Schizophrene Kriege: Migrationswaffe an der weißrussischen Grenze

Nach Recep Tayyip Erdoğan hat auch Weißrußlands Präsident Alexander Lukaschenko herausgefunden, dass europäische Politiker ein merkwürdiges Verhältnis zur Migration haben. Während sie dem eigenen Volk erzählen, dass Migranten die Renten bezahlen werden, bezahlen sie selbst Machthaber an der europäischen Außengrenze, die ihnen weitere Goldstücke vom Leibe halten.

Seit der gescheiterten Farbenrevolution nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 sind die Beziehungen zwischen Weißrußland und der Europäischen Union merklich abgekühlt. Ein Druckmittel Lukaschenkos sind dabei die Migranten aus dem mittleren Osten und Zentralasien, die auch über Weißrußland in die Europäische Union strömen.

Polen baut Grenze aus

Auch nach Deutschland kommen immer mehr Migranten über die weißrussische Route, allein 22.000 zwischen Januar und April 2024 (der Heimatkurier berichtet). Zunächst kommen die Migranten aber in Polen an, das deshalb an seiner Ostgrenze inzwischen einen Verteidigungsanlage baut. Kostenpunkt: 2,4 Milliarden Euro. Die Anlage, die neben Stacheldraht auch Bunker und Landminen umfasst, soll auch vor einem befürchteten Einfall der Russen schützen. Das Personal für die Grenzpolizei hofft Polen dabei durch Kontingente aus Griechenland, Finnland und Deutschland aufzustocken und führt entsprechende Verhandlungen.

Migranten sind gut, solange sie nicht die Verwaltung stören

Nun wäre eine Sicherung der europäischen Außengrenze dringend geboten. Nur stehen wir bei der Abwehr von Lukaschenkos „hybridem Krieg“ wieder einmal vor demselben absurden Umgang europäischer Politiker mit der Migrationsfrage wie immer seit 2015: Die bunte Vielfalt wird bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit in den Himmel gelobt, nur wenn die Migranten dann konzentriert auf einem Punkt erscheinen, dann sind sie auf einmal ein Verwaltungsproblem. Dieses Verwaltungsproblem löst man dann mit einer Verwaltungsmaßnahme. Daraufhin geht die Migration gestreut und über andere Kanäle weiter und aus Sicht unserer Politiker ist das Problem damit gelöst.

Polen betteln in Peking?

Während Erdoğan aber immer nur darauf aus war, den Europäern für das vage Versprechen, den Zustrom über die Ägäis zu verringern, die Taschen zu erleichtern, ist die Krise an der polnisch-weißrussischen Grenze nicht vom Gesamtkonflikt zwischen dem Westen und dem russisch-chinesischen Block zu trennen, zu dem als kleines Anhängsel auch Lukaschenkos Weißrussland gehört. Lukaschenko erzählte mit sichtlichem Genuß, dass Polens Präsident Duda angeblich den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gebeten habe, dieser möge doch Lukaschenko und Putin bewegen, die Migrationsströme zu stoppen. Nach Lukaschekos Darstellung sei die Europäische Union selbst für die Migrationskrise verantwortlich, sie habe diese Menschen eingeladen, jetzt solle sie sie auch beherbergen. Von Weißrußland könne die EU nicht länger erwarten, dass es seine Probleme löse. Er, Lukaschenko, sei nicht bereit die weißrussischen Sicherheitsdienste einzusetzen, um den Zustrom nach Europa zu stoppen.

Reiseagentur Lukaschenko?

Europäische Mediendarstellungen sehen dies vollkommen anders. Nach dem European Conservative betreibt Weißrußland ein ganzes Netzwerk von spezialisierten Reisebüros, die Menschen vor allem aus dem Irak und Afghanistan nach Europa bringen. Für eine Summe zwischen 10.000 und 15.000 Dollar. Verfolgt man die Quellenangabe des European Conservative, so landet man für die Behauptung, dass der weißrussische Staat selbst das Migrationsgeschäft organisiere, bei einer Aussage des litauischen Außenministers Gabrielius Landsbergis aus dem Jahr 2021 – was immer das Wert ist. Dass diese Reiseagenturen existieren ist jedoch unbestritten. Ebenso, dass sie in Weißrußland geduldet werden.

Die Migration muß gestoppt werden

Wer alles bei den 10.000 Dollar Schleppergebühren seinen Schnabel eintaucht, darüber lässt sich nur spekulieren. Am Ende ist das für die Europäer, ihre Sicherheit und ihre Zukunft auch zweitrangig. Die Migration muss gestoppt und die Migranten müssen zurückgeführt werden. Nicht nur dann, wenn sie für Politiker und Behörden gerade eine Problem darstellen und nicht nur dann, wenn sie über ein Land einreisen, mit dem man sich aus anderen Gründen verkracht hat.