Ein Facebook-Posting aus 2021 führte zur erstinstanzlichen Verurteilung von Marie-Thérèse Kaiser (AfD) wegen „Volksverhetzung“. Das Urteil wurde am Montag in zweiter Instanz bestätigt. Wir haben anlässlich dessen mit der jungen AfD-Politikerin über den Zustand des „Rechtsstaates“ und die Meinungsfreiheit in Deutschland gesprochen.
Marie-Thérèse Kaiser ist jung, patriotisch, politisch aktiv – und, wenn es nach dem Willen der deutschen Gerichte geht, vorbestraft. Sie wurde angezeigt, weil sie in einem Facebook-Posting auf die Gefahr hinwies, die von Masseneinwanderung ausgeht. Was jeder Person einleuchtet und von mehreren offiziellen Statistiken im Detail nachgewiesen ist, soll im Deutschland des Jahres 2024 eine Straftat sein. „Volksverhetzung“ wird vom politmedialen Komplex gern als Waffe gegen Kritiker an Regierung und Massenmigration gerichtet. Davon will sich die AfD-Politikerin aber nicht einschüchtern lassen und hat nicht nur viele und prominente Unterstützer, sondern auch einen Plan.
Liebe Marie! Am gestrigen Montag war der Berufungsprozess vor dem Landgericht Verden und du persönlich im Gerichtssaal. Wie lief der Prozess aus deiner Sicht?
Marie-Thérèse Kaiser: Ich bin mit gemischten Gefühlen in die Verhandlung gegangen, denn natürlich ist das Vertrauen in meine Unschuld nach wie vor groß, aber das Vertrauen in den Rechtsstaat war bereits erschüttert. Am Amtsgericht gab der Richter sich freundlich und verständnisvoll, während das Urteil dann sogar härter ausfiel als ursprünglich im Strafbefehl angeordnet war. So ähnlich zeigte es sich auch am Landgericht. Es entstand sehr schnell der Eindruck, man wolle sich allen Beweisanträgen der Verteidigung lediglich aus dem einen Grund widmen, nämlich um Verfahrensfehler zu vermeiden und eine Revision zu erschweren. Insgesamt dauerte der Prozess beinahe sieben Stunden und war sehr kräftezehrend.
Was forderte die Staatsanwaltschaft, wie argumentierte sie und mit welcher Begründung wurde das Urteil dann gefällt?
Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem erstinstanzlichen Urteil keine Berufung eingelegt, daher war es für sie auch nicht möglich, in der zweiten Instanz eine noch härtere Strafe zu fordern. Man forderte die Höchststrafe, nämlich die bestehenden 100 Tagessätze zu je 60€ aufrecht zu erhalten und somit die Eintragung der Vorstrafe in das Führungszeugnis zu sichern. Die Oberstaatsanwältin begründete dies mit dem Tatvorwurf der Volksverhetzung. Ich hätte afghanische Flüchtlinge pauschal als Gruppenvergewaltiger bezeichnet.
Welche Pläne verfolgen du und deine Verteidigung nach diesem erneuten Skandalurteil?
Zunächst einmal haben wir Revision eingelegt, sodass nun das OLG Celle zu entscheiden hat. Wir scheuen uns aber auch nicht davor, dieses Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht fortzuführen. Ich habe nicht nur mein Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen, sondern vielmehr bin ich meiner Verantwortung als Politikerin nachgekommen, Debatten anzustoßen und Raum zur Diskussion auf meinen sozialen Plattformen zu geben. Eine „notwendige Debatte“, die viel zu lange „unterdrückt“ wurde, wie Ahmad Mansour sagt.
Meinungsdelikte und Gesinnungsjustiz sind für die patriotische Opposition in diesem Land ein besonders heißes Eisen. Inwiefern glaubst du, hat das gestrige Urteil eine Signalwirkung und Bedeutung für unser Lager und den angeblichen Rechtsstaat überhaupt?
Für sehr viele Menschen ist dieses Urteil nicht nachvollziehbar. Während Gruppenvergewaltiger vergleichsweise milde Strafen erhalten, werden die Personen verurteilt und angeprangert, die auf diese Missstände hinweisen. Die Fassade bröckelt und immer mehr Bürger hinterfragen, ob unser Rechtsstaat überhaupt noch so intakt ist, wie man es uns vorgibt. Dabei ist das Rechtsstaatsprinzip grundlegendes Merkmal einer Demokratie. Als Politiker fungieren wir als Sprachrohr, denn unsere Aufgabe ist es, die Sorgen und Nöte im Volk aufzugreifen. Je mehr Rückhalt wir wiederum haben, desto leichter ist es auch für uns, die Verantwortlichen für diese Missstände zur Rechenschaft zu ziehen.
Welche Reaktionen gab es aus deiner Partei, der Alternative für Deutschland?
Es überraschte mich selbst ein wenig, wie schnell öffentliche Solidaritätsbekundungen abgegeben wurden. Ich bin dankbar für den Rückhalt und freue mich, dass die Partei in Anbetracht des Drucks von außen zusammenhält.
Dein Fall hat kurze Zeit später internationale Aufmerksamkeit erregt: X-Eigentümer Elon Musk schrieb ein Posting zu dem Urteil, das bis zum jetzigen Zeitpunkt fast 40 Millionen Nutzer gesehen haben. Bahnt sich allmählich eine Bewusstseinsänderung bezüglich des Migrationsthemas an? Gerade auch im Hinblick auf die kommende EU-Wahl.
Die „Woke-Agenda“ betrifft nicht nur uns in Deutschland. International gibt es zunehmend Gegenbewegungen. Die fatale Migrationspolitik wird zur Zerreißprobe für die EU, denn die Folgen treten immer mehr zu Tage. Die Zeit spielt also für uns und gleichzeitig gegen uns. Schauen wir uns die Entwicklungen beispielsweise in England an, dann sehen wir, was uns noch bevorsteht, wenn wir nicht so schnell wie möglich gegenlenken.
