Duftbaumgate: Karin Ritter als Kronzeugin von Vincentz, Neuhoff & Co

Eine Woche nach Bekanntgabe des Parteiausschlussverfahrens gegen Matthias Helferich liegt nun die Antragsbegründung vor. Zwischen Realsatire und Antifa-Recherchebericht wandelnd, enthält das Schreiben zahlreiche Passagen, die Zweifel an der Parteitreue der Verfasser nähren. Besonders die Aufregung um einen ironischen Duftbaum zieht das Vorgehen der Vincentz-Getreuen ins Lächerliche.

Kaum eine Woche vor der Europawahl müsste die Freude innerhalb der AfD über das Ausbleiben weiterer Skandale groß sein. Im Landesverband NRW hingegen wartet man nicht erst auf das Einfädeln neuer Hetzkampagnen durch die Staatspresse. Nein, man produziert seine Skandale dort vorzugsweise selbst und gefährdet dadurch das ohnehin wohl schwächelnde Wahlergebnis. Den ersten Akt bildete die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen den umtriebigen Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich. Gestern folgte dann mit dem pressewirksamen Bekanntwerden der Antragsbegründung der zweite Akt.

Haldenwang oder Neuhoff?

Wer genau den Antrag verfasst hat, kann man nur mutmaßen. Da das PAV massgeblich vom Landesvorstandsmitglied Hans Neuhoff vorangepeitscht wurde, ist er möglicherweise zugleich Verfasser des Textes. Darin wird Helferich ein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“ vorgeworfen. Diese diffamierende Phrase vernimmt man typischerweise vonseiten des eigentlichen Gegners. So unterstellt auch der Verfassungsschutz der AfD ein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“, um daraus einen Beobachtungsgrund herzuleiten. Doch auf welcher Grundlage kommen die Antragsteller zu diesem Schluss?

Duftbaumgate

Hauptanlass für die Vorwürfe ist vor allem ein Duftbaum mit dem Gesicht der Stern-TV-Ikone Karin Ritter und ihrem bekannten Spruch: „Raus mit die Viecher“. Helferich veröffentlichte einen Instagram-Post, in dem er ein Bild des Duftbaums mit dem Hashtag „remigration“ versah. Die Ankläger interpretieren dies fälschlich als Entmenschlichung von Migranten. Erneut sehen sie scheinbar nur das, was sie sehen wollen. Denn der Duftbaum selbst gilt als Internet-Meme, um sich damit persiflierend auf eine bekannte Person – hier Karin Ritter- zu beziehen. Im Verbund mit dem Hashtag drückt dies offensichtlich keine Herabwürdigung von Migranten aus, sondern vielmehr eine ironisch-humorvolle Auseinandersetzung mit dem Remigrationsbegriff. Weder die sonst restriktive Instagram-Zensur noch linke Beobachter von Helferichs Profil störten sich daran. Der Landesvorstand NRW steht alleine da.

Falschinformationen und Lügen

Dünner hätte eine Antragsbegründung daher wohl kaum ausfallen können. Auch weitere Anwürfe erscheinen völlig absurd. Helferich fordere etwa „millionenfache Remigration“, ohne zu definieren, wer damit gemeint sei. Eine krasse Falschaussage. Helferich betonte in Social-Media-Posts sehr wohl, dass er damit jene hunderttausenden Ausreisepflichtigen und Millionen ausländischen Straftäter sowie Sozialhilfeempfänger meinte, die sich immer noch in Deutschland befinden. Helferich einen „ethnisch-biologistischen Volksbegriff“ und eine damit einhergehende Diskriminierung deutscher Staatsbürger zu unterstellen, rundet die argumentative Armut des Antrags schließlich ab. Selbst das OVG Münster stellte jüngst die Legitimität des ethnokulturellen Volksbegriffs fest.

Vincentz-Truppe: Helferich muss weg

Weshalb erfolgt der PAV-Antrag gerade jetzt während des Wahlkampfes? Offensichtlich, weil er damit noch rechtzeitig vor dem Bundesparteitag erfolgt, um so Helferichs mögliche Kandidatur für den Bundesvorstand zu sabotieren. Schon Helferichs Wahl in den Landesvorstand trieb Martin Vincentz und seinen Gehilfen Angstperlen auf die Stirn. Vorbei war die Zeit der Ja-Sager, es wurde wieder diskutiert. Zu viel für Vincentz’ Vorstand. Nun ist die Furcht vor einem möglichen Einzug in den Bundesvorstand und einer Stärkung der innerparteilichen Opposition so groß, dass man weiteren öffentlichen Schaden an der Partei während des Wahlkampfes in Kauf nimmt. Die Schuld für den Parteischaden ist jedoch gewiss nicht bei einem harmlosen Duftbaum gegen lästigen Zigarettenrauch zu suchen.