Ein neuer Vorstoß im Umgang mit der Masseneinwanderung soll dem Beispiel Italiens und Großbritanniens folgen. In dem Brief an die EU fordern unter anderem die Niederlande, Österreich und Dänemark Abkommen mit sicheren Drittstaaten, durch die Migrationsströme verlaufen. Dort sollen Asylsucher und rückzuführende Migranten aufgenommen werden.
Nur zwei Tage, nachdem sich die EU auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) geeinigt hatte, haben 15 der 27 EU-Staaten einen gemeinsamen Brief unterzeichnet, der zu weiteren Grenzschutzmaßnahmen auffordert. Kern der Forderungen ist die Auslagerung von EU-Asylverfahren in Drittländer, vor allem solche, die an den Migrationsrouten liegen. Als Gründe führt der Brief die Gefährdung der Stabilität und des sozialen Zusammenhalts innerhalb der und zwischen den europäischen Staaten an. Eine Tatsache, die in Europa seit Jahrzehnten beobachtet werden kann.
Vorbild Italien und Großbritannien
„Mögliche sichere Orte und Transitmechanismen könnten untersucht werden, die sich an bestehenden Transit- und Notfallmechanismen orientieren“, wie es in dem Brief heißt, der sich auf das Italien-Albanien-Abkommen beruft. Albanien nimmt dabei Italiens abgeschobene Migranten auf und entlastet das von afroarabischer Masseneinwanderung stark geschädigte Land. Albanien, das kein EU-Mitglied ist, aber auf europäischem Boden liegt, profitiert von dem Abkommen erheblich – finanziell sowie politisch. Ein für Europa günstigeres Abkommen schloss vor wenigen Wochen Großbritannien mit dem afrikanischen Staat Ruanda: Asylforderer werden von der Insel dorthin geflogen und durchlaufen ihr Verfahren unter Aufsicht unabhängiger Kontrolleure in ruandischen Unterkünften. Das Modell konnte trotz Sabotage-Versuche seitens EGMR und Justiz gestartet werden.
Bremsklotz Brüssel
Bisher weigerte sich die EU-Regierung in Brüssel derartige Pläne umzusetzen. Mit dem Erstarken rechter Parteien in ganz Europa könnte jedoch der Druck soweit steigen, dass Maßnahmen zum Schutz der Grenzen endlich umgesetzt werden. Der Transfer abgelehnter Asylbewerber und die Auslagerung von offenen Asylverfahren in Drittländer bedeuten für Europas Völker eine signifikante Steigerung der Sicherheit und beenden die Pull-Faktoren, deretwegen Migranten aus aller Welt hierher strömen – teils unter lebensgefährlichen Bedingungen. Der Vorstoß der 15 EU-Staaten könnte Teil einer größeren Remigrationskampagne werden, die dringend nötig ist.
