Bereits seit Monaten versucht die ÖVP einen Keil in das patriotische Lager zu treiben – bislang vergeblich. Wir haben mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über die Methoden des tiefen Staates in Österreich, den Anti-Kickl-Kurs der ÖVP, die Rolle linker NGOs und des Verfassungsschutzes sowie den notwendigen Zusammenhalt im patriotischen Lager gesprochen.
Aktuell mehren sich die Zeichen, dass der tiefe Staat nach der Potsdam-Affäre demnächst auch in Österreich zuschlagen wird. Wir haben anlässlich dessen ein ausführliches Gespräch mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker geführt, der sich wohl wie kein anderer mit den schmutzigen Methoden des politischen Gegners, insbesondere der ÖVP, auseinandergesetzt hat.
Sehr geehrter Herr Hafenecker! FPÖ TV hat jüngst davor gewarnt, dass die ÖVP versuchen würde, einen Keil in die FPÖ zu treiben. Denkbar wären etwa Umfragen, die zeigen würden, dass eine FPÖ ohne Herbert Kickl an der Spitze erfolgreicher wäre. Halten Sie das persönlich für realistisch?
Christian Hafenecker: Wenn man sich die Methoden von ÖVP, aber auch SPÖ in den Wahlkämpfen der vergangenen Jahre ansieht, dann halte ich solche Auftragswerke durchaus für möglich. Von der Silberstein-Affäre, über das Ibiza-Video, dessen Hintermänner bis heute im Dunkeln sind, bis zu den gefälschten ÖVP-Umfragen und dem Beinschab-Tool, die letztendlich Sebastian Kurz an die Macht gehievt haben: All das geschah, um der FPÖ am Ende des Tages massiv zu schaden. Es wäre fast schon ein Wunder, würde man daher nicht wieder versuchen, die FPÖ mit schmutzigen Praktiken auszubremsen.
Abgesehen von derartigen Umfragen – welche Methoden könnte der von der ÖVP gesteuerte „tiefe Staat“ noch anwenden, um der FPÖ im Wahlkampf vermeintlichen oder echten Schaden zuzufügen?
Das wird sich noch zeigen. Die ÖVP wird aber nichts unversucht lassen, um den sprichwörtlichen „Keil“ in die freiheitliche Gemeinschaft zu treiben, das hat ihr Klubobmann August Wöginger bekanntlich schon vor einiger Zeit live im Parlament angekündigt. Ich halte es durchaus für möglich, dass man sich etwas von den „Stasi-Methoden“ der deutschen Ampel-Regierung abschaut, die quasi die gesamte Zivilgesellschaft sowie die Wirtschaft zu ihrem Kampf gegen rechts und damit gegen die patriotische Opposition instrumentalisiert und zwingt – egal mit welchen rechtswidrigen und inhumanen Methoden.
Kaum ein Tag ist in den letzten Wochen vergangen, an dem die ÖVP nicht betont hätte, wie sehr sie sich eine „FPÖ ohne Kickl“ wünschen würde. Warum steht Herbert Kickl aus Ihrer Sicht als Parteiobmann derart im Fokus der politischen Gegner?
Das ist relativ einfach beantwortet: Das polit-mediale Establishment und die es stützenden Eliten wissen genau, dass Herbert Kickl nicht korrumpierbar ist und er seine Politik einzig und allein am Wohl der Österreicher ausrichtet. Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird es keine faulen Kompromisse und auch keinen Ausverkauf unserer Souveränität und nationalen Identität geben. Das ist natürlich all jenen ein Dorn im Auge, die nun um ihre jahrzehntelangen Macht- und Einflusssphären fürchten müssen. Die stetige Thematisierung Kickls kann uns aber nur Recht sein. Wir treiben die anderen Parteien damit erfolgreich vor uns her.
In einer Wahlkampfrede am vergangenen Samstag in Graz verstieg sich Karl Nehammer allen Ernstes zu der Aussage: „Unser Problem sind die Rechtsextremen!“ und führte fort: „Bei Terror gibt es keine Neutralität.“ Nicht nur angesichts des grassierenden Linksextremismus und Islamismus ist eine derartige Prioritätensetzung und Verknüpfung seltsam. Was steckt dahinter?
Man sieht, dass Bundeskanzler Nehammer in Wirklichkeit ein Getriebener der Grünen und ihrer linken Jagdgesellschaft ist. Die ÖVP dämonisiert lieber Patrioten, als die wahren Probleme im Land zu benennen. Die Blindheit auf dem linken Auge und die völlige Ignoranz gegenüber den Gefahren der Massenzuwanderung zeigen, dass es den Schwarzen am Ende des Tages nur um reinen Machterhalt geht, und da biedert man sich eben jedem politisch korrekten und zeitgeistgemäßen Thema an.
In diesem Zusammenhang ist ein Treffen zwischen Innenministerium, Verfassungsschutz, Journalisten und linken NGOs in einem Wiener Hotel interessant, das sogleich in einer Schmutzkübelkampagne gegen patriotische Aktivisten mündete. Die FPÖ hat versucht, mit einer Anfrage Licht ins Dunkel des „Geheimtreffens“ zu bringen, doch Innenminister Karner gab sich äußerst zugeknöpft. Hat man dort möglicherweise das Startsignal für ein konzertiertes Vorgehen gegen das patriotische Lager in Österreich gesetzt?
Das ist zu befürchten. Staatsschutz und Geheimdienste sind in Österreich seit jeher der politische Spielball der ÖVP. Wenn man sich nun bequem mit linksradikalen Organisationen und NGOs ins Bett legen kann, um der FPÖ zu schaden und sich selbst als „Sauberpartei“ darzustellen und damit womöglich an der Macht zu bleiben, wird es die ÖVP auch tun. Man sieht ja gerade in Deutschland, dass dieses fragwürdige Konzept recht erfolgreich durchexerziert wird, um allen Patrioten zu schaden. Viele in der ÖVP haben leider keine Skrupel mehr, was das betrifft. Würden die Gründerväter der Christlich-Sozialen sehen, was aus ihrer Partei geworden ist, würden sie sich vermutlich im Grab umdrehen.
Apropos NGOs: Jüngst gab es in Wien ein Arbeitstreffen der FPÖ mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó. Dort ging es nicht nur um die illegale Masseneinwanderung, sondern auch um den verheerenden Einfluss ausländischer NGOs. Was kann Österreich in diesem Zusammenhang von Ungarn lernen?
Viel. Die Ungarn haben als Erste relativ rasch erkannt, was für Gefahren von ausländisch finanzierten NGOs ausgehen können, besonders wenn es darum geht, nationale Wahlen zu beeinflussen und rechts-konservative Regierungen zu verhindern. Immerhin wurde das Oppositionsbündnis gegen Viktor Orbán mit Millionen Dollar aus den USA fremdfinanziert – und damit fremdgesteuert. Man muss NGOs, die Gelder aus dem Ausland erhalten, gesetzlich genauso streng prüfen und kontrollieren wie Parteien. Es kann nicht sein, dass allein das Label „NGO“ genügt, um unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlicher Arbeit Narrenfreiheit zu genießen und subversive Arbeit gegen die Demokratie zu betreiben.
Im Jahr 2024 finden gleich zwei Untersuchungsausschüsse statt. Zum einen will die FPÖ gemeinsam mit der SPÖ einen möglichen Missbrauch der COFAG, also der „COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH“, durch die ÖVP untersuchen. Diese hat prompt reagiert und einen Ausschuss zur Untersuchung eines „Rot-Blauen Machtmissbrauchs“ beantragt. Was ist dazu zu sagen?
Für die FPÖ ist der gemeinsam mit der SPÖ eingebrachte Untersuchungsausschuss ein erster Schritt in Richtung einer echten und ehrlichen Corona-Aufarbeitung. Immerhin wurden in der COFAG über 15 Milliarden Euro an Steuergeld verteilt – ohne gesetzliche Grundlage, weil das Gesetz verfassungswidrig war und ohne Rechtsanspruch für die geschädigten Unternehmen, also bis zu einem gewissen Grad nach dem Prinzip Willkür. Das gilt es aufzuarbeiten. Dass die ÖVP in einer Trotzreaktion einen Untersuchungsausschuss gegen die Opposition eingesetzt hat, der allerdings ihr eigenes Regierungsversagen der vergangenen Jahre bis zurück ins Jahr 2007 thematisiert, ist bezeichnend für den desolaten Zustand dieser Partei. Die ÖVP schlägt wie ein Ertrinkender einfach wild um sich, in der Hoffnung möglichst viel Schaden anzurichten und vom eigenen Versagen abzulenken.
Abschließend: Worauf muss sich das patriotische Lager in Österreich angesichts des Superwahljahres einstellen? Und wie kann es sich am besten gegen die absehbaren politischen Angriffe seiner Gegner zur Wehr setzen?
Das patriotische, rechts-konservative Lager muss sich sicherlich auf viele untergriffige Attacken und Dämonisierungen seitens der Einheitsparteien und der Mainstream-Medien einstellen. Man sieht ja bereits mit dem derzeitigen Trommelwirbel zur „Rettung der Demokratie“, wie mittels einer völlig perfiden Begriffs- und Bedeutungsumkehrung alles im Staat mobilisiert und auf die Straße gezerrt wird, um die rechte Opposition zu diskreditieren und auch zu kriminalisieren. Wichtig wird es sein, dass angesichts dessen das patriotische Lager stärker zusammenrückt, zusammenhält und nicht von seinen Prinzipien und Forderungen abrückt. So wie die Linke nie von ihren Positionen abweicht, um diese schließlich salonfähig zu machen, so müssen auch wir vermeiden, uns auf Druck von außen spalten zu lassen. Der steigende Rückhalt in der Bevölkerung gibt uns in dieser Hinsicht recht.
