08. März 2024

Britische Regierung will Einwanderungsstatistiken geheim halten

Bildmontage: Heimatkurier / Rishi Sunak: Number 10, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons / Hintergrund: Freepik

Dass Massenzuwanderung dem Sozialstaat schadet, ist schon lange kein Exklusivwissen. Der Aufenthalt tausender Asylforderer verschlingt jährlich Unsummen an Steuergeldern. Um zu verhindern, dass das britische Volk die Fakten erfährt, hält man frei nach DDR-Manier unliebsame Daten unter Verschluss.

Der konservative Premierminister des Vereinigten Königreichs, Rishi Sunak, musste zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, wie eine seiner Behörden enthüllte, dass man keine wichtigen Daten über die Einwanderung mehr veröffentliche. Das ist insofern besonders brisant, da Migration auch in Großbritannien das bestimmende Thema der Innenpolitik ist.

Kosten-Analyse sollte unterbunden werden

Sunak selbst klagte letzte Woche in einer Rede noch über „rechtsradikale“ Kräfte, welche die „Demokratie gefährden“ wollten. Dass die Verhinderung einer faktenbasierten Diskussion über Migration die demokratische Willensbildung torpediert, kam ihm nicht in den Sinn. Es bedurfte unter anderem der Arbeit der Denkfabrik Centre for Migration Control (CfMC), um der britischen Regierung Informationen über die enormen Kosten ihrer Einwanderungspolitik abzuringen.

Parlamentarische Anfrage brachte Stein ins Rollen

Die britische Steuerbehörde HMRC musste am Montag auf eine Anfrage des Abgeordneten Neil O’Brien hin zugeben, dass sie die Veröffentlichung von Daten über die Höhe der gezahlten Steuern nach Nationalität eingestellt hat. Nach einer internen Konsultation habe man sich zu diesem Schritt entschlossen, um „eine vernünftige Diskussion über Migration zu ermöglichen“. Eine absurde Begründung, weil dadurch genau das Gegenteil erreicht wird.

George Orwell dreht sich im Grab

Im vergangenen Monat legte das CfMC einen Bericht vor, in dem vorgerechnet wird, dass arbeitslose legale Einwanderer den britischen Steuerzahler in vier Jahren umgerechnet sage und schreibe 28 Milliarden Euro gekostet haben. Es sind Fakten wie diese, die dem Argument, Masseneinwanderung sei gut für die eigene Wirtschaft, einen schweren Schlag versetzen. Die britische Regierung ist sich darüber anscheinend im Klaren und möchte nicht zu Transparenz und einer offenen Remigrationsdebatte zurück kehren.

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