René Springer hat sich im Bundestag mit seiner konsequenten Aufklärung im Migrationsbereich einen Namen gemacht. Vergangenes Wochenende wurde er nun zum neuen Landesvorsitzenden der AfD Brandenburg gewählt. Wir haben mit dem gebürtigen Berliner über seine Vision für Brandenburg und Deutschland, die Bedeutung von Remigration sowie die notwendige Abschaffung des Parteienstaates gesprochen.
Solidaritätserklärung mit der Jungen Alternative und René Springer als neuer Landesvorsitzender mit klaren Zielen. Die AfD Brandenburg konnte am vergangenen Wochenende in Jüterbog den Kurs auf Richtung Stimmenmehrheit bei der kommenden Wahl und Einigkeit im Inneren ausrichten. Wir haben angesichts dessen mit René Springer gesprochen.
Sehr geehrter Herr Springer! Am Parteitag vergangenes Wochenende wurden sie mit 82 Prozent der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden der AfD Brandenburg gewählt. Kurz umrissen: Welche Vision schwebt Ihnen für Ihren Landesverband vor?
René Springer: Geschlossenheit im Inneren und Entschlossenheit nach Außen – so müssen wir aufgestellt sein, um die kommenden Herausforderungen zu meistern. Die Zeiten von personenfixierten Kleinkriegen und semiprofessioneller Experimente sind vorbei. Wir haben einen Auftrag und stellen uns voll und ganz in den Dienst der Bewältigung dieses Auftrags. Das sind wir unseren Wählern und Mitstreitern schuldig.
Im September finden bekanntlich richtungsweisende Landtagswahlen statt. Christoph Berndt, am Parteitag mit 88 Prozent zum Vize-Chef gewählt, wird voraussichtlich zum Spitzenkandidaten gewählt werden. Mit welchen Erwartungen und mit welchem Profil geht die AfD Brandenburg in diese wichtige Wahl?
Wir gehen mit der Erwartung in den Wahlkampf, dass man alle Geschütze gegen uns auffahren wird. Wir haben Anfang des Jahres bereits eine gewaltige Schmutzkampagne gegen unsere Partei erlebt, die zugleich eine Desinformationskampagne des Establishments gegen den Remigrationsbegriff war. Ich gehe davon aus, dass diese Agenda noch mal auf Hochtouren gefahren wird, wenn im Herbst die Wahlen näherkommen. Man darf sich keine Illusionen darüber machen, wie umfangreich die Bemühungen gegen eine politische Wende in diesem Land seitens des Establishments sind, insbesondere gegen eine migrationspolitische Wende. Wir werden daher einen klaren Kurs fahren und uns von der inszenierten Hysterie nicht beirren lassen. Mit unserem überzeugenden Personal, insbesondere dem hoffentlich baldigen Spitzenkandidaten Christoph Berndt, haben wir alles, was notwendig ist, um die Regierungsverantwortung zu übernehmen und den Wählerauftrag umzusetzen. Ich habe großes Vertrauen in die Mitglieder meines Landesverbandes und die aufgestellten Landtagskandidaten.
Sie selbst haben sich im Bundestag mit ihrer konsequenten Aufklärungsarbeit im Bereich der Migration einen Namen gemacht. Welchen Stellenwert wird dieses Thema in Ihrer neuen Rolle als Landesvorsitzender einnehmen?
Die Migrationsfrage hat einen hohen Stellenwert. Das ergibt sich aus der gesamten Fehlentwicklung unseres Landes, die sich im Kern um eine völlig manische Politik der offenen Grenzen formt. Unsere Eliten haben keine andere Antwort mehr auf die Fragen der Zeit, als Migration, Migration und noch mal Migration. Ob Bundeswehr, Rente, Arbeitsmarkt oder Bildung – jedes Problem will man mit dem Import von Fremden lösen. Tatsächlich werden damit nur die bereits bestehende Probleme verschärft und neue geschaffen, die dann wieder den politischen Betrieb beschäftigen und die Gesellschaft weiter spalten. Wir durchschauen diesen Wirkungszusammenhang und sind entschlossen ihn zu durchbrechen. Und genau deshalb will uns das Establishment aller Macht verhindern. Wir rechnen mit den entsprechenden Hindernissen, sind in unserem Ziel jedoch unbeirrt.
Die Forderung nach Remigration war in den letzten zwei Monaten der verfemte Dauerbrenner im medialen Diskurs der Bundesrepublik. Sie selbst betonen mit Nachdruck, dass Millionen Ausländer zurückgeführt werden müssen. Was braucht es dafür?
Es braucht die Entschlossenheit einer Regierung, die das Migrationschaos beseitigen will. Ganz einfach. Dass eine solche Regierung nur durch die AfD und nur mit der AfD zustande kommen kann, ist auch jedem klar. Worum es am Ende geht, ist Macht – die Macht, die notwendigen Entscheidungen durchsetzen zu können. Als Brandenburger AfD wollen wir auf Landesebene unseren Beitrag dazu leisten, eine entsprechende Machtbasis deutschlandweit aufzubauen und die Bundespolitik derart zu bewegen, dass der erste AfD-Bundeskanzler in reichbare Nähe rückt – und damit auch die große Remigration.
Sie selbst forderten am Parteitag die Abschaffung der „Parteienherrschaft“, Christoph Berndt sprach vom „Parteienstaat“. Was ist damit konkret gemeint und warum ist diese Forderung für die politische Zukunft der Bundesrepublik so entscheidend?
Ein Parteienstaat definiert sich laut dem Politikwissenschaftler Richard Stöss so, dass in diesem eine parteizentrierte Willensbildung statt einer demokratischen Willensbildung vorherrscht, wo Volkswille und gesellschaftliche Stimmungen – seien sie in Umfragen oder Studien festgehalten – praktisch keine Bedeutung mehr haben und am Ende nur die Parteien bestimmen, was passiert. Der Spruch „Wozu wählen, es ändert sich ja doch nichts“ prägt unsere Gesellschaft seit Jahrzehnten und er rührt entscheidend daher, dass die Funktionärskaste der Altparteien die politische Entscheidungsgewalt haben, ungeachtet des Volkswillens. Dieser wird oftmals nur zu Wahlen bespielt, um danach wieder nebensächlich zu werden. So handelt das Parlament allzu oft gegen das Interesse und Wohl des Volkes. Das ist vor allem bei dem Thema Massenmigration und offene Grenzen seit 2015 durchgehend der Fall. Damit muss Schluss sein. Die Parteien tragen natürlich einen entscheidenden Beitrag zur demokratischen Willensbildung, dürfen darauf aber kein Monopol haben. Deshalb stehen wir für mehr direkte Demokratie und Bürgerpartizipation. Der Souverän dieses Staates ist noch immer das Volk – nicht die Altparteien. Diese haben sich den Staat zur Beute gemacht und wir werden ihn wieder aus ihren Klauen reißen und dem Volk zurückgeben.
Am Parteitag wurde mit 99 Prozent eine Solidaritätsbekundung mit der Jungen Alternative beschlossen. In NRW ist die Parteijugend zuletzt in Ungnade gefallen, ihr wurden kurzerhand die Mittel gestrichen. Was gibt es zu zur Rolle der Jungen Alternative für die AfD aus Ihrer Sicht zu sagen?
Die Strategie unserer Gegner liegt in der Spaltung und Zersetzung. Man kann die AfD nicht einfach verbieten, deshalb will man das politische Vorfeld, Parteigliederungen und auch einzelne Repräsentanten unserer Partei angreifen und damit die gesamte Partei destabilisieren. Das machen wir in Brandenburg aber nicht mit. Gelassenheit und interne Kommunikation sind die richtigen Reaktionen auf die Angriffe gegen die JA. Zu jeder Volkspartei gehört eine Parteijugend und wir lassen uns nicht von außen diktieren, wer zu ihr gehören darf, was ihre Mitglieder lesen oder sagen dürfen. Gerade aufgrund des aktuellen Angriffes durch den SPD-geführten Inlandsgeheimdienst werden wir die Reihen schließen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist die reale Gefahr für Deutschland, nicht die Junge Alternative.
Zum Abschluss: Ihre Botschaft an unsere Leser in Deutschland, Österreich und der Schweiz?
Ich bin mir sicher, dass man in Österreich oder der Schweiz zum Teil sehr irritiert auf die absurden Vorgänge im nördlichen Nachbarstaat schaut, gerade was die Verbotsdebatte bezüglich der AfD betrifft. Aber wir stehen als Europäer alle vor der gleichen Herausforderung: Demographische Krise, Bildungsnot, Überfremdung, Wohlstandsverlust, Souveränitätsvakuum – wir stehen vor einem Scheideweg und wir alle wollen eine bessere Zukunft für unsere Kinder. Und ich kann Ihren Lesern nur versichern, dass wir als AfD alles dafür geben, eine tatsächlich bessere Zukunft für nachfolgende Generationen zu schaffen.
