05. Oktober 2023

Schweiz: SP-Bundesrätin verschenkt Aufenthaltsrecht an Afghanen  
Bildmontage: Hadi, CC0, via Wikimedia Commons

Die Schweizer Bundesrätin Baume-Schneider hat heimlich und im Alleingang die Praxis für Asylansprüche aus Afghanistan geändert. Der linke Vorstoß gesteht allen Frauen aus Afghanistan ein Recht auf Asyl zu. Mittels Ankermigration können dadurch auch deren Männer und Familien nachziehen.  

Bundesrätin Baume-Schneider änderte Mitte Juli klammheimlich und im Alleingang mit dem ihr unterstellten SEM (Staatssekretariat für Migration) die Asyl-Praxis für Afghanistan. Lediglich Gerichte wurden bei der Entscheidung eingebunden. Die neue Praxis gesteht allen (!) Frauen aus Afghanistan den Flüchtlingsstatus B zu, wenn sie einen solchen Antrag in der Schweiz einreichen.

Feministische Ankermigration

Grund für die Änderung sei, dass ganz Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban für Frauen eine Gefahrenzone darstelle. Die SP-Bundesrätin räumte damit, ohne die Öffentlichkeit zu informieren oder die Angelegenheit im Parlament zu besprechen, rund 20 Millionen afghanischen Frauen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ein. Statt sich um die Interessen der Schweizer Bevölkerung zu kümmern, gesteht Baume-Schneider mit einem absurden Weltfeminismus allen Afghaninnen den Schutzstatus B zu. Damit schafft sie weiter ebenfalls einen Migrationsanker: Denn Afghaninnen können ihre Männer und Angehörige ihrer Familien-Clans nachholen.

Anträge steigen bereits

Seit dem Entscheid sind die Asyl-Anträge aus Afghanistan bereits gestiegen. Die Prüfung werde im Einzelfall durchgeführt, so die offizielle Darstellung. Auch unter Berücksichtigung der realitätsfernen Begründung von Baume-Schneider ist unklar, ob es sich bei allen Antragstellerinnen tatsächlich um von den Taliban bedrohte Afghaninnen handelt. Wie beim Beispiel Eritrea, ist auch Afghanistan eine sehr heterogene Nation, die aus vielen Völkern und Stämmen besteht. Da viele Migranten ihre Pässe entsorgen, um sich mittels Verschleierung ihrer wahren Herkunft den Asylstatus zu erschleichen, ist dies auch bei angeblichen Afghanen keinesfalls ausgeschlossen.   

Afghanische Flut nach Europa

Seit Jahren strömen immer mehr Afghanen als angebliche Flüchtlinge nach Europa. Dabei wandern sie durch den ganzen Nahen Osten über den Balkan bis nach Mitteleuropa. Die angebliche Flucht ist in Wahrheit eine gezielte Einwanderung in die europäischen Sozialsysteme. Nach Deutschland strömten im Zeitraum von 2020 bis zum Frühjahr 2023 über 141.000 Afghanen. Ende 2022 befanden sich über 377.240 Personen aus Afghanistan im Land. Alarmierend: In 367 Fällen wurde ein Verstoß gegen das Wiedereinreiseverbot festgestellt – darunter auch rechtskräftig verurteilte Vergewaltiger und Gewalttäter.

Asyl-Ticket Menschenrecht

Durch ihren Vorstoss hat Baume-Schneider fahrlässig einem weiteren Zustrom aus Afghanistan den Weg geebnet. Dabei ist aus den Zahlen deutlich erkennbar, dass Migranten aus Afghanistan überdurchschnittlich oft straffällig werden. Das Asylrecht auf alle afghanischen Frauen auszuweiten wirkt wie ein Magnet für weitere Ersetzungsmigration. Diese wird gedeckt durch eine absurde Auslegung des Asylrechts und der Menschenrechte, die jedem Menschen auf dem Planeten ein einklagbares Asyl- und Aufenthaltsrecht zugestehen.

Schwedische Zustände als Warnung

Doch die Probleme Afghanistans lassen sich jedoch nicht durch Masseneinwanderung nach Europa lösen. Das Beispiel Schweden verdeutlicht welche katastrophalen Zustände durch Massenzuwanderung aus der Dritten Welt verursacht werden können. Um solchen Entwicklungen entgegenzuwirken benötigt die Schweiz, wie auch andere europäische Nationen, eine Politik der Remigration.  

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