Die migrationsfreundliche Haltung der nordrhein-westfälischen Landesregierung macht sich bezahlt: Aufgrund der starken Auslastung wird die Quote der wöchentlichen Zuweisungen weiter erhöht. Doch auch die Kommunen zeigen kein Interesse an einem Aufnahmestopp. Am Beispiel von Dortmund lässt sich das besonders gut nachvollziehen.
Um die Auswirkungen ihres selbst verschuldeten Migrationsdesasters genauer zu erfahren, stellte die CDU im September eine Anfrage im Dortmunder Stadtrat. Darin erkundete sie sich nach dem Sachstand der Asylsituation in Dortmund. Interessant ist dabei die Begründung der Anfrage: Wer hier den Hauch von Migrationskritik sucht, wird enttäuscht. Nicht etwa der soziale Frieden und die innere Sicherheit stehen für die CDU im Fokus, sondern lediglich die Integration und Finanzierung der Migranten. Stünden also genügend Aufnahmekapazitäten zur Verfügung, würden die Christdemokraten keinen Anstoß an der Ersetzungsmigration nehmen. Ebenso aufschlussreich ist jedoch die Antwort der SPD-geführten Stadtverwaltung.
Erhöhung der Zuteilungszahlen
Demnach sind die Landeseinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern laut Angaben des Landes NRW derzeit zu 89 Prozent belegt. Die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen seien ausgelastet und in Teilen sogar überbelegt. Grund dafür ist, dass der Zuzug von Asylbewerbern im August „noch einmal deutlich zugenommen“ habe. Daher wird die Anzahl der wöchentlichen Zuweisungen von bisher 1.500 Zuteilungen auf 1.600 erhöht. Von kommunaler Seite wird jedoch weder in Dortmund noch in anderen Kommunen ein genereller Aufnahmestopp gefordert. Stattdessen verlangt man den Ausbau der Landeskapazitäten auf bis zu 80.000 Plätze.
Der Preis des Migrationssucht
Doch das würde die Situation im Zweifel noch verschlimmern. Größere Kapazitäten bedeuten auch die weitere Erosion der inneren Sicherheit und die Beschleunigung ethnischer Verdrängungsprozesse. Die Massenunterkünfte in Selm und Unna liefern abschreckende Beispiele. Auch auf finanzieller Ebene würde die Erhöhung der Kapazitäten kaum entlastend wirken. Wie alle anderen migrationsfreundlichen Kommunen zahlt auch die Stadt Dortmund bereits jetzt einen hohen Preis. Im vergangenen Jahr betrugen die Gesamtleistungen für Asylforderer fast 30 Millionen Euro. Rund 10 Millionen Euro sind davon nicht erstattet worden. Trotz Einmalzahlungen des Landes führte die Finanzierung von vollziehbar Ausreisepflichtigen zwischen 2018 und 2022 zu einer Unterdeckung von 72 Millionen Euro.
Weitere Überlastung erwünscht
Zudem übertrifft Dortmund bereits jetzt die vorgesehene Aufnahmequote von Asylbewerbern. Oberbürgermeister Thomas Westphal kann darin jedoch keine Überlastung erkennen. Er machte sich beim Land für die Errichtung einer Landeseinrichtung in seiner Stadt stark. Dieses kam seinem Wunsch nach und verkündete die Eröffnung der Einrichtung ab 2024. Bis zu 500 Migranten werden in Dortmund dann eine neue Heimat finden.
Jeder Oberbürgermeister, der sich für die Erhöhung von Aufnahmekapazitäten einsetzt, belügt seine Bürger über die Auswirkung seines Vorhabens. Er mag damit vielleicht sein Gewissen beruhigen. Echte Entlastung bringen hingegen nur die Verhängung eines Aufnahmestopps und die Remigration zehntausender ausreisepflichtiger und geduldeter Migranten.
