Ruanda-Deal: Druck auf Sunak steigt – Briten wollen Remigration

Seit dem Frühjahr 2022 findet ein zähes politisches und juristisches Tauziehen um den sogenannten „Ruanda-Deal“ statt, der Asylverfahren außerhalb Großbritanniens ermöglichen soll. Premierminister Sunak hat nur noch wenige Monate Zeit, um sein zentrales Wahlversprechen einzulösen. Nun geht er in die Offensive und verhandelt mit vier weiteren Staaten.

2016 sendeten die Briten ein deutliches Signal, das auf der ganzen Welt vernommen wurde. Die Entscheidung für den Brexit war gleichzeitig eine Entscheidung für politische Souveränität und gegen die Einmischung supranationaler Institutionen. Eines der Kernanliegen der britischen Bevölkerung ist der Stopp des Bevölkerungsaustauschs. Alleine im Jahr 2022 erreichten 1,2 Millionen Illegale die Insel. Eine absolute Mehrheit von 57 Prozent der Briten lehnt die Einwanderung klar ab. Deswegen gab der britische Premierminister Rishi Sunak (Konservative Partei) das Wahlversprechen ab, „die kleinen Boote zu stoppen“, die tagtäglich in Massen den Ärmelkanal überqueren. Als Lösung wurde 2022 der „Asylplan Ruanda“ entwickelt und unterzeichnet.

EGMR untergräbt Souveränität

Das Abkommen soll ermöglichen, die Auslagerung der Asylverfahren nach Ruanda ermöglichen. Nach dem Asylverfahren ist keine Rückkehr nach Großbritannien vorgesehen. Im Gegenzug erhält Ruanda großzügige finanzielle Entschädigung. Der erste Flug dorthin, der vom britischen High Court of Justice abgesegnet war, wurde jedoch in letzter Minute durch eine Intervention des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestoppt. Seitdem gibt es anhaltende politische Debatten über das Vorrecht nationalen vor internationalen Rechts, welche die Demission der Innenministerin und des Ministers für Migration zur Folge hatten. Zusätzlich verkompliziert wurde die Lage durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs, der das Ruanda-Abkommen für rechtswidrig erklärte.

Angriff ist die beste Verteidigung

Doch trotz der vielen Rückschläge, lässt sich die britische Regierung nicht entmutigen. Das Gesetzesvorhaben wurde aktualisiert, um den Bedenken des Obersten Gerichtshofs Rechnung zu tragen und darüber hinaus wurden mit vier weiteren Staaten erste Verhandlungen aufgenommen. Da die Umfragewerte Sunaks persönliche Negativrekorde brechen, sollen noch vor der nächsten Wahl medienwirksam die ersten Illegalen nach Ruanda geflogen werden. Ähnliche Abkommen sollen dann auch mit Armenien, der Elfenbeinküste, Costa Rica und Botswana geschlossen werden. Dass die Regierung so viele Interessenten für eine mögliche Partnerschaft findet, liegt an den fürstlichen Preisen, die an die Aufnahmeländer gezahlt werden. Umgerechnet 175.000 Euro würde die britische Regierung im Rahmen des Abkommens für jeden einzelnen abgeschobenen Asylbewerber zahlen. Insgesamt würden sich die Kosten innerhalb von fünf Jahren auf bis zu sechs Milliarden Euro aufaddieren.

Ruanda-Abkommen könnte Vorbild sein

Neben den juristischen Hürden, den horrenden Kosten und den Auseinandersetzungen mit dem EGMR kommt es zu weiteren unerwarteten Komplikationen. Fluggesellschaften werden so konsequent von linken NGOs attackiert, dass selbst die staatliche RwandAir von einem möglichen Auftrag Abstand nimmt. Auch die Vertragspartner erweisen sich als schwer berechenbar. Wie sich herausstellte, wurden einige der Häuser, die für Asylforderer vorgesehen waren, bereits an Privatpersonen verkauft. Dennoch sollten andere europäische Staaten die Entwicklungen mit Aufmerksamkeit verfolgen. Italien hat bereits ein ähnliches Abkommen mit Albanien geschlossen und selbst die CDU signalisiert Offenheit für ein vergleichbares Modell. Der zähe Kampf dürfte sich auf lange Sicht lohnen, wenn durch konsequente Rückführungen Pull-Faktoren für Wirtschaftsmigranten eliminiert werden.