Vergangene Woche stürmten Einsatzkräfte in Deutschland und der Schweiz die Wohnungen von acht patriotischen Aktivisten. Die zuständigen Beamten gingen dabei äußerst schikanös vor. Wir dokumentieren erstmals das Ausmaß des skandalösen Repressionsschlages.
Gegen 6 Uhr morgens stürmten am vergangenen Donnerstag Einsatzkräfte die Wohnungen von acht patriotischen Aktivisten in der Schweiz und in Deutschland. Der Grund: Sie sollen an einer migrationskritischen Aktion vor dem berüchtigten Asylheim in Peutenhausen beteiligt gewesen sein und dieses als „Gefährderstandort“ markiert haben. Dass es bei dem Repressionsschlag weniger um das Vorantreiben der Ermittlungen, sondern um Schikane und Einschüchterung ging, zeigt das skandalöse Vorgehen der Beamten.
Kameras ohne Speicherkarten eingezogen
Bereits unmittelbar nach der Aktion wurden im Februar insgesamt drei Aktivisten kurzzeitig verhaftet. Dabei wurden auch deren Handys sowie die mitgeführten Kameras beschlagnahmt. Brisant: Die Polizei wusste, dass sich in den Kameras keine Speicherkarten befanden und sie für die Ermittlungen daher wertlos waren. Um den finanziellen Schaden für die unliebsamen Aktivisten zu maximieren, wurden sie dennoch in die Reservatenkammer verfrachtet.
Arztpraxis gestürmt
Bei einem von den Hausdurchsuchungen betroffenen Aktivisten in Deutschland wurde nicht nur die eigene Wohnung, sondern auch jene der Eltern und Geschwister durchsucht – ein beliebtes Mittel der Zersetzung, mit dem ein Keil zwischen die Betroffenen und seinen Angehörigen getrieben werden soll. Zudem wurden Gegenstände beschlagnahmt, die offensichtlich nicht mit der Aktion in Verbindung stehen, wie etwa eine Analogkamera seines Großvaters. Doch das ist längst nicht alles: Da die Ermittler sein Handy zunächst nicht entdeckten, wurde er während des gesamten Tages vom Staatsschutz beschattet. Als er am Abend eine Arztpraxis aufsuchte, wurde diese von fünf Beamten gestürmt und das mitgeführte Handy konfisziert – wie in einem schlechten Film.
Spontane Hausdurchsuchung beim Nachbarn
Doch den Vogel schießt das Vorgehen der Beamten in der Schweiz ab: Dort wurde nicht nur der Studienlaptop sowie das iPad der Freundin eingezogen, sondern spontan ein Befehl zur Durchsuchung der Räumlichkeit des Nachbarn gegeben. Auch hier findet sich wieder das Mittel der Zersetzung: Dem sozialen Umfeld soll damit signalisiert werden, dass der Umgang mit dem Betroffenen gefährlich und schlimmstenfalls auch Konsequenzen für einen selbst haben kann. Dazu passt, dass bei vielen Aktivisten auch die Arbeitsgeräte und Jobmaterial beschlagnahmt wurden – einem Betroffenen droht aufgrund dessen die Kündigung.
Einschüchterung statt Ermittlungen
Das alles zeigt: Die Hausdurchsuchungen hatten weniger das Ziel, neue Erkenntnisse zu gewinnen und damit die Ermittlungen voranzutreiben, sondern die Beteiligten und deren soziales Umfeld einzuschüchtern – sowie den finanziellen Schaden für die Betroffenen zu maximieren. Insgesamt wurden im Zuge der Razzien 27 Handys, Kameras, Speichermedien und weitere elektronische Geräte beschlagnahmt. Der entstandene Sachschaden beläuft sich so auf weit über 20.000 Euro – von Anwalts- und Verfahrenskosten noch ganz zu schweigen. Ein herber Schlag, der die weitere Zukunft des patriotischen Aktivismus massiv gefährden könnte.
Umso wichtiger ist es, dass die Aktivisten auf die Solidarität des eigenen Lagers zählen können. Um die finanzielle Unterstützung zu erleichtern, wurde eine Crowdfunding-Spendenkampagne ins Leben gerufen. Zusätzlich kann auf folgendes Konto gespendet werden:
Spenden an: Crowdfunding-Kampagne
Identitäre Bewegung Deutschland e.V.
IBAN: DE98 4765 0130 1110 068317
Zweck: Rechtskosten
