Es sind erschütternde Zahlen, die das bayerische Innenministerium auf Anfrage der AfD-Fraktion zusammengefasst hat: gut eine halbe Million Asylforderer, über 170.000 positive Asylbescheide und mehr als doppelt so viele Familiennachzüge in weniger als zehn Jahren. Das Migrationsversagen der Regierung ist zu einem katastrophalen Desaster angewachsen, wie auch die Statistiken zu Ausländerkriminalität zeigen.
Rene Dierkes’ Pressemitteilung zu den Antworten auf die schriftliche Anfrage der AfD im Maximilianeum geht mit den Verantwortlichen hart ins Gericht: „Die Flüchtlingspolitik der Regierung, die bereits von Beginn an zum Scheitern verurteilt war, ist nun endgültig im Desaster geendet. Die vorliegenden Zahlen zeigen deutlich, daß die Regierung keine Kontrolle mehr über die Zuwanderung in unserem Land hat […]“. Die Regierung musste angeben, dass vom 31. Dezember 2015 bis Ende 2023 insgesamt 502.820 Personen mit der Forderung nach Asyl die bayerische Grenze überschritten hatte. Von Anfang 2015 bis zum 30. April dieses Jahres wurden 170.750 positive Bescheide erteilt – doch das sind bei weitem nicht alle „Schutzsuchenden“.
Massive Kettenmigration – kaum Abschiebungen
Zum Stichtag des 31. März 2024 kamen nämlich 209.482 weitere Personen nach Bayern, die sich sämtlich auf den sogenannten „Familiennachzug“ berufen können. Die Taktik, ihre männlichen Nachkommen nach Europa vorzuschicken um später deren Sippschaften nachzuholen, ist bei Migranten weit verbreitet. Das Ergebnis ist eine Kettenmigration gigantischen Ausmaßes, die bei vielen offiziell veröffentlichen Zahlen oft verschwiegen wird. Die von Establishmentparteien groß angekündigten „Abschiebungen im großen Stil“ sind hingegen lachhaft gering geblieben. In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres wurden gerade einmal 766 sofort Ausreisepflichtige abgeschoben. Ein beschämendes Versagen, das auf die ganze Bundesrepublik zutrifft.
Gefahr durch Massenmigration
Oft handelt es sich bei den Asylanten um Afroaraber. Weiters heißt es in der Pressemitteilung: „So sind ca. 36.000 Afghanen, 28.000 Iraker, 11.000 Nigerianer, 62.000 Syrer und 149.000 Ukrainer im Freistaat Bayern als Flüchtlinge ansässig. Allein in München halten sich 58.000 Asylanten auf – in Nürnberg sind es auch bereits 25.000 Personen. Skandalös ist auch, daß immerhin 13.000 Personen, die in Bayern um Asyl bitten aus sicheren Herkunftsländern stammen und mithin überhaupt keinen Anspruch auf Aufnahme haben.“ Gerade Afghanen, Iraker und Syrer fallen durch ihre extrem erhöhte Kriminalität auf. Hunderttausende Zuwanderer aus dem arabisch-muslimischen Raum stellen eine Gefahr dar: waren es 2020 noch „lediglich“ ca. 39.000 Straftaten, begangen von Zuwanderern, waren es 2023 schon 70.000. Ein Anstieg von 79 Prozent, wie Dierkes betont.
Riesige Geldsummen für Asylindustrie
Zu allem Überfluss lässt sich der Staat die Unterbringung der Fremden auf viel Geld kosten. Laut Schätzung der AfD kosten die Asylforderer aus aller Welt „konservativ gerechnet“ 325.000 Euro pro Tag! Im Nachbarland Baden-Württemberg waren es laut offiziellen Angaben im Jahr 2022 sogar 667,9 Millionen Euro, entsprechend mehr als 1,8 Millionen Euro pro Tag, für Unterbringung und Verpflegung der Migranten. „Während unsere Straßen und Schulen und der ländliche Raum auf der Strecke bleiben, verpulvert der Ministerpräsident und seine Regierung Milliarden um die Fratze einer völlig aus den Fugen geratenen Invasion zu übertünchen. Dieses Verhalten ist zum Scheitern verurteilt und schadet der bayerischen Bevölkerung mehr als alles andere“, stellt die Partei in ihrer Veröffentlichung zum Schluss klar.
