Peinlich: Innenminister Karner (ÖVP) inszeniert sich vor internationaler Presse als „Hardliner“

Im Rahmen eines Treffens mit internationalen Journalisten soll sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) als Hardliner inszeniert, mit fragwürdigen Lorbeeren geschmückt und an Herbert Kickl abgearbeitet haben. Dabei ist die Bilanz seiner Amtszeit katastrophal: So hat er nicht nur das Asylrekordjahr 2022, sondern auch die historisch dritthöchste Asylantragszahl im Jahr 2023 zu verantworten.

Laut eines Berichts der Augsburger Allgemeinen soll sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch mit internationalen Journalisten getroffen und dort den Asylhardliner gemimt haben. Voller Selbstbewusstsein habe er behauptet, die Einigung der Europäischen Union auf einen – mehr als fragwürdigen – Asyl- und Migrationspakt wäre auf ihn als „federführenden Treiber“ zurückzuführen. Gleichzeitig brüstete er sich mit seinem vermeintlichen „Kampf gegen die illegale Migration“.

Realitätsverlust der Volkspartei

Gerhard Karner versinnbildlicht mit diesen Aussagen den zunehmenden Realitätsverlust der Volkspartei. Denn tatsächlich versagt der Innenminister im Hinblick auf die fortgesetzte Asylinvasion auf ganzer Linie: 2022 hatte er ganze 112.000 Asylanträge zu verantworten – ein trauriger Rekord, der fatale Folgen nach sich zieht. Nur ein Jahr später erzielte man mit knapp 59.000 Asylanträgen den historisch dritthöchsten Wert. Damit liegt man gemessen an der Pro-Kopf-Belastung auf Platz zwei (!) in Europa – noch vor Deutschland!

Eine einzige Bankrotterklärung

Doch nicht nur beim Grenzschutz, sondern auch bei den dringend notwendigen Abschiebungen Illegaler kann Karner nicht liefern: Im gesamten Jahr 2022 wurden lediglich 3.371 Abschiebungen durchgeführt – das entspricht jämmerlichen drei Prozent der gestellten Anträge. 2023 fällt die Bilanz kaum besser aus: Insgesamt 3.489 Abschiebungen wurden in den ersten drei Quartalen durchgeführt. Von der FPÖ mit diesem Versagen konfrontiert, musste Karner eingestehen: „Ich sehe das völlig wertfrei, Sie haben völlig Recht.“ Anfragesteller Christian Ries damals lapidar: „Das ist eine einzige Bankrotterklärung.“

Sofortiges Zurückrudern

Doch auch gegenüber der internationalen Presse gelingt es Karner nicht lange, das Image aufrecht zu erhalten. „Jeder Asylantrag ist einer zu viel“, posaunte er vollmundig, nur um auf kritische Nachfrage sogleich zurückzurudern: „Natürlich gelte das nur für illegale Migrantinnen und Migranten und nicht für jene, die aus Kriegsgebieten geflüchtet seien.“ Dass auch Menschen aus Kriegsgebieten gemäß Dublin-Ordnung illegal einreisen, wenn sie zuvor sichere Drittstaaten durchqueren, dürfte dem Innenminister bislang entgangen sein. Von der Tatsache, dass dafür überhaupt infrage kommende Staaten wie Syrien längst befriedet sind, ganz abgesehen.

Attacken gegen Kickl

Um angesichts dessen vom eigenen Versagen abzulenken und Pluspunkte bei der Journaille zu sammeln, attackierte Karner im weiteren Verlauf des Treffens vor allem Herbert Kickl. Dieser sei ein „Gaukler”, der den Österreichern in Sachen Migration „Sand in die Augen streue“ (Projektion?) und habe zudem die Zerstörung des österreichischen Verfassungsschutzes zu verantworten. Die Taktik dahinter ist klar: Mit der gezielten Attacke gegen Kickl als Person soll ein Keil in die FPÖ getrieben werden. Generalsekretär Hafenecker kommentierte das gegenüber dem Heimatkurier folgendermaßen: „Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird es keine faulen Kompromisse und auch keinen Ausverkauf unserer Souveränität und nationalen Identität geben. Das ist natürlich all jenen ein Dorn im Auge, die nun um ihre jahrzehntelangen Macht- und Einflusssphären fürchten müssen.“

Die IB steht im Fokus

Zum Schluss darf natürlich auch nicht fehlen, dass Karner einmal mehr explizit die Identitäre Bewegung ins Visier nimmt: Rechtsextremismus sei „eines der drei großen Szenarien“, hier stehe vor allem „die Identitäre Bewegung ganz klar im Fokus“ des österreichischen Verfassungsschutzes. Zudem sei man diesbezüglich „sehr eng“ mit den deutschen Behörden „abgestimmt“. Angesichts der fragwürdigen Rolle des deutschen Verfassungsschutzes bei der Potsdam-Affäre eine durchaus bedrohliche Aussage. Tatsächlich mehren sich die Zeichen, dass der tiefe Staat demnächst auch in Österreich zuschlagen wird, wie Heimatkurier-Chefredakteur Philipp Huemer kürzlich skizziert hat.