12. April 2024

Pushbacks legalisieren: Finnland will die Grenze sichern

Bildmontage: Heimatkurier / Finnische Grenze: Midjourney

An der finnischen Grenze versuchen seit Monaten tausende Migranten nach Europa einzureisen. Finnland will sich nicht erpressen lassen und seine eigene Bevölkerung schützen. Darum plant die Regierung ein Gesetz, das es Polizisten ermöglicht, Migranten direkt an der Grenze abzuweisen – ohne dass sie sich über das Einfallstor „Asyl“ einen Aufenthaltsgrund verschaffen können.

Tausende Migranten versuchen von Russland aus nach Europa einzureisen. Wie die NZZ berichtet, handelt es sich vor allem um Migranten aus gänzlich fremden Drittstaaten wie Jemen, Syrien oder dem Irak. In Chatgruppen und sozialen Netzwerken hat sich über Monaten das Gerücht verbreitet, dass über Finnland eine Einreise nach Europa möglich wäre.

Die Migrationswaffe

Die zerstörerische Wirkung von Massenmigration aus Afrika und dem Nahen Osten ist in den letzten Jahren überdeutlich geworden. Dass sie von linksliberalen Parteien zugelassen und aktiv gefördert wird, ist mit ein Grund, warum Russland die Migrationswaffe gegen europäische Staaten überhaupt einsetzen kann. Dabei werden Migranten aus Afrika und dem Orient nach Russland gebracht, um sie danach zum Sturm auf die europäischen Grenzen auszusenden. 2021 ließ Weißrussland tausende Migranten an die Grenze zu Polen und Litauen schleusen, um Chaos zu stiften. Die beiden Länder reagierten ebenfalls mit Pushbacks und erließen Gesetze, um diese zu legalisieren. Finnland will dem Beispiel folgen.

Finnland wehrt sich

Im Dezember 2023 hat Finnland die Grenze zu Russland geschlossen. An den Grenzposten kommt nur noch vorbei, wer gültige Dokumente vorweisen und seine Identität bestätigen kann. Die grüne Grenze war seitdem durch den arktischen Winter gesichert. Die Schließung wurde nun verlängert, da Helsinki befürchtet, dass Russland in wenigen Tagen hunderte bis tausende Migranten an die Grenze bringen könnte und die Beamten vom Ansturm überrannt würden. Für die Regierung ist deshalb klar: die Grenze kann erst wieder geöffnet werden, wenn den Behörden griffige Mittel zur Verfügung stehen, um den Gefahren durch illegale Migration entgegenzutreten. Bei diesem souveränen Vorhaben zum Schutz der finnischen Bevölkerung entpuppen sich jedoch die EU und der Gerichtshof für Menschenrechte als die wahren Feinde Finnlands.

Legalisierung von Pushbacks

Mit einer geplanten Sonderregelung will Helsinki den finnischen Grenzbeamten ermöglichen, Migranten an der Grenze zurückzuweisen – ohne dass diese die Möglichkeit hätten, ein Asylgesuch zu stellen. Finnland führte solche Pushbacks bereits notgedrungen durch, was zu einem Aufschrei migrationssüchtiger Linker führte. Die Sonderregelung soll jeweils für maximal einen Monat am Stück gelten und würde zur Anwendung kommen, wenn eine Fünfsechstel-Mehrheit im Parlament die Regelung annimmt. Allein die Ankündigung dieser berechtigten Notwehrmaßnahme, veranlasste globalistische Organisationen zu Drohungen.

EGMR – Zentrale des Bevölkerungsaustausches

Neben NGOs nehmen die EU und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Vorreiterrollen ein. Die bürokratische Institution ist selbst stark von NGOs unterwandert: ein Viertel der Richter stehen im direkten Einflussumfeld der Soros Open Society Foundations und weiterer NGOs. Sie wollen Finnland die Zurückweisung von Migranten an der Grenze verbieten, unter Verweis auf Menschenrechte. Der Gerichtshof gesteht damit illegalen Migranten aus gänzlich fremden Ländern, die sich freiwillig nach Russland begeben haben, ein Grundrecht auf Einreise zu.

Die Kosten trägt das Volk

Dies auf Kosten des finnischen Volkes, denn unkontrollierte Migration aus dem afroarabischen Raum bringt, wie die PKS beweist, einen massiven Anstieg der Kriminalität mit sich. Der Gerichtshof will Finnland zur Anwendung absurder „Rechte für jeden Erdbewohner“ zwingen und damit auf den gleichen Pfad, den der Nachbarstaat Schweden gegangen ist – mit desaströsen Folgen. Auch Herbert Kickl (FPÖ) kritisierte seinerseits den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und gab diesem eine „moralische Mitschuld“ an Verbrechen, die Migranten an Europäern begangen haben.

Harald Vilimsky: „Wir lehnen den interkontinentalen Schutzgedanken ab“

Ebenso sieht Harald Vilimsky die volksfeindliche Rechtsprechung des EGMR als eine Folge dessen linksliberaler Unterwanderung und Kaperung. Finnland will er als FPÖ-Spitzenkandidat bei den anstehenden EU-Wahlen den Rücken stärken, wie er in einem ausführlichen Interview mit dem Heimatkurier bekräftigte: „Am besten wäre es, sich ein Beispiel an Australien zu nehmen und die anlandenden Boote abzudrängen und eine klare Botschaft zu senden: Wenn ihr Schutz wollt, dann in einer von uns eingerichteten Schutzzone, aber mit Sicherheit nicht in Europa.“

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