Den libyschen Bürgerkrieg haben die meisten Europäer längst vergessen. Doch seit das Land vor zwölf Jahren ins Chaos stürzte, ist es eine der wichtigsten Migrationsrouten nach Europa. Doch bei weitem nicht jeder hoffnungsfrohe Wirtschaftsflüchtling schafft es auf eines der Schlepperboote. Viele bleiben in dem Land gestrandet. Den Libyern werden sie längst zu viel.
Zweieinhalb Millionen sollen es sein. Das ist zumindest die Zahl die der „offizielle Innenminister“ Imad Tablesi jüngst verlautbart hat. Ganz Libyen hat vielleicht 7 Millionen Einwohner. Vielleicht. Denn in einem Land in dem seit über einem Jahrzehnt ein Bürgerkrieg vor sich hin schwelt, ist schwer eine Volkszählung zu machen. Auch das Wort „offizieller Innenminister“ muß man erklären. Es bedeutet, daß Imad Tablesi der Innenminister derjenigen Regierung ist die zur Zeit die Hauptstadt Tripolis und den Westteil Libyens besetzt hält.
Ein Land, zwei Regierungen, dreizehn Jahre Bürgerkrieg
Eine weitere Regierung unter dem greisen Feldmarschall Khalifa Haftar (er ist fast genau ein Jahr jünger als Joe Biden) residiert in Sirte und kontrolliert den Osten des Landes. Nur muß man das Wort „kontrolliert“ sehr weit dehnen um eine Vorstellung von den Zuständen in Libyen zu bekommen. Seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis im Jahr 2011 hat das Land keine einheitliche Herrschaft gesehen. Zur Zeit gibt es zwei Regierungen. In weiten Teilen des Landes herrschen Banden, Milizen und Anarchie. Wer welche Wüstenrouten und welche Küstenstädtchen, über die afrikanische Migranten zu Hunderttausenden nach Europa strömen, tatsächlich kontrolliert, weiß im Zweifelsfall keiner.
Libyen ist der Engpass nach Europa
Diese chaotischen Zuständen, die jede effektive Grenzkontrolle durch einen libyschen Staat illusorisch machen, locken zahlreiche Glücksritter an, die über Libyen ihren Weg nach Europa suchen. Doch bei weitem nicht alle schaffen es weiter. Libyen ist der Endpunkt der Landroute. Von dort aus geht es nur noch mit dem Schiff weiter. Daß macht Libyen zu einem Engpass an dem viele Migranten nicht weiterkommen. Wem die Mittel ausgegangen sind, um die Schlepper für die Überfahrt zu bezahlen, der muß schauen wo er bleibt. Mangels Alternativen bleibt er oft im kriegszerrissenen Libyen.
Lösungsversuche am Konferenztisch
Die Migranten sind eine zusätzliche Katastrophe für gebeutelte Land. Die Regierung in Tripolis versucht nun das Problem mithilfe seiner europäischen und afrikanischen Nachbarn am Konferenztisch zu lösen. Trans-Mediterranean Migration Forum ist der Name der jüngsten Initiative, die diesen Juli starten soll. Europäische Versuche das Migrationsproblem unter Mithilfe der libyschen Regierung (der in Tripolis) in den Griff zu bekommen sind nicht so neu.
Bisher halten sich die Erfolge in Grenzen
Nur sind die Resultate bis jetzt recht bescheiden. Erst im März war der damalige britische Staatsminister zur Bekämpfung der illegalen Migration, Michael Tomlinson, zusammen mit Vertretern der Europäischen Union und der Vereinten Nationen auf Besuch in Tripolis. Das Ergebnis war ein Abkommen über gerade einmal eine Million britische Pfund (1,17 Millionen Euro), die die Regierung in Tripolis von Britannien erhielt, um mehr Personal für die Bekämpfung der Schlepperbanden anzustellen. Genaue Zahlen zu den Kosten dieses Besuches liegen dem Heimatkurier nicht vor, doch es ist nicht auszuschließen, daß sie über den zugesicherten Hilfszahlung zur Migrationsbekämpfung lagen.
Europa muß Migrationsanreize abstellen
Ob das Trans-Mediterranean Migration Forum mehr erreichen wird, bleibt abzuwarten. Für Libyen stellt Migration eine nicht weniger existenzielle Bedrohung dar, als für die europäischen Völker, doch das anhaltende Chaos im Land macht es fast unmöglich die Grenzen und das Territorium dieses viertgrößten Staates Afrikas, der nur 4 Einwohner auf den Quadratkilometer zählt, wirksam zu kontrollieren. Wenn Europa das Migrationsproblem ernsthaft in den Griff bekommen will, dann muß es die Sozialanreize abstellen. Bürgerkriegsregierungen dafür bezahlen, daß sie die Zahlen auf einem Niveau halten unter dem die Verwaltung nicht zusammenbricht, wird nicht funktionieren.
