Asylbremse? Von wegen! Trotz ÖVP-Propaganda steigen die Asylzahlen in Österreich weiterhin drastisch an – beinahe täglich kommt es in den Grenzregionen zu Aufgriffen und Schlepperunfällen. In Ungarn liefern sich die Banden sogar Feuergefechte. FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer warnt – und hochrangige Experten geben ihm Recht: „Die Balkan-Route droht zum Einfallstor für islamistische Terroristen zu werden.“

Täglich kommt es im österreichischen Grenzgebiet zu Aufgriffen illegaler Migranten sowie zu gravierenden Unfällen mit Schlepperbeteiligung. Dieser Umstand spiegelt sich auch in den kürzlich veröffentlichten Asylzahlen des österreichischen Innenministeriums wieder. Alleine im September haben 8.299 Migranten – mehrheitlich aus arabischen Ländern – in Österreich einen Asylantrag gestellt – im Vergleich zum Vormonat ein satter Anstieg von knapp 20 Prozent.

Asylbremse ist durchgebrannt

Damit verkommt die vielbeschworene „Asylbremse“ des ÖVP-Innenministers Karner endgültig zur Satire. FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer kommentiert: „Die Schlepper geben Vollgas, und ÖVP-Innenminister Karner glaubt noch immer daran, dass seine Asylbremse wirkt. In Wahrheit ist sie endgültig durchgebrannt – und ausbaden müssen es die Menschen in unserem Land.“ Während die ÖVP gerne auf den Rückgang der Zahlen im Vergleich mit dem Rekordjahr (!) 2022 argumentiert, stellt Amesbauer klar: Vergleicht man die Zahlen aus 2023 mit der Zeitspanne von 2011 bis 2022, so könne man sehen, dass die 2023er-Zahlen um 80 Prozent über dem langjährigen Durchschnitt liegen. Die 44.000 Anträge seit Jahresbeginn seien der „der dritthöchste Wert seit dem Jahr 1958. Nur die Jahre 2015 und 2022 waren noch schlimmer.“

Schlepper eskalieren in Ungarn

Von dieser Entwicklung bleibt auch das Nachbarland Ungarn nicht verschont. Zwar werden dort so gut wie keine Asylanträge gestellt, doch im Grenzgebiet treiben die Schlepperbanden ihr Unwesen – und das eskaliert zunehmend. Am vergangenen Freitag wurden an der Grenze zu Serbien drei Migranten bei einer Schießerei getötet, ein vierter wurde schwer verletzt. Dabei dürfte es sich um eine Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Schlepperbanden gehandelt haben, die dort in bester Mafia-Manier um Territorium und Einfluss kämpfen. Am selben Tag kollidierte in der Nähe des Grenzdorfes Asotthalom ein Schlepperfahrzeug mit einem Truck – ein Toter und acht Verletzte sind die Folge. Eine Reportage des Heimatkuriers zeigte jüngst, dass viele der Migranten mit serbischen Pässen ausgestattet sind.

Balkanroute und Terrorgefahr

Unterdessen warnen Experten davor, dass mit den steigenden Asylzahlen auch die Terrorgefahr rasant wächst. August Hanning (77), Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), warnt in der BILD: ︎„Der Balkan selbst und die Balkan-Route drohen zum Einfallstor für islamistische Terroristen zu werden.“ Besonders der Nahostkonflikt gießt zusätzlich Öl ins Feuer. In den letzten Wochen ist es in Griechenland als Reaktion auf die israelischen Vergeltungsmaßnahmen bereits zu gewalttätigen Ausschreitungen in Asyllagern gekommen – dort musste man die Sicherheitsmaßnahmen massiv verstärken. Hanning berichtet, dass sich aktuell „viele auf den Weg machen aus der Region, viele, die wir hier nicht haben wollen, die gefährlich sind.“ Die Terroranschläge in Frankreich und Brüssel könnten also erst der Anfang gewesen sein – Europa droht eine unruhige Jahreszeit.

ÖVP trägt Verantwortung

Die Verantwortung dafür tragen Parteien wie die ÖVP, die seit Jahrzehnten den Bevölkerungsaustausch in ihren Ländern vorantreiben – und sich nichtsdestotrotz schamlos als „Sicherheitspartei“ gerieren. FPÖ-Amesbauer dazu: „Asyl-Negativrekorde gab es übrigens immer unter ÖVP-Verantwortung im Innenministerium. Dass sich die ÖVP als ‚Sicherheitspartei’ bezeichnet, kann daher bestenfalls als satirische Aussage gewertet werden”. Die Österreicher danken es Nehammer und Konsorten immerhin mit sinkenden Umfragewerten – bleibt zu hoffen, dass sich das auch bei den Wahlen im kommenden Jahr niederschlagen wird.