Während die ÖVP von einer „Asylbremse“ schwadroniert, überqueren Woche für Woche hunderte Migranten die österreichische Grenze im Burgenland – Tendenz steigend. Der Heimatkurier führte vergangene Woche gemeinsam mit zwei Politikern der burgenländischen FPÖ einen Lokalaugenschein durch.
„Mehr als 300 Migranten in weniger als 24 Stunden“ titelte vor etwa zwei Wochen die Kronen Zeitung. Wenig später wandte sich Sandro Waldmann, FPÖ-Obmann des Bezirks Oberpullendorf im Burgenland, an die Öffentlichkeit: Beinahe täglich erreichen ihn Fotos und Videos von Asylanten in der Grenzregion. Bundesheer und Polizei seien kaum präsent und die Anwohner würden sich nachts nicht mehr aus dem Haus trauen. Grund genug, um uns selbst ein Bild von der Lage zu machen: Wir waren vergangenen Donnerstag, den 14. September, mit Sandro Waldmann und dem FPÖ-Landesparteiobmann-Stellvertreter Thomas Karacsony an der Grenze im Burgenland unterwegs.
In den ersten Gesprächen mit Anrainern in der Grenzregion wird schnell klar: Die Lage ist nicht erst seit gestern ernst. Seit knapp drei Jahren, also auch während der Corona-Pandemie, würden immer wieder kleinere und größere Gruppen von afroarabischen Asylanten die Grenze überqueren, durch die Gemeinden ziehen und teilweise sogar in private Grundstücke eindringen. Das Sicherheitsgefühl leidet darunter massiv, insbesondere Frauen berichten uns, dass sie nächtliche Spaziergänge nach Möglichkeit vermeiden.
Doch seit wenigen Wochen ist nun ein rasanter Anstieg der Übertritte und Zahlen festzustellen. Grund dafür: Seit Juni 2023 hat das Bundesheer damit begonnen, schrittweise seine Präsenz zu verringern. Argumentiert wird das mit den verbesserten technischen Überwachungsmöglichkeiten, die eine Reduzierung des Personals erlauben würde. Die tatsächliche Situation straft diese Aussage Lügen: Die Schlepper und Asylanten würden seither viel tiefer in den Bezirk und angrenzenden Ortschaften eindringen, so Sandro Waldmann. Beinahe täglich würde er Fotos und Videos von Anrainern zugeschickt bekommen. Darauf zu sehen: Große Gruppen afroarabischer Männer, die durch die Straßen von Gemeinden ziehen oder von Bundesheer und Polizei kontrolliert und anschließend in Bussen abtransportiert werden.
Doch die Behörden seien strikt darauf bedacht, die Spuren der heimlichen Invasion schnell zu beseitigen, so Thomas Karacsony. Seit einigen Monaten werden Soldaten des Bundesheers dafür eingesetzt, den hinterlassenen Müll der Asylanten zu entsorgen. Dringen Migranten über die Grenze, werden sie innerhalb weniger Stunden festgesetzt und mit Bussen zu Registrierungsstellen und anschließend in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht.
Bundesheer und Polizei würden nicht für den tatsächlichen Schutz der Grenze, sondern für ein Willkommens- und Taxiservice eingesetzt, fasst er die Lage zusammen. Am Grenzübergang in Deutschkreutz steht tatsächlich ein solcher Polizeibus parat. Auf die Frage, ob das Fahrzeug für die ankommenden Asylanten gedacht sei, antworten die Polizisten lediglich mit einem verlegenen Lächeln.
Doch das ist längst nicht alles: Als Karacsony jüngst mit seinem Traktor beruflich in Ungarn unterwegs war, traf er wenige Kilometer nach der Grenze auf eine Abordnung österreichischer Zivilpolizisten mit mehreren Kraftwägen und Bussen. Seine Vermutung: Diese würden versuchen, die ankommenden Asylanten-Trekks bereits vor der österreichischen Grenze abzufangen und anschließend nach Österreich zu bringen, um entsprechende Bilder an der Grenze zu verhindern. Das demonstriert eindrücklich: Hinter der beschworenen „Asylbremse“ von Innenminister Karner (ÖVP) verbirgt sich nichts anderes als eine verstaatlichte Schlepperei, vergleichbar mit der Situation in der Bundesrepublik.
Priorität der an der Grenze eingesetzten Polizisten und Soldaten ist nicht die Verhinderung illegaler Grenzübertritte, sondern die Beseitigung der Spuren: Tatsächlich sucht man diese an den meisten Grenzübergangen vergeblich. Lediglich an einer Stelle werden wir fündig: In einem Waldstück entlang der Bundesstraße liegen Müllsäcke, Decken und weggeworfene Pässe verstreut.
Brisant: Letztere wurden allesamt in Asylzentren in Serbien ausgestellt, um den Migranten die Weiterreise in die EU zu ermöglichen.
In der Nähe des Grenzübergangs Nikitsch stoßen wir in einer Nebenstraße passend dazu auf einen demolierten PKW aus Serbien. Dabei dürfte es sich um ein Schlepperfahrzeug handeln: Seit Monaten liefern sich ausländische Schlepper mit der Polizei teils wilde Verfolgungsjagden – wir haben darüber bereits berichtet.
Insgesamt ergibt sich ein ernüchterndes Bild: Obwohl wir mehrere Stunden unterwegs und zahlreiche Grenzübergänge passiert haben, sind wir kein einziges Mal auf Kräfte des Bundesheers oder der Polizei gestoßen. Lediglich leerstehende Gruppenzelte zeugen von der punktuellen Präsenz von Soldaten an der Grenze. Selbst am prominenten Grenzübergang in Deutschkreutz sind kaum Kräfte vor Ort.
Zur Stelle sind sie meist nur dann, wenn Anrainer umherziehende Asylanten-Gruppen melden. Diese werden anschließend – wie bereits bemerkt – festgesetzt und in Bussen abtransportiert. Keine Rede kann davon sein, dass Grenzübertritte illegaler Migranten aktiv verhindert werden – das Zauberwort „Asyl“ reicht, um in den Genuss der Einwanderung in das österreichische Sozialsystem zu kommen.
„Es geht im Grunde darum, die Leute hier aufzusammeln und möglichst rasch wegzubringen, damit die Bevölkerung nichts davon mitbekommt”, zieht Karacsony nach unserem Lokalaugenschein ein Fazit. Landes- und Bundespolitik seien nicht an einer Lösung des Problems interessiert, sondern würden lediglich versuchen, die Lage herunterzuspielen, ergänzt Waldmann. Doch die Fotos, Videos und Anrufe von Anrainern und Bewohnern würden die Beschwichtigungen der verantwortlichen Politiker Lügen strafen: „Die lokale Bevölkerung ist zutiefst verunsichert und fühlt sich von der Politik im Stich gelassen”. Gleichzeitig merke man, dass viele Menschen für die Lösungsvorschläge und Konzepte der FPÖ empfänglicher werden.
Bleibt zu hoffen, dass sich das auch bei der nächsten Wahl niederschlagen wird. Denn eines ist klar: Die aktuelle Regierung mag vieles im Schilde führen – der Schutz der Grenze und damit auch der eigenen Bevölkerung zählt definitiv nicht dazu. Die stille Invasion im Burgenland bringt dafür Tag für Tag den Beweis.
