jahr 2024 ein Wendejahr in der Parlamentspolitik und wir werden unser bestes tun, den Weg zu dieser Wende zu bereiten.
