Nach dem Freispruch im Mai ließ es sich eine verzweifelte Staatsanwaltschaft nicht nehmen, Berufung einzulegen und vor das Oberlandesgericht Wien zu ziehen. Dieses hat Martin Sellner heute vom Vorwurf der „Verhetzung“ freigesprochen. Anlass war eine pointierte Aussage zum Asyl-Mord in Illerkirchberg.

„Von jedem Asylheim geht mehr Gefahr für unsere Kinder aus als von einem Reichsbürger“ – bereits im Mai wurde der identitäre Aktivist und Publizist Martin Sellner aufgrund dieser Aussage vom Vorwurf der „Verhetzung“ freigesprochen. Obwohl die zuständige Richterin die abenteuerliche Anklage innerhalb weniger Minuten zu Fall brachte, ließ es sich die – in Österreich bekanntlich weisungsgebundene – Staatsanwaltschaft nicht nehmen, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Am heutigen Mittwoch fand deshalb vor dem Oberlandesgericht Wien erneut eine Verhandlung statt.

Freispruch nach fünf Minuten

Diesmal dauerte die Verhandlung nicht einmal fünf Minuten. Nach den jeweiligen Plädoyers – beide Seiten verwiesen im Wesentlichen auf bereits getätigte schriftliche Stellungnahmen – zogen sich die Richter zur Beratung zurück. Nach einer Minute kehrte man zur Urteilsverkündung zurück: Freispruch. Die Richter des Oberlandesgericht schließen sich damit zur Gänze der Argumentation der Verteidigung an.

Ähnliches Urteil vor wenigen Tagen

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Verteidiger Bernhard Lehofer auf ein Urteil des OLG Wien in einem ähnlichen Fall verweisen konnte, das erst einige Tage alt ist. Darin wurde explizit betont, dass gerade Meinungen, die sich außerhalb des Mainstreams befinden, durch die Meinungsfreiheit geschützt werden – selbst wenn diese provokant und zuspitzend geäußert werden. Dazu zählt eben auch die Kritik an der herrschenden Migrationspolitik, wie sie von Martin Sellner und anderen vertreten wird.

Repression und „sanfter Totalitarismus“

Freispruch – also kein Grund zur Aufregung? Keineswegs, denn der Umstand, dass derart harmlose Aussagen überhaupt rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, ist problematisch. Juristische Prozesse kosten Zeit, Geld und Energie und stellen für Menschen, die im Gegensatz zu prominenten Aktivisten keine Öffentlichkeit und Unterstützerbasis genießen, eine erhebliche Belastung dar. Martin Sellner selbst beschreibt diese Taktik als „juristischen Abnutzungskrieg“, der letztlich Teil des in westlichen Staaten vorherrschenden „sanften Totalitarismus“ ist.

„Generation Freispruch“

Hinter den zahlreichen Freisprüchen patriotischer Aktivisten steckt also weniger die Unfähigkeit der österreichischen Justiz, als vielmehr deren Wille, durch ständige Verfahren und Prozesse den Widerstandswillen der Betroffenen erlahmen zu lassen. Durch ein derartiges Vorgehen sollen sämtliche Ressourcen der unliebsamen Kritiker beansprucht werden, so dass für die Organisation von Widerstand weder Zeit noch Geld zur Verfügung steht. Es gilt also einerseits, durch anschlussfähige Provokation das „Fenster des Sagbaren“ stetig zu erweitern und andererseits Kritik an Gummiparagraphen wie der „Verhetzung“ zu üben, die dem Staat vornehmlich als Instrument für die Repression gegen oppositionelle Kritiker dienen.

In diesem Video ziehen Heimatkurier-Chefredakteur Philipp Huemer und Martin Sellner ein Fazit zum erfolgten Freispruch und analysieren den Zustand der Meinungsfreiheit in Österreich.