Der österreichische Verfassungsschutz (DSN) hat in den letzten Monaten seine verfehlten Prioritäten mehr als deutlich gemacht. Umso fragwürdiger erscheint nun die Durchführung eines „Präventionsprogramms“ an Schulen in Niederösterreich. Bis zu 3.800 Workshops will man bis Jahresende durchführen – die thematischen Schwerpunkte lassen Schlimmstes befürchten.
„Radikalisierung beginnt im Kleinen, bei den Jungen und online, deshalb müssen wir bei Sensibilisierung und Aufklärung in der Prävention erfolgreich sein“, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am gestrigen Montag in der Bundes-Bildungsanstalt für Sozial- und Elementarpädagogik in St. Pölten. Der Hintergrund: Dort startete gestern das Präventivprogramm „RE#work“ des österreichischen Verfassungsschutzes, kurz: DSN. In der zuständigen „Präventionseinheit“ seien bereits 60 Beamte tätig, nächstes Jahr sollen weitere 75 (!) dazukommen – bis Ende 2025 sollen es gar 200 staatlich besoldete „Extremismusbekämpfer“ sein.
Verfassungsschutz als Regierungsschutz
Das sollte bei allen Regierungskritikern die Alarmglocken schrillen lassen – denn der selbsternannte Staats- und Verfassungsschutz hat sich in den letzten Monaten als zuverlässiger Regierungsschutz am Gängelband der ÖVP erwiesen. Angefangen von „Fake-News“-Verbotsplänen über Anzeigen gegen die Freiheitliche Jugend und Schmutzkübelkampagnen gegen patriotische Aktivisten bis hin zur Zusammenarbeit mit der linken „Privat-Stasi“ DÖW: Die Truppe rund um den arabisch-stämmigen Omar Haijawi-Pirchner lässt keine Gelegenheit aus, um ihre Priorität des „Kampf gegen rechts“ zur Schau zu stellen.
Themensetzung lässt aufhorchen
Und auch die thematischen Schwerpunkte der geplanten Schul-Workshops lassen Schlimmstes befürchten: „Die wichtigsten Themen dabei sind das Verbotsgesetz, Demokratie, Menschenrechte und Kampf gegen Antisemitismus“, so Karner. Kein Wort zur akuten Bedrohung durch den Islamismus, keine Erwähnung des grassierenden Linksextremismus. Bildungsminister Pollak schlägt in eine ähnliche Kerbe: „Extremismus und Antisemitismus haben in unserem Land keinen Platz. Wir müssen Werte wie Toleranz, Respekt, Religions- und Gewaltfreiheit sowohl inner-als auch außerhalb der Schule vermitteln“.
Staatsschutz im Schuldkult-Wahn
Doch auch anderswo legen Innenministerium und Staatsschutz ihre Prioritäten eindrücklich offen. Am morgigen 8. November lädt Innenminister Karner gemeinsam mit dem DÖW zum Pressegespräch im prunkvollen Festsaal des Ministeriums. Der Anlass: Der Abschluss des Forschungsprojektes „Die Polizei in Österreich: Brüche und Kontinuitäten 1938-1945“. Unterdessen gibt man bekannt, mit der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) mehrmals wöchentlich (!) im Austausch zu stehen, um die Sicherheit der jüdischen Gemeinde zu gewährleisten.
An dieser Stelle sei die Frage erlaubt, ob das Innenministerium jemals derart intensive Maßnahmen zur Bekämpfung der grassierenden Migrantengewalt oder zum Schutz der österreichischen Grenze ergriffen hat. Diese wird nach wie vor täglich von hunderte Migranten passiert – „Willkommensservice“ durch Polizei und Bundesheer inklusive.
