Das vom Soros-Netzwerk Correctiv bespitzelte Treffen in Potsdam beschäftigte gestern auch den Innenausschuss des Deutschen Bundestags. Da dem Verfassungsschutz diesbezüglich keinerlei Erkenntnisse vorliegen, musste dessen Vizepräsident Selen improvisieren – und überraschte die Abgeordneten kurzerhand mit einer Lesung aus dem Sellner-Werk „Regime Change von Rechts“.

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags ging es natürlich um das vermeintliche „Geheimtreffen“ von AfD- und CDU-Politikern mit Martin Sellner in Potsdam. Der Vizepräsident des Verfassungsschutzes, Herr Selen, musste jedoch sofort eingestehen, dass der Inlandsgeheimdienst keine Erkenntnisse über konkrete Gesprächsinhalte des Zirkels hatte.

Lesung aus „Regime Change von rechts“

Also mutmaßte Haldenwangs Stellvertreter und ließ sich sogar dazu hinreißen, aus dem aktuellen Werk Sellners, „Regime Change von Rechts“, vorzulesen, um wenigstens zu konstruieren, was die Gäste des Potsdamer Hotels wohl diskutiert haben könnten. Nach den üblich erwartbaren Empörungsbekundungen der etablierten Parteivertreter im Innenausschuss erklärte Selen, dass Rechte die „breite Öffentlichkeit“ erreichen wollten und mit ihren Thesen zur Remigration bereits „die Mitte der Gesellschaft“ berühren würden. Die Antwort auf die Frage, was an dem Werben für demokratische Mehrheiten verwerflich sein sollte, gab der Schlapphut freilich nicht.

Heimatkurier als Institution rechter Vernetzung

Der „Vorwurf“, den der Regierungsbeamte gegen Sellner und das Konzept der Remigration vortrug, wirkt geradezu grotesk: Man wirft den patriotisch-identitären Kräften in Deutschland vor, das „Ideal einer Völkervielfalt“ zu pflegen, welches Massenmigration und Multikultur ablehne. Auch der Heimatkurier, Deutschlandkurier sowie das Institut für Staatspolitik wurden zu Institutionen rechter Vernetzung erklärt. In der Fragerunde bedankte sich der AfD-Abgeordnete Matthias Helferich für die Lesung des Sellner-Buchs, „da er noch keine Zeit für die Lektüre“ gefunden habe.

30-40 Millionen Rechtsextremisten in Deutschland

Helferich fragte den Vizepräsidenten des Bundesamtes, wie hoch das Personenpotenzial des „Phänomenbereich Rechtsextremismus“ inzwischen sei, da man ja neben Migrations-, EU-, Corona-Kritikern ja nun auch die Bauernproteste gegen die Ampel-Regierung als rechtsextrem einordne. Feixend fragte Helferich: „Es müssen doch mindestens 30-40 Millionen Rechtsextremisten in Deutschland sein, oder?“ Der Geheimdienstchef blieb Helferichs ironischer Frage natürlich eine Antwort schuldig. Die Vertreterin der Bundesregierung, Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter, kündigte an, dass man in Rücksprache mit den Ländern prüfe, gegen Martin Sellner ein Einreiseverbot auszusprechen.

Die Opposition muss zusammenhalten

Auf Nachfrage des Heimatkuriers erklärte Matthias Helferich (MdB): „Wenn Martin Sellner ein Einreiseverbot erhält, müsste die Bundesregierung wenigstens unsere Grenzen schützen. Das kann ich mir aktuell nicht vorstellen.“ Im Hinblick auf die anhaltende Medienkampagne sagte er: „Die patriotische Opposition muss nun zusammenhalten. Das Establishment will spalten, um jeden patriotischen Akteur sodann geschwächt einzeln zu erlegen. Distanzierungen schaden uns. Solidarität ist das Gebot der Stunde. Wenn wir der Diffamierungskampagne trotzen, gewinnen wir.“