12. Juli 2024

Vorreiterrolle: Finnland stimmt über Einschränkung des Asylrechts ab

Bild: Midjourney

Bereits seit letztem Jahr versuchen tausende Migranten die finnisch-russische Grenze zu überqueren, um so weiter ins europäische Kernland zu gelangen. Um diesen dauerhaften Ausnahmezustand endgültig zu unterbinden, plant das finnische Parlament nun, das Asylrecht einzuschränken.

Nicht nur die europäische Südgrenze steht unter ständiger Belagerung, mittlerweile versuchen außereuropäische Migranten die Einreise nach Europa auch über den Osten. In den sozialen Medien hatte sich das Gerücht verbreitet, dass die Überquerung der finnischen Grenze deutlich einfacher wäre, was tausende Migranten dazu veranlasste sich auf die Reise Richtung Osten zu machen. Mit dem rigorosen Durchgreifen der finnischen Behörden hatten sie jedoch nicht gerechnet – innerhalb kürzester Zeit wurde die Grenze geschlossen und ein Einreisen ohne gültige Papiere war kaum noch möglich.

Finnland gegen EU-Gesetzgebung

Trotz der geschlossenen Grenze war es, auf Grund von EU-Gesetzen für Finnland verpflichtend Migranten aufzunehmen, die die magischen Worte „Asyl“ aussprachen, was diese, obwohl sie mehrere sichere Drittstaaten auf ihrem Weg an die Grenze überquerten, auch fleißig taten. Ungeachtet der rechtlichen Bedenken plant die Regierung jedoch nun die Interesse der überwiegenden Mehrheit der Finnen, zu vertreten und die Migrationskrise durch das Aussetzen des Asylrechtes zu lösen. Damit setzt sich das Land über die übergriffigen Reglungen der EU hinweg und kann stattdessen wieder die eigene Souveränität erlangen.

Migration als Waffe

Ein Grund, weshalb Finnland so hart gegen die irreguläre Migration vorgeht, ist auch die Vermutung, dass Russland durch die Einwanderung versucht den Westen zu destabilisieren. So ist beispielsweise bekannt, dass die Russische Föderation gezielt Visa an Reisewillige vergab, damit diese über Weißrussland in die EU einreisen. Auch im Falle Finnland scheint dies der Fall zu sein. Ein rechter Aktivist aus Finnland führte in einem Gastkommentar für den Heimatkurier aus, dass die Flüchtlingswelle teilweise gezielt durch Propaganda in der Dritten Welt befeuert wurde.

Das Vorbild Finnland

Sollte das Gesetz durch das finnische Parlament beschlossen werden, könnte Finnland damit eine wichtige Vorreiterrolle im Kampf für die Remigration übernehmen. Statt weltfremder EU-Reglungen, die stetig weitere Migranten anlocken, könnte endlich wieder eine pro-europäische Gesetzgebung den Ländern Europas als Leitbild dienen. Erst vor kurzem hat bereits der österreichische EU-Abgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ) seine Unterstützung für Pushbacks an der finnischen Grenze erklärt. Wörtlich sagte er: „Am besten wäre es, sich ein Beispiel an Australien zu nehmen und die anlandenden Boote abzudrängen und eine klare Botschaft zu senden: Wenn ihr Schutz wollt, dann in einer von uns eingerichteten Schutzzone, aber mit Sicherheit nicht in Europa.“.

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